Euro-Krise Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern

Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das Land frei machen. Das frische Geld wird dringend benötigt – doch Berlin bremst die Euphorie.
Update: 02.05.2017 - 10:57 Uhr 9 Kommentare
Im Juli muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen. Quelle: dpa
Parlament in Athen

Im Juli muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen.

(Foto: dpa)

Athen„Es gibt weißen Rauch“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen (ERT). Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber – an deren Ende eine Einigung auf ein Paket neuer Sparmaßnahmen und Reformen steht. Die Gespräche gingen am Dienstagmorgen um halb sechs (Ortszeit) zu Ende. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die grundsätzliche Einigung bestätigt. Das Bundesfinanzministerium bremst allerdings die Euphorie: Die Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland sei trotz Fortschritten noch nicht unter Dach und Fach.

Klärungsbedarf besteht laut Ministerium etwa in Bezug auf den sogenannten Primärüberschuss. Griechenland habe zugesagt, mittelfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Zinskosten) von 3,5 Prozent zu erreichen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden sicherzustellen. Insidern zufolge ist strittig, welcher Zeitraum mit mittelfristig konkret gemeint sei. „Die Arbeiten gehen weiter“, erklärte das Ministerium.

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen. Tsakalotos äußerte den Wunsch, dass es dann auch Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges von knapp 180 Milliarden Euro geben werde.

Zuvor muss das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. „Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen“, sagte Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für den Tag der Billigung der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.

Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.

Die Experten der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Athen ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

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9 Kommentare zu "Euro-Krise: Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern"

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  • Diese nicht und für nichts haftende Polit-Mafia unternimmt Alles, um den Euro nicht krachen zu lassen.

    Dafür ist denen jedes Mittel recht.

    Nur wird der Tag kommen, bis es auch dem Dümmsten dämmert, dass er gnadenlos von Denen ausgemistet wurde.

    dann, so glaube ich, werden keine normalen Wahlen die Wahl der Mittel sein.

  • Toll, wie unsere EU Politiker das eingefädelt haben. Die gesamte Griechenland Krise taucht in den Medien kaum noch auf...es sind ja WAAAAAHLEN :-)

  • Der Kreis dreht sich endlos weiter: Geldnöte, Zusagen von Reformen, Geldliefer-ungen, Geldnöte, Zusagen... Gedlieferungen.
    Drollig übrigens im Sinne der Beschwichtigung die Bezeichnung "frisches Geld"
    klingt nämlich erfrischender als: "weitere Kredite." Da könnte jemand nervös werden, da man sich das Anwachsen der Schuldenberge viel besser vorstellen kann. Frisches
    Geld jedoch kann höchstens veralten, wie frisches Gemüse eben.

  • Erst wenn die etablierten "Politiker" der BRD und des Vereins EU gleich mit, zum Teufel gejagt worden sind, kann sich überhaupt etwas zur Vernunft verändern. Ob die Keule der "Mächtigen" dann mehr schmerzt muß einfach ausprobiert werden. Es geht zwar so weiter, wie bisher, aber das Ende mit Schrecken ist meiner Meinung nach erstrebenswerter.

  • Zu Herrn Heinz Keizer - Die Deutschen ...inkl. Österreicher...werden sich auch nicht ändern - Bemängelte schon und nicht nur Goethe.

    Das Ganze ist selbst aus mediterraner Sicht 'unglaubwürdig'. Wohl sind die Unwegbarkeiten in der Türkei ausschlaggebend als die tatsächliche Finanzlage in Griechenland.

  • Und täglich grüßt das Murmeltier, d.h. Griechenland! Lippenbekenntnisse, diese angeblichen Sparmaßnahmen, damit weitere Milliarden fließen, und, sind wieder deutsche Steuergelder (unter anderem) in Milliardenhöhe geflossen, dann wird weiter gemacht wie bisher mit Ausgaben und das Sparen ??? Wie lange lassen sich EU und Deutschland noch weiter über den Tisch ziehen. Griechenland ist ein Faß ohne Boden, leben auf unsere Kosten, und sollten raus geworfen werden aus dem Euro!
    Können doch darauf warten: Rentenkürzung wird offiziell zugesagt und gemacht, und danach im Gegenzug gibt's dann eben für die Rentner ein zweites Weihnachtsgeld dazu plus ein Ostergeld etc.pp.! Formal gekürzt, und nicht mehr!

  • Hervorragende Politiker, das muß man den Griechen zugestehen! Die griechischen Politiker vertreten die Interessen der griechischen Bevölkerung. Sie machen gegenüber den Geldgeberländern immer Zugeständnisse um weitere Milliarden zu erhalten, um danach, wenn das Geld da ist, die Zusagen wieder zu relativieren. Sehr clever! Absolut nichts in der Hand und trotzdem die anderen abzocken, nur mit reinen Lippenbekenntnissen! Chapeau, ihr Politiker aus Griechenland!

    Gleichzeitig halten die griechischen Politiker die "Vorteile" für ihre Landsleute hoch. So ist die Erbschaftssteuer in Griechenland ein Witz! Die liegt so zwischen 0 und 0,1%!!! Der Deutsche hingegen bezahlt bis zu 30% Erbschaftssteuer! Ganz Europa lacht sich heimlich ins Fäustchen über die Erbschaftssteuerregelung in Deutschland. Natürlich beschwert sich kein anderes Land darüber, schließlich fließen diese Gelder auch in die große EU-Rechnung mit ein. So lange die Deutschen ungerecht behandelt werden und man selbst davon profitiert ist man ganz ruhig...

  • Ähnliche Aussagen liest man seit 2010 regelmässig. Regelmässig wird dann Geld in Form von Kreditbürgschaften an Griechenland gegeben.

    Die Herausforderung ist dass sich die Staatsschulden Griechenlands dadurch weiter erhöhen, das Land nicht in der Lage ist Schulden in dieser Höhe zu bedienen.

    Dann werden die Kreditgarantien fällig, bzw. der Deutsche Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Ich würde mich nicht wundern wenn nach der BT Wahl in Deutschland eine Umschuldung erfolgt die einen Teil der an Griechenland gegebenen Bürgschaften in Zahlungsverpflichtungen an Deutschland (und andere EU Staaten) verwandelt.

  • im "Zusagen" und "einigen" sind die Griechen Weltmeister. Im Umsetzen wird es dann schon schwieriger. Um die Gläubiger zu beruhigen, werden sogar Gesetze verabschiedet. Aber wer setzt die in Griechenland um? Wetten, dass schon am nächsten Paket geschnürt wird.

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