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Euro-Krise Griechenland sucht den nationalen Konsens

Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum bemüht sich Papandreou jetzt um die Bildung einer Koalitionsregierung. Aber der konservative Oppositionsführer Samaras verweigert sich und riskiert damit die Staatspleite.
Update: 05.11.2011 - 17:12 Uhr 17 Kommentare

Papandreou mahnt nationalen Konsens an

AthenEs sind keine hundert Meter von der Villa Maximos, dem Sitz der griechischen Ministerpräsidenten an der noblen Athener Herodes-Attikus-Straße, bis zum alten Königspalast. Premierminister Giorgos Papandreou legt die kurze Strecke am Samstagmittag zu Fuß zurück. Es ist ein warmer Spätherbsttag in Athen, ein wolkenloser Himmel wölbt sich über der griechischen Hauptstadt. Aber am politischen Firmament ballen sich schwarze Wolken zusammen, zucken Blitze.

An der Akropolis entscheidet sich an diesem Wochenende die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion – und damit das Schicksal des Euro. Ein Pulk von Reportern und Fernsehteams aus aller Welt folgen Papandreou auf dem Weg zu dem Palais, hinter dessen klassizistischer Fassade Staatspräsident Karolos Papoulias residiert. „Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden“, sagt Papandreou zu Papoulias. „Ein fehlender Konsens würde die Bedenken unserer Partner hinsichtlich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone schüren“, warnt der Regierungschef.

Papandreou wiederholt, was er bereits am Abend zuvor im Parlament unterstrichen hat: „Ich werde alles in meiner Macht stehende für das Zustandekommen einer Regierung mit breiter Zustimmung tun, ich klebe nicht an meinem Stuhl“. Der Präsident antwortet: „Dies ist eine Stunde großer Verantwortung für uns alle. Wir müssen verstehen, dass es nur einen Weg gibt, den des Konsenses.“ Dann werden die Kamerateams hinauskomplimentiert. Die Türen schließen sich, die beiden Männer beginnen ihre Beratungen – von denen nicht nur die Zukunft Griechenlands sondern auch das Schicksal der Währungsunion abhängen könnte.

Knapp zwölf Stunden zuvor hatte Papandreou in der Nacht zum Samstag noch einmal seine sozialistische Regierungsfraktion hinter sich bringen können. In verzweifelten Verhandlungen hinter den Kulissen gelang es Papandreous Vertrauten, potenzielle Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich sprachen nicht nur alle 152 Mitglieder der Fraktion Papandreou das Vertrauen aus, sondern auch die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli, die Papandreou wegen ihrer Kritik an seinem Sparkurs erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion verbannt hatte – und noch am frühen Samstagmorgen gnädig wieder aufnahm. Doch für das Vertrauensvotum wird Papandreou wohl einen hohen Preis zahlen müssen: er darf jetzt zwar die Sondierungen für eine Koalitionsregierung aufnehmen, führen wird das künftige Kabinett aber wohl ein anderer.

"Eine neue Regierung. Sofort!"

Mit seinem wirren Kurs der vergangenen Tage, dem zunächst angekündigten und dann wieder abgesagten Referendum über das jüngste Rettungspaket, hat Papandreou nicht nur das Vertrauen seiner europäischen Partner verspielt sondern auch in der eigenen Partei an Rückhalt verloren. Als möglicher Chef der neuen Regierung wird der bisherige Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos genannt. Die Koalition, so skizzierte Venizelos bereits am Freitagabend im Parlament, soll die EU-Gipfelbeschlüsse vom 27. Oktober  umsetzen und dann, voraussichtlich im März 2012, Neuwahlen herbeiführen.

Zu lange dürfen die Sondierungsgespräche, die Papandreou noch am Samstag aufnahm, deshalb nicht dauern.  „Eine neue Regierung sofort“, forderte das Massenblatt „Ta Nea“ auf der Titelseite der Samstagausgabe. Griechenland müsse beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister am Montag „glaubwürdig repräsentiert“ werden, drängt Finanzminister Venizelos. Tatsächlich befindet sich das Land in einem verzweifelten Wettlauf mit der Zeit: solange sich die politische Konfusion in Athen nicht klärt und das Land unzweifelhaft zu seinen Verpflichtungen aus dem Rettungspaket steht, werden EU und Internationaler Währungsfonds die eigentlich schon für September erwartete nächst Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro nicht freigeben.

Je länger das Geld auf sich warten lässt, desto dramatischer wird die Finanzlage Griechenlands: bis Mitte November werden staatliche Geldmarktpapiere von 3,6 Milliarden Euro fällig. Im Dezember muss Finanzminister Venizelos sogar Schuldtitel im Wert von 5,2 Milliarden refinanzieren. Bleiben die Hilfskredite aus, droht Griechenland nach Einschätzung von Finanzexperten spätestens am 17. Dezember ein unkontrollierter Zahlungsausfall – mit wahrscheinlich katastrophalen Folgen für die gesamte Währungsunion.

Wäre es angesichts einer solchen existenziellen Gefahr nicht nur ein Gebot der politischen Vernunft sondern eine Selbstverständlichkeit, dass Regierung und Opposition an einem Strick ziehen? Nicht für Antonis Samaras, den Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND). Der Oppositionschef hatte zwar erst vergangene Woche seine Bereitschaft erkennen lassen, den bis dahin von ihm heftig bekämpfen EU-Gipfelbeschlüssen doch zuzustimmen. Das hätte den Weg zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit für das Rettungspaket und zu jenem politischen Konsens geebnet, auf den Griechenlands Partner seit langem vergeblich warten.

"Die Masken sind gefallen"

Doch Samaras knüpfte seine Zustimmung an Bedingungen: Papandreou müsse sofort zurücktreten, der neuen Regierung dürften nur überparteiliche Technokraten angehören, und spätestens in fünf Wochen müssten Neuwahlen stattfinden. Papandreou lehnte die Bedingungen des Oppositionschefs ab. Der Premier erklärte zwar wiederholt seine Bereitschaft zum Verzicht auf das Regierungsamt, aber ein sofortiger Rücktritt hätte nach seiner Einschätzung zu einem gefährlichen Machtvakuum geführt. Finanzminister Venizelos argumentierte, die kurze Zeit bis Anfang Dezember reiche nicht, das Rettungspaket zu verabschieden und umzusetzen. Zweifel gibt es bei den Sozialisten auch, ob eine Regierung aus Technokraten überhaupt die politische Durchsetzungsfähigkeit für unpopuläre Entscheidungen hätte. Am Sonntag will Staatspräsident Karolos Papoulias vermitteln, hat den Chef der bürgerlichen Oppositionspartei einbestellt.

Oppositionschef Samaras hatte offenbar damit gerechnet, die Sozialisten würden Papandreou in der Vertrauensabstimmung fallenlassen. Doch es kam anders. Schroff erteilte ein sichtlich entnervter Samaras noch in der Nacht zum Samstag allen Konsensbemühungen eine Absage: „Die Masken sind gefallen“, sagte er. Sofortige Neuwahlen seien jetzt die einzige Lösung. Doch demaskiert steht jetzt vor allem Samaras da: Dass ein Wahlkampf zu diesem Zeitpunkt den sicheren Staatsbankrott Griechenlands bedeuten würde, scheint den ND-Chef nicht zu kümmern.

Entsprechend scharf reagierten konservative europäische Parteifreunde des Griechen. Samaras‘ Haltung sei „unverantwortlich“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete und außenpolitische Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brock. Bis Montag müsse Samaras seine Unterstützung für eine Übergangsregierung erklären, „die ND muss volle Verantwortung übernehmen“, forderte Brock. Den Plänen des griechischen Oppositionsführers, das Hilfsprogramm neu auszuhandeln, erteilte Brock eine scharfe Absage: „Es gibt nichts mehr zu verhandeln“.

 

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17 Kommentare zu "Euro-Krise: Griechenland sucht den nationalen Konsens"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Berlin-Grieche
    Es stimmt zwar, dass Griechenland mit geschönten Bilanzen in die Eurozone aufgenommen wurde; man vergisst aber dabei, dass dies damals mit Italien und Belgien genauso war. Die Behauptung von Herrn Höhler, wonach die politische Hauptverantwortung für die nächste Zukunft bei der Opposition läge, ist (gelinde gesagt) sehr merkwürdig - seit wann denn das? Es ist doch die Pasok von Papa und Sohn Papandreou gewesen, die in 25 Regierungsjahren (bei nur 5 seitens der jetzigen Opposition Nea Dimokratia) das Land in den finanziellen Ruin geführt hat. Dass man nun ein Referendum als Zeichen von Demokratieverständnis zu verkaufen versucht, ist pure Heuchelei. Wenn schon, dann hätte Papandreou dies vor dem Abschluss des ersten Darlehen-Pakets vor ca. 18 Monaten machen sollen. Und das gestrige "Vertrauen" des Parlaments an ihn war nichts anderes als eine ausgeklüngelte Farce: denn er fing schon am nächsten Tag damit an, nach politischen Komplizen für seine katastrophale Politik zu suchen. Dass das Land sehr hart sparen und anders wirtschaften muss als bisher ist wohl allen klar. Aber wie soll es vorwärts gehen ohne nicht den Hauch von gezielten Entwicklungs-Massnahmen, welche die Wirtschaft auf eine gesunde Basis stellen könnten? Dies ist genau der Knackpunkt, worauf Samaras seit Monaten besteht und womit er völlig Recht hat. Stattdessen werden im Wochentakt nur höhere Steuern von den "bekannten Opfern" (Beamte, Angestellte, Rentner) abkassiert. Gleichzeitig lässt man die grossen Geldhaie, die die Wirtschaft (sowie auch die Politiker) über undurchsichtige Geschäfte in den Massemedien, den öffentlichen Aufträgen und den Waffenimporten, weitestgehend kontrollieren, ungeschoren. Die Dutzende von Milliarden euro, die im Ausland gehortet sind, gehören genau diesen Typen und nicht dem "kleinen Mann auf der Strasse".

  • Verzweifelung versetzt Willen, vergewältigt Demokratien. Derzeit erleben wir eine zweifache Vergewaltigung der älteste demokratische für wenig "αργύρια". a) Durch die Verweigerung einer Volksabstimmung, und b)durch die irrsinig faschistoide Forderung einer Rechtspartei die der ND, die sich ihr Verhandlungsbereitschaft erst dann erklärt wird, wenn der politische Gegner eben parlamentarisch legitimiert politisch "abgeköpft" wird. Ich frage mich mit wem soll sich diese Partei, wenn der Hauptverantwortliche fehlt! Es sieht so aus, dass in der Not alle mögliche undemokratische Excesse in unsere schöne Europa salonfähig geworden ist.

  • "An der Akropolis entscheidet sich an diesem Wochenende .... – und damit das Schicksal des Euro."

    Huch, wieso das denn? Weder die Eurozone noch der Euro hängen an diesem Land. Dieses endlose Theater ist nur noch nervtötend; die anderen Länder wären ohne das Geschwindel und ohne das Herumzicken wahrscheinlich besser dran.

    Sollen die Griechen doch endlich abstimmen, ob sie mit machen wollen oder nicht. Aber wenn sie verbleiben wollen, dann nur unter Einhaltung der Bedingungen.

  • Es wird sich doch auch langfristig nichts ändern, da die Mentalität bleibt. Die Griechen sind unberechenbar, haben das Vertrauen für Generationen verspielt und denken zugleich, daß sie sonst wer sind. Um die Umsetzung aller Maßnahmen zu überwachen, müßte die EU das Ruder auf Jahre in Athen übernehmen. Das ist ebenso unwahrscheinlich, wie die Möglichkeit der Griechen in absehbarer Zeit an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Raus und weg. Die Welt hat sich viel zu lange an der Nase herumführen lassen. Das sich die Griechen aber damit in das Mittelalter zurück katapultieren steht auf einem anderen Blatt.

  • Weiter so Deutschland!
    Schürt den Hass der Völker untereinander damit diese positive Idee eines friedlichen Europas ein Ende hat.
    Ist es Überheblichkeit, Unwissenheit oder Desinteresse der Politiker, die dieses Chaos hervorrufen?
    Die Länder Europas sind so unterschiedlich in ihrer Mentalität, in ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer Wirtschaft, dass es behutsamer Äußerungen und nicht der Schulmeisterei (Hausaufgaben machen) einer Angela Merkel bedarf um die Stimmung in Europa weiter zu vergiften.
    Die Völker in jedem Land Europas sind immer die Dummen, sie müssen die Fehler der Politik ausbaden und werden finanziell geschröpft damit diese Politikerkaste, die Millionäre und Steuerhinterzieher weiter abkassieren und über das "über ihre Verhältnisse lebende Volk" herziehen!
    Lebt man wie am Beispiel Griechenlands mit einer Rente von 500 € oder ein Lehrer mit 700 € Gehalt über seine Verhältnisse?
    Ich vergaß das dieses enorme Einkommen auch noch versteuert werden muß!
    Sparen sparen sparen, tolle Politik.
    Die Folgen werden in ganz Europa die gleichen sein: Unruhen, Proteste und Streiks, tolle Politik!
    Auf die Idee gerechter Lösungen um den sozialen Frieden zu sichern, kommt scheinbar keiner, tolle Politik!
    Wozu brauchen wir Troika und EU, die diesen Wahnsinn weiter fördern und sich dann wundern, dass das nicht funktioniert.
    Wer soll in Zukunft den Moloch EU noch finanzieren? Eine verarmte auf der Strasse lebende Bevölkerung?
    So ein Europa will keiner!
    Informiert euch ihr Politiker wie es in verschiedenen Ländern wirklich zugeht bevor ihr vergiftete Pfeile auf unschuldige Bürger losschießt!

  • Ist das nicht eine Schande, wie sich Merkozy aufführen? Als wären sie die Könige! Laß in Gottes Namen Giechenland in Ruhe, wenn diesem Land (und anderen auch)geholfen werden soll, beendet diese gottlose Währungsunion! Sie ist Potenzial für Kriege...aber ich glaube, genau das wollen die Eurokraten erreichen, wie Tote in Europa!!!

  • Abwarten... Die hinter Samaras stehende "Puppenspieler-AG"
    trifft letztendlich die Entscheidung. Sieht ihren Einfluss und langfristige Profit-/Krisen-/Gewinnschancen. Der Typ S. soll ja ueber eine interssante "Beziehungs-Vita" verfuegen. Wiki waer jetzt hilfreich.

  • ich lese gerade Bundesbank soll Gold rausrücken auf einem anderen Kanal. Freunde: es wird höchste Zeit für eine Revolution- es reicht einfach!
    Volksabstimmungen ab sofort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • @GausN
    "...Griechenpack..."??? Auch für Internetforen gelten knallharte Gesetze

  • Ja ja, schon recht. Trotzdem halte ich sie für eine
    super intelligente und fähige Frau !!
    Welche sich mit Bankstern, Bungabunga Leuten und Pleitepapas
    rumschlagen muss. Und das für ein vergleichweise lächerliches Gehalt. Wer will mit ihr tauschen ?? Los, meldet Euch.

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