Euro-Krise IWF fürchtet erneuten Schuldenanstieg in Griechenland

Wieder einmal muss der Bundestag für Griechenland den Urlaub unterbrechen. Derweil gibt ein neuer IWF-Bericht den Gegnern der Hilfszahlungen weitere Munition.
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Am 20. August läuft das dritte Rettungsprogramm Griechenlands aus. Nach acht Jahren wird das Land erstmals wieder auf eigenen Beinen stehen. Quelle: dpa
Parlament in Athen

Am 20. August läuft das dritte Rettungsprogramm Griechenlands aus. Nach acht Jahren wird das Land erstmals wieder auf eigenen Beinen stehen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Begeisterung hält sich spürbar in Grenzen. Während ganz Deutschland im Sommerurlaub weilt, müssen die Haushaltspolitiker des Bundestags ihren unterbrechen. Eine Sondersitzung steht an, wieder einmal geht es um Griechenland. Anders als 2015 tobt dieses Mal aber keine Krise.

Vielmehr geht es um eine vermeintliche Petitesse: Die griechische Regierung hat ihr Reformprogramm minimal um 28 Millionen Euro abgeändert. Dies muss der Bundestag billigen, vorher kann die letzte Kredittranche aus dem Hilfsprogramm nicht ausgezahlt werden. „So ein Käse“, schimpft ein Unions-Abgeordneter. „Was das kostet, uns alle wegen so was in Berlin antanzen zu lassen.“

In der FDP hält man die Programmänderung dagegen nicht für eine Lappalie. Dass die Regierung von Alexis Tsipras kurzfristig die versprochene Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf fünf Inseln in der Ostägäis verschoben hat, sehen die Liberalen als Vertrauensbruch an. Es sei daher falsch, Athen weiteres Geld zur Verfügung zu stellen, findet die FDP.

Auch ärgert die Opposition, dass lange Zeit weder der Euro-Rettungsschirm noch das Bundesfinanzministerium bezifferten, wie hoch das Volumen der kürzlich vereinbarten Schuldenerleichterungen für Athen ausfällt. Erst vergangene Woche brachte eine Anfrage von FDP-Politiker Otto Fricke Licht ins Dunkel: Die Erleichterungen belaufen sich demnach auf rund 34 Milliarden Euro.

IWF-Bericht sät Zweifel

Die Skepsis vieler Abgeordneter wird nun auch noch durch einen neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lage Griechenlands verstärkt. Aus der Analyse geht klar hervor, wie kritisch die Situation noch immer ist, auch wenn am 20. August das dritte Rettungsprogramm ausläuft und Griechenland erstmals nach acht Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen wird.

Zwar attestiert auch der IWF Athen Fortschritte. „Griechenland hat die Krise hinter sich gelassen“, sagt IWF-Experte Peter Dohlman. Kurz- und mittelfristig sei das Land dank gutem Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüssen und dem Kapitalpuffer, mit denen die Gläubiger Athen ausgestattet haben, stabil. So werde der Schuldenstand von heute 177 bis 2027 auf unter 140 Prozent sinken.

Doch ab 2028 rechnet der IWF wieder mit einem Anstieg. Ab dann muss Athen alte Schulden durch neue ablösen, wofür es höhere Zinsen zahlen muss als heute. „Der langfristige Ausblick bleibt unsicher“, sagt Dohlman, weitere Schuldenerleichterungen über die bereits beschlossenen hinaus seien deshalb „willkommen“.

Doch die sind dem deutschen Steuerzahler kaum zu vermitteln. Um die Erleichterungen für Athen klein zu halten, hatten die Europäer bei ihrem Beschluss im Juni ein robusteres Wachstum und kräftigere Etatüberschüsse unterstellt als der IWF. Der bleibt skeptisch. Es gebe „einen Bedarf an realistischen Annahmen“, monieren viele IWF-Experten.

Auch die Haushälter bleiben vorsichtig. Union und SPD wollen sich am Mittwoch durch einen „Maßgabebeschluss“ Mitspracherechte bei Auszahlungen von Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank an Athen sichern. Die Ansätze würden „gesperrt“, heißt es in dem Antrag, aufgehoben werden könnten sie nur unter „Einwilligung des Haushaltsausschusses“. Auch nach Auslaufen des Rettungspakets wird Athen den Bundestag weiter beschäftigen.

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2 Kommentare zu "Euro-Krise: IWF fürchtet erneuten Schuldenanstieg in Griechenland"

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  • Alexis Tsipras tantzt weiter mit den Eurpäern den Sirtaki.
    Eimal links herum, einmal rechts herum und aber immer um den heißen Brei herum dabei immer schön mit dem Taschentuch winken. die Verarscheuns doch nach Strich und Faden.

    Oder besser gesagt, jede Statistik die aus Griechenland kommt ist für Ablage "P".

    Schmeißt die Griechen doch aus dem Euro damit nach über 10 Jahren endlich Ruhe ist, sonst geht das die nächsten jahrzehnte so weiter.
    Oder besser, ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

  • So ein Unsinn! Als hätten die deutsche Politik dem Souverän jemals gefragt, ob sie es auch machen sollten. Was haben bisher diese Politiker dem deutschen Wähler vermittelt? Genau, NICHTS! Alles war alternativlos, BASTA!

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