Euro-Krise Terminplan in Gefahr

Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (2.v.l.). Quelle: dapd

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (2.v.l.).

(Foto: dapd)

Düsseldorf/BerlinBeim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von zentraler Bedeutung für die Euro-Rettungspolitik. Ohne die Zustimmung der Richter kann Deutschland seinen finanziellen Anteil an den Rettungsschirm ESM nicht auszahlen. Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. Auch die Pläne für Anleihekäufe der EZB hängen vom Start des ESM ab. EZB-Chef Mario Draghi hat seine Zustimmung zu Anleihekäufen daran geknüpft, dass auch der Rettungsschirm Anleihen aufkauft.

 

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97 Kommentare zu "Euro-Krise: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage"

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  • Ich bin dafür, daß der ESM nicht durchgeht, sondern Europa muß zerfallen. Man kann es nicht hinnehmen, daß die paar Leute, die in deutschland noch arbeiten, und die anderen armen Menschen mit drastischen maßnahmen der deutschen regierung gezwungen werden, zum einen ihre Geldbörse noch weiter öffnen und die hohe Arbeitslosigkeit durch den ESM noch höher wird, denn kein Mensch wird für verschuldete Länder, deren Banken zocken noch Steuern bezahlen. Sollen die ganzen Zockerländer mal so ihre Länder aufbauen, wie das Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auch getan hat, dann wüssten sie, was Arbeit ist und würden wahrscheinleich nach ihrem alten Leben " Faulenzen" schreien.
    Leute stimmt gegen den ESM und lest euch den Kommentar von Christina de Kirchner, Staatspräsidentin von Argentinien durch.
    Das Land war 2001 in der gleichen Krise, wie es Europa heute ist und sie haben bis dieses Jahr zu kämpfen gehabt, um ihre Schulden wegen dem ESM zurückzuzahlen.

  • Peterli: Als Schweizer muss ich leider schreiben: Herr schmeiss Hirn vom Himmel. Die deutschen Kommentarschreiberlinge habe es bitter nötig! (...) +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Joggeli: Als Schweizer hätte ich gerne gewusst, was mein Landsmann mit seinem himmlischen Hirn produziert hat.
    Auch in der Schweiz laufen viele Spinner rum.

  • Wehrte HB-Redaktion, Sie sollten sich hre Formulierungen sorgfältiger überlegen, denn der Ton macht die Musik. Wenn hier steht: "Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung", dann ist an diesem Satz so ziemlich alles nicht der Wahrheit gemäß: Denn eine Entscheidung der Verfassungsrichter im Sinne der vorlirgrnden Klagen würde sehr viel dazu beitragen, durchgeknallten Eurokraten die Mittel zur Krisenverschärfung und - verlängerung aus der Hand zu schlagen, im Interesse aller Menschen in Europa und gegen die Interessen der dvon allein profitierenden Finanzmagnaten weltweit. Sehen Sie, das ist die reine Wahrheit über die aktuelle Europapolitik.

  • @elsaesser
    Für uns französische Staatsbürger sieht es gar nicht gut aus, dass die Boches sich Zeit genommen haben. Deshalb kann ich Deinen Zorn als französischer Sozialist verstehen. Jetzt muss sich unser Bilderberg-Sozialist Francois entscheiden, ob er Bilderberger oder noch Sozialist ist.

    Als Sozialisten müssen wir jetzt endlich einige Großbanken, wo Baron von Rothschild und all die anderen Milliardärs-Cliques Shareholder sind, pleite gehen lassen. Wegen ihnen haben wir ja den Euro kaputt gemacht.

    Es fing in der unheilvollen Nacht vom 9./10. Mai 2010 an, als Nicolas und Christine die Angela und den Wolfgang mit der Kündigung der französisch-deutschen Freundschaft bedroht haben, wenn sie nicht bei dem Bruch des Euro-Stabilitätspaktes in Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125AEUV betr. 'Keine Schuldenhaftung' mitmachen. Unsere beiden Schangklodes (Anm.der Redaktion: Jean-Claudes) haben auch gedrängt, der eine wegen des Bankenplatzes seines großherzoglichen Milliardärs, der andere als Gesandter von Baron Philippe und des Großkapitals im EZB, der schon vorher mit der dezenten Rekapitalisierung der französischen Großbanken rechtswidrig gehandelt hat.

    Wenn ich denke, wie viele hunderte von Milliarden Euros wir den Deutschen mit dem Schwindel von „Griechenland-Rettung“ oder „Euro-Rettung“ schon abgegaunert haben, allmählich müsste es ausreichen, zumal diesen Schwindel bald niemand mehr glaubt, außer den Redakteuren diese Artikels, die immer noch von Euro-Rettungsschirmen faseln. Wir Franzosen sollten überlegen, ob wir jetzt den Euro ganz kaputt machen, dann sparen wir und unsere ClubMed-Freunde auch noch die Bezahlung der Target2-Verpflichungen, das gibt für uns alle fast eine Billion Euro zulasten der stupiden Boches.

  • Damals konnte sich auch niemand vorstellen, was sich kranke machtgeile Hirne wie das von Schäuble und seinen US-Finanz-Schattenmännern ausdenken können:

    Eine supranationale außereuropäische und außerrechtliche ESM-Schattenbank, ein International Finance Institute, die wie die East India Company mit den Euro-Regierungen einen unkündbaren Protektorats-Vertrag zur Ausplünderung der Volkswirtschaften ratifiziert.

    Vor 15 Jahren war auch nicht vorstellbar, dass in Berlin wieder eine Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne an der Macht ist, die so eine ES-Machwerk ungelesen durchwinkt !

    Eine Schande für diese xxx im Bundestag, dass erst ein irischer Abgeordneter als Streithansel für uns 99PROZENT Deutsche streitet.

    Es wird wirklich Zeit, dass Schäubles Kopf symbolisch rollt !

  • Hallo Eddie, das war ein gelungener Scherz.
    Hätte nicht gedacht, dass so viele Deinen (makabren) Scherz mit Adolf so ernst nehmen.
    Wann ist übrigens dann Freigang aus der Psychiatrie in Wiesloch zu Ende ?

  • Ich glaube auch nicht, dass wir eine Minderheit sind und damit dies auch publik wird:
    Zeichen setzen: www.stop-esm.org
    (nicht vergessen die email innerhalb 24Std. zu bestätigen).
    Wir müssen uns vor dem dauerhaften Raub unserer Wirtschaftskraft schützen.

  • Das ist nur ein Winkelzug um Zeit zu schinden. Kommt der Ausnahmezustand vor dem Urteil, gilt automatisch EU-Recht, somit wäre die ESM-Ratifizierung rechtskräftig.

    Ich habe mich in den letzten Wochen intensiv mit der Situation in Europa beschäftigt und bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass das Kapital ganz bewusst aus Zypern, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal abgezogen wurde.

    Etwaige Zahlungen an diese Länder dienen ausschliesslich zur Aufrechterhaltung der Staatsfunktionen und Ausgleichszahlungen an einige private Eigentümer.

    Gerettet wird da überhaupt nichts.

    Jeder der Bekannte oder Verwandte in Zypern, Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal (ggf. auch Jugoslawien) hat, sollte sie dazu bewegen, diese Länder ummittelbar nach dem Stürzt der Regierung in Syrien zu verlassen.

  • Goldmark!

  • @ Inbrevi

    Sie sprechen mir und der Mehrzahl der Deutschen aus vollem Herzen.

    Unsere lieben EU-Partner wollen nur unser Geld um anschließend ihre Staatsausgaben zu finanzieren.

    Mitreden dürfen wir bei der Geldverteilung nun mal nicht, das lässt der Nationalstolz von Frankreich, Belgien, Italien, Spanien und insbesondere von Griechenland nicht zu.

    Der Euro und die EU mit ihren Subventionen für die Armenhäuser in Europa haben ehemals funktionierende Volkswirtschaften ihrer Selbständigkeit beraubt. Jedes EU-Land muss sich selbst überlegen, wie es seine Stärken wieder reaktivieren kann, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

    Das starke Deutschland ist nicht das richtige Mitgliedsland für die EU-Währungsunion und sollte unter Androhung von Strafzahlungen ausgeschlossen werden.

    Dann geht es uns so schlecht wie den Eidgenossen in der Schweiz. Damit könnte die deutsche Bevölkerung allerdings besser leben als in der Vergangenheit, sollte man annehmen.

    Die Mitteilung aus Brüssel, Deutschland muss die Export-Überschüsse abbauen, sonst folgt Anklage, sollte die freien Marktwirtschafter auf den Plan rufen. Diese Planwirtschaft hat selbst den angeblich unsterblichen „Kommunismus“ mit ihren Genossen und ihrer Vergemeinschaftung in den Ruin geführt.

    Also auf in die Schweiz, ein prominenter Deutscher, unser ehemaliger Bundesbankpräsident ist schon dort!

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