Euro-Krise Portugal will 80 Milliarden von der EU

Portugal kriecht unter den Rettungsschirm. Doch bevor die Milliarden aus Brüssel fließen, muss das Land ein neues Sanierungsprogramm vorlegen - der Sparhammer der EU dürfte die Portugiesen mit voller Wucht treffen.
Update: 08.04.2011 - 14:27 Uhr 18 Kommentare
80 Milliarden Euro Finanzhilfen will Portugal von der EU - ein schwerer Gang für Portugals Finanzminister dos Santos. Quelle: dpa

80 Milliarden Euro Finanzhilfen will Portugal von der EU - ein schwerer Gang für Portugals Finanzminister dos Santos.

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GödöllöDas hoch verschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen eingereicht. Das Hilfspaket für das finanziell schwer angeschlagene Land wird nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Größenordnung von ungefähr 80 Milliarden Euro haben. Für eine genauere Angabe sei es aber noch zu früh, betonte Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö. Die EU hatte kurz nach dem offiziellen Hilferuf Portugals das Hilfsverfahren für das klamme Landin Gang gesetzt. Damit wird Portugal als drittes Land der Europäischen Union - nach Griechenland und Irland - an den Finanztropf kommen. "Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt", sagte Rehn.

Nach dem Hilfsantrag begann die EU-Finanzminister mit den Verhandlungen über das Sparprogramm. Geld genug für die Rettung Lissabons sei vorhanden, aber es gebe ein politisches Problem, sagte der luxemburgische Finanzminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum Auftakt des Treffens in Gödöllö bei Budapest. „Mit wem können wir die Bedingungen verhandeln? Ich hoffe, dass wir heute mehr Klarheit bekommen.“

Portugal muss für Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds womöglich härtere Reformen durchziehen als bisher erwartet. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen forderte am Freitag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Gödöllö in der Nähe von Budapest ein härteres Anpassungsprogramm als das kürzlich im portugiesischen Parlament gescheiterte Konzept. „Haushaltskonsolidierung reicht nicht, es sind auch beachtliche Strukturänderungen notwendig“, sagte er.

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Portugal

Portugiesische Häuslebauer dürfte die Zinswende schwer treffen. Der Grund: 99 Prozent der Hypothekenkredite haben nur eine Laufzeit von maximal zwölf Monaten. „Damit schlägt sich eine Veränderung des Leitzinses schnell und unmittelbar in einer Verteuerung von Wohnimmobilienkrediten nieder“, sagt UniCredit-Analyst Andreas Rees. Das kostet Kaufkraft, was das exportschwache Portugal schwer treffen dürfte.

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Steigt der Leitzins bis Jahresende, wie von vielen Experten erwartet, auf 1,75 Prozent, dann dürfte das die Wirtschaft etwa einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten. Portugal wäre aber auch noch auf einem anderen Weg von steigenden Zinsen betroffen: Schlüpft das Land unter den Euro-Rettungsschirm, dann richtet sich der Zinssatz für die Milliarden-Hilfe an den Marktzinsen aus - und diese klettern bei steigenden Leitzinsen. Hinzu kommt ein gewisser Strafaufschlag für den „Schuldensünder“. Damit wird die Zinslast für den Staat höher - bei einem erwarteten Kreditvolumen von etwa 75 Milliarden Euro zählt jeder Prozentpunkt. Das Geld fehlt für Investitionen oder muss durch Sparen wieder hereingeholt werden.

Flagge Irland
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Irland

Das Land, das Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet ist, wird nach dem oben beschriebenen Szenario von der Zinserhöhung direkt betroffen sein. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Enda Kenny darf jedoch bei den Zinskonditionen auf ein Entgegenkommen von EZB und EU beim Strafaufschlag hoffen. Das Land wird somit wie bereits das ebenfalls vor der Pleite bewahrte Griechenland künftig womöglich weniger Zinsen für seine Kredite zahlen. Im Gegenzug müsste sich Irland wohl bei der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer bewegen.

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Doch auf der grünen Insel dürfte sich auch die Refinanzierung der zum großen Teil verstaatlichten irischen Banken verteuern, da sie praktisch am Tropf der EZB hängen. BHF-Ökonom Stephan Rieke rechnet damit, dass die Zinswende für die maroden Geldinstitute „rund eine halbe Milliarde Euro“ an Mehrkosten verursachen wird. Folgen weitere Zinserhöhungen, vergrößert sich das Problem.

Höheres Defizit zwingt Griechen zu härterem Sparkurs
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Griechenland

Hier nahm die Schuldenkrise ihren Anfang, hier ist die Rezession tiefer als in anderen Krisenländern. Trotzdem dürften moderate Zinserhöhungen der Wirtschaft kaum zusetzen. Um weniger als ein zehntel Prozentpunkt dürfte das Bruttoinlandsprodukt gedrückt werden, wenn die EZB die Zinsen bis auf 1,75 Prozent anhebt, rechneten die Analysten von UniCredit aus. „Das ist zu verschmerzen“, sagt auch Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel.

EU-Gipfel berät Griechenland-Krise
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„Selbst wenn der Leitzins auf zwei Prozent verdoppelt wird, stimuliert er die Wirtschaft immer noch.“ Der Grund: Bei einer Inflationsrate von derzeit rund vier Prozent ist der Realzins immer noch negativ - für die Kreditnehmer ein gutes Geschäft. 

Auch auf die Refinanzierungskosten des klammen Staates dürfte die EZB-Zinswende nur begrenzten Einfluss haben. „Hier dominieren die Risikoaufschläge, und die werden etwa vom Steueraufkommen oder Einstufungen durch Ratingagenturen beeinflusst“, sagt Bargel. Kommt die Regierung bei ihrem Sparkurs voran, können die Renditen für Staatsanleihen auch bei steigenden Leitzinsen fallen.

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Spanien

Das Land hat wegen seiner Konsolidierungsanstrengungen in jüngster Zeit an den Kapitalmärkten verlorenes Vertrauen zurück gewonnen. Es gilt im Gegensatz zum Nachbarn Portugal nicht mehr als Kandidat für den Rettungsschirm. Dennoch dürfte Spanien beim Schuldendienst eine Zinserhöhung schon bald zu spüren bekommen, da sich die Regierung in jüngster Zeit bei der Refinanzierung am Kapitalmarkt stärker auf Geldmarktpapiere mit kürzerer Laufzeit stützt.

Portugal will die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch abschließen. "Wir sollten schnell wie möglich eine Vereinbarung finden", sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Der Minister sagte, die Bedingungen für sein Land an den Finanzmärkten hätten sich erheblich verschlechtert. Die Zinsen seien stark gestiegen. "Portugal hat ernsthafte Schwierigkeiten, an den Märkten die nötigen finanziellen Mittel aufzunehmen", sagte Teixeira dos Santos. Er erwähnte auch die Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit seines Landes mehrfach herabgesetzt hatten.

Der Ressortchef sagte nicht, welchen Betrag sein Land von EU und IWF beantragen will. "Wir brauchen eine technische Arbeit dazu. Europäische Zentralbank und die EU-Kommission müssen eine Bewertung machen." Er fügte hinzu: "Ich bin sicher, dass wir die Hilfe erhalten. Portugal wird in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen." Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, 80 bis 85 Milliarden Euro seien ein vernünftiger Rahmen.

Über eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden werde nicht gesprochen, sagte Reynders. Dies erklärte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er gehe davon aus, dass sich die Krise auf die drei Länder Griechenland, Irland und Portugal begrenzen lasse. Das hofft auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Ihr Land werde keine Rettungsaktion brauchen, erklärte sie. Portugal werde das letzte Euro-Land sein, das Finanzhilfe brauche.  

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18 Kommentare zu "Euro-Krise: Portugal will 80 Milliarden von der EU"

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  • Die Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe der Enteignung deutschen Volksvermögens?

    Warum sollten unsere europäischen Freunde nicht zugreifen,
    wenn man ihnen ein offenes Konto in Deutschland bietet?
    Dieses offene Konto führt dazu, dass gezahlt, gezahlt und gezahlt wird.

    Aber jedes offene Konto endet an der Zahlungsunfähigkeit.
    Und die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands, die wird dann das Abenteuer „Euro“ beenden.

    Das Experiment „Euro“ verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Die deutsche Finanzpolitik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!

    Auch der einfach strukturierte Abgeordnete in Berlin
    müsste langsam realisiert haben, dass das Zwangszahlungsmittel „Euro“
    auf eine Zerstörung der europäischen Völker hinausläuft.
    Statt einer fairen Politik im Interesse der Völker begehen
    "unsere" Vertreter einen Rechtsbruch nach dem anderen.

    Wie geht’s weiter mit dem Euro?

    Zunächst geht es weiter auf die bekannte verbrecherische Weise:
    Man druckt Euro und kauft Schrott und glaubt damit das Problem gelöst zu haben.
    Das wird wohl noch eine Zeit lang dauern, denn die illegal bewilligten Mittel sind noch nicht erschöpft.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Ich würde den PIGS keinen Pfennig geben! Wieso? Ganz einfach, dort verhungert doch keiner und es gab auch keine Katastrophe! Und Wohlstand, Kultur, Museen und Schwimmbäder müssen wir denen doch nicht finanzieren. Das ist deren "DING" wieviel Wohlstand die haben!

    Bei der EUdSSR in Brüssel gibt es ein grundsätzliches Problem.

    Deutschland gibt, unter Zwang und illegalem Rettungsschirm, Geld und andere bestimmen, was damit gemacht wird. Es wird also das Geld der "Anderen" ausgeben.

    Solche Systeme führen grundsätzlich zu Verschwendung und Misswirtschaft!

    Wenn ich Geld auf der Straße finde, dann gehe ich damit wesentlich sorgloser um, als wenn ich das Geld hart erarbeitet hätte!

  • Die eine „Brut“ ist mir sehr sympathisch:

    Herr Philipp Scheidemann hat die Republik ausgerufen!

    Kleine Anekdote:
    Dann hat die SPD, den Frauen das Wahlrecht gewährt. Eine leichte Mehrheit der Männer hat die SPD gewählt, die Mehrheit der Frauen „Konservative“ Parteien.

    Damit hatte die SPD keine Mehrheit im Reichstag!


    Diese „Brut“ meinten sie aber nicht?

  • Die Staatsquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU. Und sie sinkt seit Jahren.
    Hier gibt es ein Einnahmeproblem, nachdem z. B. der Spitzensteuersatz um 10% gesenkt, die Erbschaftssteuern mehrmals gesenkt, die Körperschaftssteuern um 10% auf 15% gesenkt(knapp über Irland) die Vermögenssteuer abgeschafft und die Abgeltungssteuer (25% Steuern auf Kapitalerträge statt z. B. 45% Einkommensteuer) eingeführt wurde. Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt

  • Antwort: An Merkel und Bankster.

  • Reißbrett? Nix da! Mit dem Glas in der Hand läßt es sich viel besser schwadronieren. Da kann man von nie gesehenen Großprojekten plaudern und so tun, als wäre man daran maßgeblich beteiligt gewesen.

  • Was heißt hier Kesselflicker? Das sind ehrbare Leute und in Japan mehr gefragt als Gold.
    Wir haben es mit dem ansich ausgestorbenen Flickschuster zu tun. Portugal könnte sich auch sehr gut selbst helfen; ohne Euro.

  • angeblich soll unser BIP pro Kopf bei rund 24.000,- € und die Staatsverschuldung bei rund 21.000,- € p.a. liegen.
    das ist unverantwortlich. Jeder der einen Kredit beantragt, muss eine geringer Verschuldensquote vorweisen.

    Wir sind also genauso pleite. Wann endlich, begreift der politische Mobb, dass sie für unser aller Wohl und nicht das Einzelner verantwortlich sind.

    Aber am allerschlimmsten daran ist, dass wir trotz demokratischen Systems und einem hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit so wenig Chancen haben etwas selbst zu ändern.

    Ein Blick in die Zeitgeschichte macht nur sehr deutlich, was für eine Brut wieder auf Zustimmung treffen könnte, wenn nicht endlich die Vernunft und ein Stück soziale Gerechtigkeit und Frieden einkehren.

  • Überwiegend Personalkosten für Beamte, Politiker, Pensionen, öffentlicher Dienst, Rentenzuschüsse,...
    Bei einer Kostenstellenrechnung ergibt sich sehr schnell, daß der Löwenanteil der Staatskosten zur Deckung der Personalkosten draufgehen.
    Bestes Beispiel unsere Bundeswehr: Wir haben genug Soldaten, aber kein Geld für Treibstoff und Ersatzteile der Panzer. Noch besser Straßenverkehr. Dort haben wir auch eine Menge Leute beschäftigt, aber das Geld für die Straßenerneuerung (Schotter, Teer, Streusalz,...) fehlt.
    Auch deutlich an den Haushalten der Gemeinden zu sehen. Einfach mal den Kostenplan nach Personalkosten durchsuchen. ERSCHRECKEND!
    Gleiches gilt natürlich auch für die EU-Länder.

  • An die Bankster !

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