Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.
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wichtiger als eine Banklizenz wäre ein Erlaubnisschein zum Transport von Gefahrgut sowie zur Lagerung und Entsorgung von Giftmüll
Eine Aufstockung auf 2 Bio. Euro wird es nicht geben, auch keine Banklizenz für die EFSF. Das bedeutet also, der "gehebelte" Rettungsschirm ist vom Tisch? Da es auf absehbare Zeit auch keine Euro-Bonds im großen Stil geben wird und in der EZB die Falken - wenigstens verbal - die Vormacht gegenüber den Tauben haben, sieht es so aus, aus wolle die Europäische Politik das kurzfristige Liquiditätsproblem der PIIGS-Staaten ignorieren und sich allein auf die "Lösung" des langfristigen Solvenzproblems, also der mutmaßlichen Überschuldung von z.B. Griechenland, konzentrieren. Die G20 forderten bis zum Wochenende einen tragfähige Lösungsansatz. Meines Erachtens sollte ein solcher beide Probleme angehen, sowohl das langfristige, als auch das kurzfristige.
Natürlich kann man hoffen, daß eine mit 440 Mrd. Euro "ausgestatteter" EFSF ausreicht, um das kurzfristige Liquiditätsproblem (zu wenig Nachfrage nach Staatsanleihen bei Emission und am Sekundärmarkt) zu lösen. Leider blieb bislanf ein positiver Ankündigungseffekt der Erhöhung auf 440 Mrd. Euro fast aus, also kann man eigentlich damit rechnen, daß diese Summe in den Augen der Marktakteure zu klein ist. Die bloße Ankündigung eines "gehebelten" Rettungsschirms hingegen bzw. der theoretischen Möglichkeit, das EFSF-Volumen zu verfielfachen, sollte dafür Sorgen, daß eine Spekulation auf weiter steigende Zinsen der PIIGS, z.B. per Credit Default Swaps, ihren Reiz verliert und möglicherweise die private Nachrage nach deren Anleihen wieder spürbar ansteigt.
Alexander Peball, peballresearch.de
Richtig, nun sind aber in diesem hehren EUwahn schon hinreichend Kollateralschäden aufgetreten. Jetzt tritt diese Chimäre erst langsam umfassend in das Bewusstsein der Bürger. Nachdem sich die politische "Elite" dieser Ideologie auf Gedeih und Verderb verschrieben hat, kann man nur spekulieren was ablaufen wird. Faktisch gibt es kein entrinnen - die Staaten sind mit ihren Schulden und der Euroumsetzung gescheitert. Ein Reset wird unausweichlich sein. Nur bei diesen Euroideologen ist nicht von rationelen Handlungen auszugehen. Somit glaube ich nicht das man so klug war und bereits die Druckmaschinen der Nationalwährungen angeschmissen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass diese Phase genutzt wird für "ein mehr an Europa". D.h.: Souveränitätsverlagerungen nach Brüssel, wie schon u.a. von Schäuble angedeutet "Fiskalpolitik nach Brüssel" und danach ein Reset - und wir wachen auf in der, in allen Foren schon "sehnsüchtig" herbeigewünschten, EUdssr!
Eine Banklizenz beinhaltet ja nicht nur Berechtigungen sondern auch Pflichten. Z.B. unterliegen deutsche Banken den Auflagen des KWG, der BaFin und der Bundesbank. Von den Pflichten und Auflagen ist die EFSF durch die Ablehnung der Lizenz frei.
Die Rechte und Möglichkeiten wird sich die EFSF dennoch beschaffen, insbesondere im Zusammenspiel mit den bereits vorhandenen staatlichen Banken (und zukünftigen), die sicher im Sinne der EFSF agieren werden.
Die Begründung für die Ablehnung, weil das ja gegen Artikel 23 der EU-Verträge verstoße, ist damit real unbeachtlich und fadenscheinig. "Dieser verbietet es der EZB, Haushaltsdefizite der Euro-Mitgliedstaaten zu finanzieren." Ach, wen interessiert das denn noch? Die EZB macht es ja schon seit längerer Zeit; sie behandelt griechische Staatsanleihen als zentralbankfähig, obgleich diese in den Augen der Marktteilnehmer und Ratingagenturen schon längst nicht mehr diesen Status besitzen.
Die Geschichte zeigt: Parasiten und Maden wird man nicht durch reden wieder los!!
Der Glaube an den Rechtsstaat ist schon lange ein Aberglaube. Dieser ist Bestantteil, Werzeug und Hure der Lobby.
Die Geschichte zeigt: Ein Neuanfang entsteht nur nach der Vernichtung!
Wichtig dabei ist, dass 20 Jahre zurück aufgearbeitet und verfolgt wird, damit die alte Brut und Drahtzieher nicht davonkommt, - sich neu entwickel.
es ist schon erstaunlich wie lange man staats- und bankeninsolvenzen, offiziell mit geld was man auch wieder nicht hat, hinauszögern kann. das ende ist eine versklavung der europäer in mehreren generationen. ich meine hier nur die mittelschicht welche regelmäßig den weg zur arbeit findet. glücklicherweise können die schuldigen auch nach jahren ermittelt werden, denn die neuen medien vergessen nichts.
Ich wuerde mir wuenschen wir haetten mehr Leute mit einer Vision fuer die Zukunft. Anstatt nur das Negative in einer Wirtschafts-und Fiskalunion zu sehen sollten wir uns auch mal das Positive vor Augen halten. Wir Leben heute in einer globalisieren Welt die globale Loesungen verlangt. Die Idee von Europa war richtig und muss ausgebaut werden.
Ihre Recherche-Ergebnisse sind leider falsch. Basel II oder auch III regeln Eigenkapitalunterlegungsanforderungen und haben mit den Refinanzierungsmodalitäten über die EZB rein gar nichts zu tun.
Man muss Refinanzierungen von der EZB voll hinterlegen, ggf. werden Abschläge bei den Sicherheiten gemacht.
Das ist mal wieder ein Beweis dafür, dass hier nicht jeder Kommentar die hohe Qualität hat, die sich dahinter zu verbergen scheint.
Deutschland traegt das Erbe der Emotionen . Egal was kommt gebt dies nicht auf .
Was wird erst Nötig sein wenn Deutschland wackelt ?
Angst ist keine Kraft um etwas richtig zu beurteilen .
Deutschland wird mehr Geschenke bekommen als es verdient hat .