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Euro-Krise Spanier protestieren gegen Sparpläne

Tausende Bürger haben am Freitag gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung demonstriert. Grund für die Proteste war die Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und das Arbeitslosengeld zu kürzen.
14.07.2012 Update: 14.07.2012 - 15:33 Uhr 11 Kommentare
In Spanien sind am Freitag tausende Bürger gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Quelle: dapd

In Spanien sind am Freitag tausende Bürger gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen.

(Foto: dapd)

Madrid In Spanien haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung demonstriert. Die Demonstranten der Bewegung der „Indignados“ (deutsch: die Empörten) versammelten sich in Madrid zunächst vor dem Hauptquartier der regierenden Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy, den sie in Sprechchören zum Rücktritt aufforderten. Anschließend zogen sie weiter zum Sitz der oppositionellen Sozialistischen Partei, der sie ebenfalls Unfähigkeit vorwarfen.

Als die Menge anschließend zum Parlament weiterzog, gab es Zusammenstöße mit der Polizei, die mit Schlagstöcken gegen einige Demonstranten vorging. Vor dem Parlament kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen. Diese setzte daraufhin Gummigeschosse ein. Mindestens fünf Menschen wurden festgenommen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die dpa berichtet von neun verhafteten Personen. Der Madrider Stadtrat sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Madrid sich in ein Athen verwandelt.“

Grund für die Proteste sind neue Sparmaßnahmen. Rajoy hatte am Mittwoch für die kommenden zwei Jahre weitere Einsparungen von 65 Milliarden Euro angekündigt. Das neue Sparpaket sieht unter anderem eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes nach den ersten sechs Monaten vor. Den Staatsangestellten, deren Gehälter seit zwei Jahren eingefroren sind, wird zudem in diesem Jahr das Weihnachtsgeld gestrichen.

Die großen spanischen Gewerkschaften machen weiter gegen den harten Sparkurs der Regierung mobil. Die nächsten Demonstrationen sind für den 19. Juli in rund 80 spanischen Städten geplant, wie die Gewerkschaftsführer Cándido Méndez (UGT) und Ignacio Fernández Toxo (CCOO) am Samstag ankündigten. Sie schlossen nicht aus, dass beide Gewerkschaften zu einem neuen Generalstreik aufrufen. Eine erste allgemeine Arbeitsniederlegung hatte es am 29. März gegeben, damals allerdings nur mit mäßiger Beteiligung. Die Gewerkschaften weisen die am Freitag beschlossenen neuen Sparmaßnahmen der Rajoy-Regierung entschieden zurück. Sie würden zu einer Verarmung der Bevölkerung führen, warnten Méndez und Toxo.

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    Die Regierung hatte bereits mit dem Haushalt 2012 Einsparungen von 27,3 Milliarden Euro beschlossen. Spanien kämpft seit dem Platzen einer Immobilienblase mit einer schweren Wirtschaftskrise, die zu einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent geführt hat. Unter jungen Leuten sind sogar 52 Prozent ohne Job. Als vierter Staat der Eurozone nach Griechenland, Irland und Portugal soll Spanien demnächst Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds erhalten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen.

    Protest gegen Sparprogramm

    • afp
    • dpa
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    11 Kommentare zu "Euro-Krise: Spanier protestieren gegen Sparpläne"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ AnteSapina: Sie haben völlig recht, ich habe das einmal in folgende Worte gefasst:

      "Der relativ harte Euro (im Vergleich zu Drachme, Lira usw.) erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
      Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien – das ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen."

      Ihrem Link bin ich nachgegangen, habe aber zunächst auch nur hinein geschaut: Wenn Sie etwas verbreiten wollen, dann muss es möglichst kurz, zugleich möglichst klar und interessant gebracht werden. Sie haben es in Deutschland mit Leuten zu tun, die in dieser Sache gar nicht besonders interessiert sind, solange es ihnen selbst einigermaßen gut geht. Und Sie haben es in Deutschland vielfach mit Leuten zu tun, die sich von bestimmten Massenmedien gern "erklären" lassen, es liege ja nur an den faulen und korrupten Südländern, die in Saus und Braus leben, aber nicht arbeiten wollten.

      Dem Handelsblatt, das muss wirklich einmal gesagt werden, ist es hoch anzurechnen, dass es auch kritischste Stimmen gegen den neoliberalen Wahn in den Kommentaren zulässt, selbstverständlich ist das auf Seiten der deutschen Massenmedien keineswegs.

      Das Problem ist also ein Kommunikationsproblem: Wie kann man ein weitgehend desinteressiertes Volk informieren, wenn die Massenmedien überwiegend Desinformation betreiben?

    • Wofür soll überhaupt noch jemand Volkswirtschaftslehre studieren? Vorbei an jeder Logik und auch vorbei an umfassenden empirischen Daten wird doch einfach das folgende "Heilsgesetz" erklärt und gnadenlos durchgepeitscht:


      - Steuern auf Kapitalerträge, auf Vermögen, auf Erbschaften und hohe Einkommen müssen gesenkt werden, am besten auf null.

      - Steuern, die das gemeine Volk stark überproportional treffen, wie Umsatzsteuern, Energiesteuern (inkl. Mineralölsteuer), Tabaksteuer usw. müssen erhöht werden.

      - Sozialleistungen müssen gesenkt, letztlich abgeschafft werden,


      Das nennt man dann "Reformkurs".

      Es ist tatsächlich ein Selbstmordprogramm der menschlichen Art als Reaktion auf exponenzielles Bevölkerungswachstum. Menschliche Intelligenz machte es möglich, dass die Geburtenrate die Sterberate weit übertreffen kann, und das Artenselbstmordprogramm greift genau diese Ursache des Bevölkerungswachstums an: Verblödung auf breiter Front, und die Blödesten beherrschen den Rest der Menschheit.

      Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

    • @AnteSapina,
      Habe zwar diese Analyse der Euro-Krise noch nicht zu Ende lesen können, doch sie erscheint mir - alleine schon wegen ihrer richtigen Vorgehensweise - als sehr empfehlenswert.

    • Leute, schaut euch mal das Video an ganz unten nach meinem Text. Das ist nicht irgendwo in Südamerika, sondern in Spaniens Hauptstadt. Sieht aus wie Krieg !!!!. Aber so etwas zeigen uns die Medien nicht in Sachen Euro. Das alles wird schön im Fernsehen und z.B. auch bei T-Online etc. unter den Teppich gekehrt. In Sachen Euro wird immer eine heile Welt seitens der Presse dargestellt. Die internationalen Medien befinden sich schon lange nicht mehr auf der Seite des Volkes, sondern auf der Seite eines kleinen Klüngels der internationalen Bankendynastie und deren Steigbügelhaltern - den eurofanatischen Politikern.
      Die Medien sind genau so verlogen und ins Lot gebracht worden wie die Politiker !! Dass Politiker versagen, dass ist ja nichts Neues. Aber dass die 4. Gewalt im Staat sich der Lächerlichkeit preis gibt - eine Schande. Eine Presse, die so weit vom Volk entfernt ist und solche Dinge einfach nicht zeigt, ist eine Schande für die Demokratie und einen Rechtsstaat.
      Aber es werden auch Zeiten kommen, wo man das Agieren der Medien hinterfragen wird und deren Berichterstattung.

      Aber der Euro bringt ja Wohlstand und Friede in Europa, sagt Frau Merkel. Und Spanien ist auf einem guten Weg, sagt Herr Schäuble.
      Mein Vorschlag, Frau Merkel und Herr Schäuble. Machen Sie doch mal einen Stadtbummel druch Madrid, durch Athen, durch Lissabon oder Rom, aber ohne ihre Bodyguards. Nach dem was sie proklammieren, wird ihnen die Bevölkrung dort Blumen streuen.

      Hier der Link zu dem Video !!! Unglaublich !!!
      Bitte schön weiter verteilen !!!

      http://www.youtube.com/watch?v=mJ6jLGl5hbs&feature=player_embedde

    • Naja, "Verrat am Volk", das Volk hat doch blindlings die Pseudo-Aufschwungs- und kurzfristigen Wohlstandsverbesserungen durch Außen-Verschuldung mitgetragen, und zwar herzlich gerne! Die Völker wählen doch die die ihnen die unseriösesten Versprechungen machen! Ein Wohlstand der Spanien und den GIPFS durch den Euro mit seinem fatalen Target-System und Staatsanleihe-Zinsen auf deutschem Niveau ermöglicht wurde. Auf Sand gebaut.

      Das Kapital flüchtete aus Deutschland dass zur Agenda 2010 gezwungen wurde und blies die Blasen im Club Med auf.

      Wenn also das böse Kapital jetzt Schuld ist, dann soll sich Spanien und co seinen Gläubigern stellen und nicht den Slovaken oder deutschen Hartz4-Empfänger um Hilfe bitten.

      Nein, Island hat vorgemacht wie man sich seiner Verantwortung stellt, diese ganze Euro-Rettungs-Orgie und das Pseudo-Solidaritäts-Geschwafel, die Träume der Eu-Bürokraten haben uns ja schon vergessen lassen, dass auch Schweden, Polen oder ISLAND zu Europa gehören...

    • So weit ich aus deutschen Medien informiert bin, besteht das soziale Netz Spaniens nur aus einem Äquivalent unseres HartzIV. Die spanische Wirtschaft ist dabei genauso brachial - Verzeihung - "frei" wie die britische. Und da will auch keiner hin, der sich nicht als Untertan einer Krone begreift.

      Alleine schon die Kombination aus Mehrwertsteuererhöhung und Kürzungen der eh schon mickrigen Sozialleistungen zeigt doch wo der Hammer hängt. Aber es bleibt tatsächlich keine Zeit, das irgendwie zeitlich so zu strecken wie in Deutschland.

      Denn das was die Mittelmeerländer derzeit als beispielhafte Umstrukturierung zu deutschen Tugenden durchziehen müssen, haben wir über mehrere Jahrzehnte scheibchenweise als Wiedervereinigung und Agenda 2010 verpaßt bekommen. Immer schön hart an der Schmerzgrenze entlang, damit keiner der gerade nicht Betroffenen aufwacht.

      Mit zehnfacher Geschwindigkeit durchgezogen fällt eben auch der Verrat am Volk viel schneller auf. Und den lassen sich die Spanier zurecht nicht bieten.

    • Unsere Bundestags-Abgeordneten haben keine Ahnung von Geldsystem oder Ökonomie, man streitet lieber über Beschneidung, Frauenquote, Tierschutz, wie wir das Welt-Klima im Alleingang retten können oder welche Buchautoren Schreibverbot erhalten sollten. Der Bundestag ist zu 2/3 zu einem einzigen Ministerium für Gedöns und Empörung verkommen.

      Die Linken sagen, man tue den GIPFS unrecht mit den Reform- und Sparzwängen, die "Konservativen" glauben, man könne innerhalb des Euro um die nötige Quote abwerten und ohne die Gesellschaft zu sprengen wieder wettbewerbsfähig werden.

      Hans-Werner Sinn sagt, beide irren und plädiert für die Offene Währungsunion um Frieden, Wohlstand und auch den Euro für den Nutzen aller Europäer zu retten.

      Hans-Werner Sinn hat recht, glaube ich.

    • Das "Gesundsparen" bringt gar nichts- nur das Ausscheiden aus dem Euro und eine nominale Abwertung kann helfen, dass die wirtschaft in spanien wieder tritt fast.

      Hier alles nachzulesen:
      http://www.derneuekaemmerer.de/file_download/7/Das+Euro-Desaster.pdf

      Die beste Analyse der Eurokrise die es dezeit gbt- auch Normalbürger können sie verstehen. Unbedingt lesen und weiterempfehlen- damit den Menschen endlich die Augen geöffnet werden, wie sie von den Euro-Fanatikern getäuscht werden.

    • Lasst euch das nicht gefallen, liebe Spanier! Sparmassnahmen sind absolut sinnlos in der jetzigen Situation! Alle europäischen sind völlig Überschuldet und kein Land ist mehr in der Lage, die Verschuldung zu stoppen, dafür sind die Zinslasten schon viel zu hoch!

      Wir haben die Pflicht unsere Demokratie zu verteidigen und unsere Wirtschaft vor der Ausblutung zu schützen. Was allen EU-Ländern blüht, sehen wir gerade in Griechenland - dort werden z.Z. alle lukrativen Staatsunternehmen verschachert, damit Griechenland auch in Zukunft in der Schuldfessel gefangen bleibt.

      Hier wird nichts gerettet! Kein einziges Rettungspaket hat irgendetwas verbessert - nur die Verschuldung ist gestiegen. Lassen wir es zu, erwartet ganz Europa Verarmung und Verelendung.

      Stopp die EU-Ausbeutung, jetzt!


    • Die Spanier müssen einsehen, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind, wenn man jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Frage ist nur, ob die Einschnitte sozial gerecht verteilt sind, und ob die sogenannten Besserverdienenden einen angemessenen Teil der Lasten tragen.

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