Euro-Krise und Griechenland „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag“

Die Gläubiger knöpfen sich die Griechen vor: IWF-Chefin Lagarde warnt den Krisen-Staat vor einer Umschuldung. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker ist alarmiert – und erinnert Athen an die Reformversprechen.
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IWF-Chefin Christine Lagarde sieht die Glaubwürdigkeit Griechenlands in Gefahr. Quelle: AFP

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht die Glaubwürdigkeit Griechenlands in Gefahr.

(Foto: AFP)

AthenDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Griechenland vor einer Umschuldung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen gewarnt. Ein solcher Schritt würde Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Euro-Krisenlandes haben, sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung „The Irish Times“. „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag“, wird die IWF-Chefin zitiert.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. Die EU-Kommission bildet mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank die Troika, die die Reformbemühungen der Krisen-Staaten überwacht. „Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind“, sagte Juncker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Er richtete damit knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei Syriza. „Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben.“ Griechenland habe mit Hilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers. Zugleich gelte aber auch: „Verträge sind einzuhalten.“

Syriza will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

Zwar liegt Syriza in Umfragen vorne, müsste sich aber selbst nach einem Wahlsieg nach derzeitiger Lage einen Koalitionspartner suchen. Tspiras schlägt zwar einen harten Ton gegenüber den Gläubigern an – die Frage ist allerdings, ob er seine Forderungen nach der Wahl nicht deutlich zurückschrauben wird. Davon – so berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf Regierungskreise – geht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Vor Juncker hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem „Spiegel“-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.

Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt. Vor allem die Überwachung der Reformzusagen durch die Troika wird wegen der tiefen sozialen Einschnitte von der griechischen Bevölkerung abgelehnt.

Ist der schwache Euro Doping für deutsche Wirtschaft?

  • rtr
  • Bloomberg
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  • Hauptsache Griechenland hat an die EU-Politik

    und an die EU als auch an dem IWF ermöglicht...

    alles zu verstecken was den Ruf gegen die EU und gegen den IWF

    geschadet hätte.

    Jetzt ist alles schön versteckt ...

    jetzt hat man nichts gegen einen ausstieg Griechenlands

    aus dem Euro oder sogar aus der EU ??????????????????????




  • Kann Ihnen da nur Recht geben!

  • Kann Ihnen da nur Recht geben!

  • Herr Weber,
    Unsere Diktatoren haben ANGST vor den Bürgern, und bei
    Ihrem Vorschlag - hätte der eine oder andere sein ( ICH )
    mit der Waffe verteidigt.

    Deshalb hat unsere Gottgesandte auf Erden gesagt:
    "Menschen die mit gleicher Währung bezahlen-schiessen nicht auf einander".

  • „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag“

    ---------------------------------------------------------

    EU und EU-LISSABONNER VERTRAGSBRUCH...

    kostet der EU-Steuerzahler 280 MILLIONEN EURO !!!!!

    VERTRAG IST VERTRAG EU ?????

    Herr Juncker soll für mehr Aufklärung sorgen...

    FÜR STEUERHINTERZIEHUNGEN DIE DURCH LUXEMBURG erst möglich gemacht worden sind !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!



    EU verfällt in legale Korruption ?????










  • Ergänzung:

    Ganz auszuschließen ist es ja nicht, dass der Druck der Ereignisse die Kulturen marktkonform gleichförmig macht. Aber wollen wir das? Die Globalisierung wesentlich vorangetrieben vom angesächsischen Finanzsystem ist gleichzeitig zwangsläufig eine Entnationalisierung und damit auch eine Schwächung/Abschaffung der nationalen Demokratien. Man sieht das am Euro oder auch TTIP/CETA. Damit fällt das Korrektiv gegen die undemokratische diffuse Macht der Hochfinanz bzw. irrationaler Marktkräfte weg. Wie dieser reale Kontrollverlust des "kleinen Mannes", dessen Stimmabgabe bei den Wahlen alle paar Jahre zur Folklore wird, kompensiert wird und die Erkenntnis, dass wir hier ein massives Demokratieproblem haben, dazu schweigt die realitätsverweigerende elitistische Politik.

    Wie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck richtig erkannt, führt die Globalisierung zur massiven Desintegration traditioneller Gemeinschaften wie z.B. Nationen. Dem muss dann mindestens eine gleichgroße gegenläufige Bildung neuer Gemeinschaften gegenüberstehen, was aber durch die aktuelle Politik (s. tabuisierend-diffamierend und dadurch subtil zensierende Pegida-Debatte). Wenn das überhaupt funktioniert. Eine Gegenmodell, dass derzeit praktisch keine Rolle in der Debatte spielt, wäre eine Internationalisierung der Politik Wirtschaft, in der die Nationen/Volkswirtschaften im Gegensatz zur Globalisierung weiter eine tragende Rolle spielen. Die Auseinandersetzung Globalisierung ist übrigens auch eine Facette der Diskussion US-geführte/diktierte unigloable oder multipolare Weltordnung, die auch der Hintergrund der (wirtschafts-)kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland, die in der Ukraine ausgetragen wird ist.

  • "Man hätte halt erst ein einheitliches Steuer- Rechts- und Sozialsystem haben müssen, dann hätte vielleicht auch eine gemeinsame Währung funktioniert."

    Das ist ja genau die Frage, ob man die kulturellen Besonderheiten und das darin zum Ausdruck kommenden kulturelle Gedächtnis von Völkern einfach löschen und gleichschalten kann ohne schwere Schmerzen und Dysfunktionalitäten in Kauf zu nehmen. Offenbar haben sich unsere europäischen Großmäuler nicht heran getraut und sich gedacht, schmeißen wir die Europäer mal ins gemeinsame Euro-Eiswasser und schauen, ob sie darin schwimmen lernen.

  • Eigentlich können wir hier uns alle aufregen und unsere Politiker zum Teufel wünschen --- nützt alles nichts.
    Die gesamte Misere liegt im Konstrukt des Euro.
    Man hätte halt erst ein einheitliches Steuer- Rechts- und Sozialsystem haben müssen, dann hätte vielleicht auch eine gemeinsame Währung funktioniert.
    Doch wenn ich mir die ganzen Eurostaaten anschaue ist es vielleicht besser ohne. Eine gemeinsame lose Freihandelszone wäre die allerbeste Lösung für Europa gewesen. Hinzu kommt noch der wahnsinnige Expansionsdrang von Europa und der Eurozone. Auch hier könnte eine Zeit der Konsolidierung für alle Beteiligten sehr gut tun. Aber wir haben eben die Politiker die wir verdienen !!!!

  • @Moritz J. Mueller
    Das vergeben von Krediten ist Unternehmer Risiko. Dafür bekommt der Kreditgeber auch vom Kerditnehmer einen Zins für das Risiko einen Kredit zu vergeben...also in Vorleistung zu gehen. Der Kreditgeber lässt sich das Risiko aber noch durch andere Sachen (Bürgschaft/Grundbucheintrag usw.) absichern. Ein ganz normales Markt Geschäft also. Und wenn sich ein Kreditgeber eben zu sehr aus den Fenster lehtn und mit den falschen Leuten (Betrüger,EE-Mafia usw.) Geschäfte macht, dann muss er auch für dieses evtl. Negative Geschäft gerade stehen und in die Insolvenz gehen. Und NICHT nach der Politi = Steuerzahler rufen.

  • Wenn ich Herrn Mouse richtig verstanden habe sprach er vom "schuld Geld System". Mit anderen Worten; Kreditexpansion.

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