Euro-Krise „Wahre Finnen“ meutern gegen Rettungsschirm

Nicht nur der verschuldete Süden, auch der hohe Norden Europas gefährdet den Euro: Finnlands Rechtspopulisten sperren sich nach ihrem Wahlerfolg gegen EU-Finanzhilfen. Werden sie den Rettungsschirm verhindern?
Update: 18.04.2011 - 11:12 Uhr 21 Kommentare

Rechtspopulisten legen in Finnland deutlich zu

HelsinkiDie finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Der Chef der Partei "Wahre Finnen", Timo Soini, sagte am Montag im Fernsehen in Helsinki:, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland „für die Fehler anderer bezahlt“ Soini fügte hinzu: .„Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Soinis Partei hatte bei den Wahlen am Sonntag 19 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit zur drittgrößten Partei nach den Konservativen und den Sozialdemokraten. Damit verfünffachte die Partei ihr Ergebnis von vor vier Jahren.  

Weder Soini noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen wollten sich über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äußern. Doch gilt es als wahrscheinlich, dass die „Wahren Finnen“ an der nächsten Regierung beteiligt werden. Mit Ausnahme der Grünen hatten alle Parteien im Wahlkampf ihre Kooperationsbereitschaft mit der populistischen Partei erklärt. Die Konservativen von Jyrki Katainen, der nächster finnischer Regierungschef werden dürfte, hatte ebenso wie die noch amtierende Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi von der Zentrumspartei angekündigt, mit den „Wahren Finnen“ aber nur dann zu koalieren, wenn die populistische Partei ihren EU-Widerstand aufgibt.

Die bislang oppositionellen Sozialdemokraten sind mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion. Sie sind zwar nicht grundsätzlich gegen den Euro-Rettungsschirm, verlangen aber eine Einbeziehung der Banken in die Schuldenfinanzierung. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Reichstag den Auftrag zur Regierungsbildung - er tritt für den EU-Stabilitätspakt ein. Soini hatte im Wahlkampf Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland verlangt und die verschuldeten EU-Mitglieder als „Verschwender“ bezeichnet hatte. Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit. Ihre Partei wurde mit 15,8 Prozent klar abgewählt.

Der Stabilitätspakt ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Sollten Soinis "Wahre Finnen" an der Regierung beteiligt werden, dürfte das für den Euro-Rettungsschirm und die europäische Gemeinschaftswährung nichts Gutes bedeuten. Denn wenn die Finnen sich sperren, dürfte die Debatte über die Bedingungen d Lastenverteilung der Euro-Rettung neu beginnen.

In Helsinki gingen Beobachter davon aus, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung langwierig und kompliziert werden. In Finnland muss der Euro-Rettungsschirm noch vom Parlament bestätigt werden. Die „Wahren Finnen“ hatten im Wahlkampf eine Annahme der EU-Vereinbarung strikt abgelehnt. Dennoch halten es Beobachter in Helsinki für wahrscheinlich, dass die Partei in den Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand aufgibt. Parteichef Soini hatte bereits während des Wahlkampfes erklärt, er habe sein ganzes politisches Leben in der Opposition verbracht. „Nun wollen wir mitregieren“, sagte Soini, der seit einigen Jahren im Europaparlament sitzt.

Die etablierten Parteien könnten auch ohne die „Wahren Finnen“ eine Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Zentrumspartei bilden - zusammen hätten sie eine eigene Mehrheit. Allerdings ist es in Finnland seit mehr als 20 Jahren Tradition, dass die beiden größten Parteien zusammen mit einigen kleineren Gruppierungen die Regierung stellen, während die drittgrößte Volkspartei in die Opposition geht.

Der Euro hat bereits leicht reagiert: Er ist zu Wochenbeginn durch den Wahlausgang in Finnland belastet worden und unter die Marke von 1,44 US-Dollar gerutscht. Am Montagmorgen kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,4370 Dollar und damit rund einen halben Cent weniger als am Freitagabend. Ein Dollar war zuletzt 0,6959 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,4450 (Donnerstag: 1,4401) Dollar festgesetzt.  

Händler erklärten die schwächere Tendenz des Euro nicht zuletzt mit dem Wahlausgang in Finnland. Dort haben die Euro-Kritiker bei der Parlamentswahl am Wochenende starke Zugewinne verbuchen können. Experten sehen die Gefahr, dass Finnland den EU-Rettungsschirm EFSF blockiert. „Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität: Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder“, schreibt die Commerzbank in einer Studie.

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21 Kommentare zu "Euro-Krise: „Wahre Finnen“ meutern gegen Rettungsschirm"

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  • Korrekter Einwand!

  • Sie kommt! In Deutschland heißt die Partei "Die Freiheit" und tritt zum ersten Mal in Berlin im September zur Wahl an.
    Einfach mal googeln "Die Freiheit"

  • Wann kommt die Partie der "Wahren Deutschen" ???

    20% müssten auf Anhieb möglich sein .

  • Hallo Ron,
    Sie wären mir um Längen sympatischer, wenn Sie nicht den Unsinn der deutschen linken Medien mitmachen würden.
    Warum benennen Sie diese Partei in Finnland Rechtspopulisten?
    Das ist doch genau der Sprachgebrauch der linken Vögel hier bei uns.
    Alles was nicht auf der linken Spur ist, ist rechtspopulistisch.
    Wir bräuchten dringend so eine Partei.
    Denn in Deutschland ist kein Gegengewicht zu dem ganzen linken Gesindel da. Das ist für ein Land, für eine Demokratie nicht gut

  • Danke "Wahre Finnen"!!!

    Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!

    Das finnisches Veto könnte uns retten.

    Die deutsche EU-Politik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!

    Das Experiment Euro verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Helmut Steuer
    haben Sei denn keine eigenen Idee? Müssen Sei denn in WO abschreiben?
    Das ist unwürdig fürs Handelsblatt.
    Jiurnalisten sind auch nicht mehr das was sie mal waren

  • Doch, ihr müßt zahlen !
    Denn nur die dümmsten Kälber suchen oder haben sich ihre Metzger selbst ausgesucht.

  • Ich würde Sie sofort wählen!!! Es muss mal wieder jemand klarstellen, dass wir nicht die "dummen Deutschen" sind, die für wirtscahftliche Fehlentscheidungen der Anderen zahlen. Das hat nichts mit Rechtspopulismus oder gar Faschismus zu tun.

  • Ich wohne seit 16 Jahren in Portugal. Wie der Staat gewirtschaftet hat, kann man an einem kleinen Beispiel sehen. Loulé, eine Staat mit gut 30.000 Einwohnener hat mehr als 2.000 Dienst-Fahrzeuge. Die Zentral-Regierung in Lissabonn hat mehr als 18.000 Dienst-Fahrzeuge. Kleine Beamte bekommen als Dank einen Dienstwagen.

  • Hallo Ron777...

    schau doch mal auf www.diefreiheit.org

    Die sind auch noch gegen anderen Wahnsinn in diesem Land...und Euro kritiker sind es auch...

    Wird Zeit, dass auch die Deutschen mal richtig wählen...

    aber wahrscheinlich haben wir bald den Özdemir als Kanzler....

    Dann wird es Zeit nach Finnland auszuwandern...

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