Euro-Krise Wirtschaft überfordert EU-Kommission

Nie hatte die EU-Kommission so viel Macht und noch nie war sie so zurückhaltend. Die Kommission tue zu wenig gegen das Ungleichgewicht in der Euro-Zone, sagen EU-Abgeordnete. Sie wollen der Kommission eine Rüge erteilen.
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Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erfülle seine Aufgabe nicht, monieren einige EU-Politiker. Quelle: AFP

Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erfülle seine Aufgabe nicht, monieren einige EU-Politiker.

(Foto: AFP)

BrüsselNoch nie war die EU-Kommission so mächtig wie heute. Sie kann sich in die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten einmischen, Korrekturen einfordern und die Untätigkeit renitenter Regierungen sogar mit Geldstrafen ahnden. Die neuen Befugnisse erhielt die Brüsseler Behörde vergangenes Jahr, damit sie endlich das ökonomische Grundübel der Währungsunion ausmerzen kann: Die immer größere Kluft zwischen den exportstarken Staaten im Norden und den Defizit-Ländern im Süden.

Ob der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn seine neuen Rechte nun auch nutzt, ist nicht sicher. Denn dazu gehören Mut und die Bereitschaft zu Konflikten mit den Regierungen großer Euro-Staaten. Beides sei in der EU-Kommission nicht ausreichend vorhanden, monieren Kritiker in Brüssel. Das Europaparlament wird der Kommission deshalb demnächst voraussichtlich eine Rüge erteilen.

Die Kommission müsse ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Euro-Staaten „deutlicher" formulieren, verlangt der französische Europaparlamentarier Jean-Paul Gauzès. Auch müsse die Kommission besser "überwachen", was mit den Empfehlungen der Vergangenheit eigentlich geschehen sei.

Enthalten sind die kritischen Anmerkungen in einem Bericht, mit dem sich der Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung am 3. September befassen wird. In dem Report gibt der konservative Abgeordnete Gauzès ein erstes Urteil ab über das sogenannte „Europäische Semester". So heißt das neue Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Euro-Zone, in dem die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt. Sie soll die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Euro-Staates bewerten, falls nötig Korrekturen empfehlen und diese notfalls mit Sanktionen durchsetzen.

Genau diesen Auftrag habe die Brüsseler Behörde bisher aber nur unzureichend erfüllt, meint Ökonom Guntram Wolff. „Die Kommission ist windelweich", moniert der stellvertretende Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Mit den Defizit-Ländern Italien und Spanien etwa sei die EU-Behörde in ihren Ende Mai veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen viel zu großzügig verfahren.

Die makroökonomischen Grunddaten der beiden größten Euro-Staaten in Südeuropa sehen auf den ersten Blick zwar mittlerweile wieder etwas besser aus. Das Leistungsbilanzdefizit ging deutlich zurück. Grund zur Entwarnung besteht deshalb aber nicht.

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17 Kommentare zu "Euro-Krise: Wirtschaftspolitik überfordert EU-Kommission"

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  • In Griechenland investiert niemand, weil auch niemand weiß wem da überhaupt was gehört, außer den Fakelakis.
    Das ist richtig, aber aus Fehlern muß jeder lernen, und man gibt auch Obdachlosen eine Chance sich selbst zu helfen. Ein Währungsraum ist da kein Gegenargument, sondern er sollte seine tatsächlichen Fähigkeiten beweisen, zum Beispiel in dem es einfach mal kein Konsum-Geld mehr gibt.
    Ob ein Währungsraum optimal oder suboptimal ist, entscheidet wer? Etwa die USA? Es darf gelacht werden, und damit über die Hoffnung das der Dollar "optimal" ist, oder gar das britische Pfund.
    Europa muß sich die Fähigkeit, sich selbst zu beurteilen weiter erarbeiten, dort investieren, wo es dauerhaft Sinn macht, und nicht dort wo man am meisten aus einer Region und den Banken quetschen kann. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl, vernünftige Beurteilungskriterien und Infrastruktur. Und keine untätigen Eurokraten die mal hier und dort eine Duftnote setzen. Diese Untätigkeit kann nur durch lebhafte Diskussion und Publikation geändert werden. Um zu diskutieren und Stärken herauszuarbeiten, bedarf es vernünftiger Information, liebe Presse. Die gibt es sogar in allen Sprachen. Stattdessen läßt man teure Agenturen entstehen, die auch schon Probleme haben, die Förderungen zu sichten und Firmen, die investieren wollen, zu Gute kommen zu lassen. Dazu kommt noch, man beruft sich auf deutschen Datenschutz wenn man demokratisch einsehen möchte, wer nun von den EU-Beiträgen seinen persönlichen Reichtum mehren konnte.
    Alles Aufgaben von Journalisten im übrigen. Aber die scheinen großen Medien-Konzernen mehr verpflichtet zu sein, sowie dieser brav im Hintergrund an der Zensurindustrie mitarbeitet.
    DAS sind die wirklichen antidemokratischen Hemmschuhe eines Europas mit Warenaustausch, Wissensaustausch, Wohlstand und Arbeitsplätzen je nach den Stärken eines Landes oder einer Region. Aufs Geldpapier kann man drucken was man will.


  • Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wie wäre es denn, wenn man mal darüber nachdenken würde, wie man die betroffenen Menschen mehr an Entscheidungen beteiligen würde, bzw. wenn man für eine bessere Überwachung von politischen Institutionen durch die betroffenen Bürger sorgen würde ?

    Aber wer so etwas fordert, ist automatisch "Nazi", denn er bezweifelt ja die allumfassende Kompetenz von "Europa".

  • Was soll sich den ändern?Der deutsche Michl ist doch so bescheuert.Und wer sitzt in der EU,nur abgefrackte alternde Politiker,die im eigenen Land keiner mehr haben will,siehe Stoiber,Öttinger u.s.w nur das Sie fürstlich versorgt sind,aber so dumm ist nicht nur Deutschland.

  • Europaparlament und EU-Kommission. Das war immer der Abschiebebahnhof für unfähige Politiker. Die "weggelobt" werden mussten. Und heute wollen die uns regieren! Perverse Vorstellung!

  • "Dazu braucht es Invstitionen und Arbeit". Schon richtig, nur wo wird investiert, wenn es nicht planwirtschaftlich zugehen soll? Da wo die Standortbedingugen stimmen. Warum wird in Griechenland nicht investiert? Schlicht, weil dieses Land in Sachen Produktivitätskraft nicht wettbewerbsfähig ist, sondern eher einem dritte-Welt oder etwas besser einem Schwellenland ähnlicher ist, als einem entwickeltem Industrieland. Für die Euro-Zone ist diese Land völlig ungeeignet, was inzwischen sogar ein Helmut Schmidt zugibt, wenn er sagt, dass der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone ein Fehler war.
    Es gibt die Theorie von optimalen und suboptimalen Währungsräumen, die vor einigen Jahren lange vor der nun offen zutage getretenen Euro-Krise, in Amerika entwickelt wurde.
    Die Euro-Zone gehört eindeutig zu den suboptimalen Währungsräumen, und das nicht nur, weil eine Fiskal- und poltische Union fehlt, die auch auf die Schnelle nicht zu haben ist, sondern weil die Subjekte dieser Währungsunion viel zu unterschiedlich aufgestellt sind.
    Das Euro-Experiment ist gescheitet. Der Euro ist in seiner jetzigen Form nicht überlebensfähig, er muß modifiziert werden.

  • Diese EU-Kommission ist so unütz wie ein Kropf, das gilt
    auch für den Euro. Diese Dreckswährung ist der Ursprung
    allen Übels. Und die Politkaste ist überversorgt und
    verkommen. Wenn 2013 in Deutschland gewählt wird, verändert
    sich die Parteienlandschaft nachhaltig.

  • "Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands rühren einfach daher, weil die traditionellen Abwertungsländer innerhalb einer Einheitwährung dieses Instrument nicht mehr anwenden können, um von Fall zu Fall ihrer Wettbewerbsfähigkeit wieder durch Abwertungen auf die Beine zu helfen."
    Das ist nur eine sehr simple Aussage. Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch Abwertung. Wäre ja echt goil, wenn es nur das wäre.
    Wettbewerbsfähigkeit ist auch keine statische Angelegenheit, nach dem Motto, nu seht ma zu das ihr "unseren" Standard erreicht, dann "dürft" ihr mitmachen, bzw. unsere Spree-Gurken kaufen.
    Der Sinn ist die Schaffung eines Wirtschaftsraums, und der hängt eben nicht nur an der Wettbewerbsfähigkeit, sondern daran wie man diese erreicht und erwirtschaftet. Dazu braucht es Investitionen und Arbeit. Auch in Deutschland gibt es heute noch Regionen, da ist der Euro nicht wirklich soviel "wert", aber man wirtschaftet damit.

  • is ja gefüllt it Partei soldaten....
    was soll da auch hinten rauskommen ?

  • Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands rühren einfach daher, weil die traditionellen Abwertungsländer innerhalb einer Einheitwährung dieses Instrument nicht mehr anwenden können, um von Fall zu Fall ihrer Wettbewerbsfähigkeit wieder durch Abwertungen auf die Beine zu helfen.
    Es ist der Euro als Korsettwährung, der einen fairen Wettbewerb in der Euro-Zone verhindert und einschnürrt. Zu Zeiten des europäischen schwankungsfähigen Währungskorbs vor Einführung des Euro, gab es diese extremen Verhältnisse nicht.
    Der Euro ist zu modifizieren hin zu einem Kern-Euro und einem Peripherie-Euro, der abwerten kann. Nach einer schwierigen Übergangsphase, die sicherlich sehr kostenträchtig ist, kann sich ein neues Gleichgewicht einstellen.Der unhaltbare jetzige Zustand ist aber überwunden.
    Die europäische Kommission hält sich zurecht zurück, sie ist keine Regierung, sondern eine "Beauftragte" der europäischen Regierungen und nicht souverän, sie kann Empfehlungen aussprechen aber nicht selber regieren.
    Könnte sie es, wären die Probleme dieselben wie heute.
    An der mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwäche der Peripheriestaaten würde sich grundlegend nichts ändern.
    Um der Ungleichheit der Wetttbewerbsfähigkeit abzuhelfen, hat Herr Wiebe in dieser Zeitung sogar schon temporär einzuführende innereuropäische Zölle vorgeschlagen, eine nette Idee aber wohl genau so Utopie wie vieles, was in den Köpfen der Euro-Hilfswilligen herumschwirrt.

  • Andersrum, Europa ist viel zu "klein".
    Es wird Zeit aus der pubertierenden Aera in die der von Erwachsenen einzutreten.

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