Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Euro-Krisenpolitik in der Kritik „Die EZB ist der Brandstifter“

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute äußern deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. Das sorgt für große Unruhe im politischen Berlin. Vor allem die EZB und Kanzlerin Merkel geraten jetzt unter Beschuss.
Update: 19.04.2012 - 16:14 Uhr 68 Kommentare
Flammender Protest bei einer Occupy-Demonstration vor der EZB-Zentrale in Frankfurt. Quelle: dapd

Flammender Protest bei einer Occupy-Demonstration vor der EZB-Zentrale in Frankfurt.

(Foto: dapd)

BerlinFinanzpolitiker aus Koalition und Opposition sind höchst beunruhigt. Hintergrund ist das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose üben die Spitzenökonomen deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen auf dem Spiel“, schreiben die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. Seit Beginn der Finanzkrise interveniere die Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt die Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen. „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es in dem Gutachten der acht Institute für die Bundesregierung.

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Interventionspolitik der EZB zu stoppen, haben dagegen SPD und Grüne. „Als die Finanzmarktkrise in die Finanzierungskrise einzelner Euro-Staaten umschlug, schafften es die Regierungen der Währungsunion-Staaten nicht, schnell und wirksam zu reagieren – bis heute und im Wesentlichen durch die Schuld von Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider Handelsblatt Online. Die EZB sei gezwungen worden, einzugreifen und sogar Staatsanleihen zu kaufen. „Im Ergebnis ist das einerseits monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür, andererseits ein Rettungsprogramm für marode Banken“, sagte Schneider. Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sei aber bei Einführung des Euro strikt ausgeschlossen worden, und die Bankenrettung müsse endlich mal ein Ende haben.

Deshalb müsse die EZB beides beenden, besser heute als morgen, forderte der SPD-Politiker. Es sei Aufgabe der Regierungen, der Zentralbank diese Lasten abzunehmen. „Aber da die Bundesregierung nicht mal den eigenen Haushalt konsolidieren kann, wie die Institute auch schreiben, habe ich ernste Zweifel, ob sie das in Europa hinbekommt.“

Die Grünen äußerten ebenfalls scharfe Kritik an der Kanzlerin. „Das miserable Krisenmanagement insbesondere der Regierung Merkel hat die EZB in die Rolle des wichtigsten Bankenretters der Eurozone gezwungen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Aus dieser Rolle müsse die EZB daher „schnellstmöglich“ befreit werden. „Denn diese Bankenrettung durch die EZB mittels ‚Dicker Berta’ ist die schlechteste denkbare Art, den Finanzmarkt zu stabilisieren: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen, ohne Zielgenauigkeit und bei hohen Mitnahmeeffekten und ungewissen Erfolgsaussichten.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Union: Euro-Rettungsinstrumente nehmen Druck von der EZB
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Euro-Krisenpolitik in der Kritik - „Die EZB ist der Brandstifter“

68 Kommentare zu "Euro-Krisenpolitik in der Kritik: „Die EZB ist der Brandstifter“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • " der EURO " die beste Währung die Deutschland je hatte !!
    Zynisch gemeint!

  • Und wieder wollen SPD über das Madigmachen der Frau Merkel Eurobonds einführen, was anderes ist da nicht auszumachen.

    Diese Verräter spielen den Betrügern in die Hände und diese sind nicht in Deutschland.

  • Der Unfug mit der mainstream-Ökonomie stammt von Fricke, dem Chefökonomen der FTD. Da Sie hier mit diesem konform gehen, kann man nur anmerken, dass der Journalismus versagt hat, weil kritische Ökonomen schlichtweg ignoriert worden sind. Systematisch und jahrzehntelang. Schauen sie sich an, was von mit im Netz steht. Was die ZEIT und die FAZ nicht zensiert, wird bei Fricke gelöscht, sonst könnten sich nämlich zutreffende Kommentare möglicher Weise verbreiten! So geht Journalismus und POPPER heute. Und wer was wie rettet überlassen Sie bitte den Wirtschaftsweisen.

  • Da sich die Politkaste schlauer fühlt als jeder Ökonom, und die Politik die unfähigen Jornalisten auf ihrer Seite hat, ist ein wissenschaftliches Vorpreschen eher kontraproduktiv. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann man das Politikversagen anprangern, ohne von den Politikern verhöhnt zu werden. Das ist leider der Punkt. Als der Sachverständigenrat eines der frühen Gutachten an Schröder übergeben hat (laufende Kameras in allen Sendern), sagte Schröder süffisant: "Na da freue ich mich schon auf das nächste Gutachten, wenn meine Politik gelobt wird." Und dann kamen erst die schlimmen Jahre vor seiner Kehrtwende! So geht ökonomischer Sachverstand in der Politik.

  • Da hat Oekonomikus `mal wieder den Punkt getroffen, es fehlt nur noch ein zu ergänzender Aspekt: "Eine politische Union unter einer Führung" als Allheilmittel in den Raum zu stellen ist grotesk. Die einheitliche Führung ist längst da und mit dem Qualitätsmerkmal unterirdisch bis zum Erdmittelpunkt ausgefüllt. Die einheitliche Führung von Juncker und Barroso hat Euroland abgebrannt. Schimmere systemische Zwillinge gab es in der Wirtschaftsgeschichte noch nie ! Deswegen sind die Folgen auch so einmalig. Da braucht Oeconomicus keinerlei Ergänzung mehr.

  • Aber ich bitte Sie, die Finanzierung von Staatsdefiziten und Bugetdefiziten, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute anprangern, ist doch nicht kriminell! Der Verlust des Vertrauens in die Gemeinschaftswährung bis zum großen Knall, zumal das "das nicht mehr lange gutgeht", hat doch das Bundesverfassungsgericht als sakrosankt durchgewunken. Und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass man sich gerichtsseitig der ökonomischen Debatte entzieht. Nun, das ist in etwa so als würde sich ein Srafgericht den forensischen Beweisen entziehen. Der Preis unserer Demokratie ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht vollkommen planlos durch die Krise stolpert und statt auf`s Spielfeld der Politkaste zu schauen, auf Durchzug geschaltet hat. Wenn es bei mir beim Lüften durchzieht, ist das auch nicht kriminell. Und sehr viel schlauer als beim Stoßlüften sind die werten Verfassungsrichter wahrlich nicht.

  • Die Formulierung der Wirtschaftsforschungsinstitute ist bei Kenntnis gutachterlicher Gepflogenheiten noch viel verheerender auszulegen: Wenn diese schreiben, "dass das nicht mehr lange gutgeht", ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen. Und der ist so tief, dass er fast bis zum Erdmittelpunkt reicht und man sitzt im Horchposten und wartet auf den dumpfen Aufschlag. Im Grunde schreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute nichts anderes als all das, was ich seit einem halben Jahr auf breiter Front in den Foren erkläre. Nun, das hat auch zur Folge gehabt, dass der Chefökonom der FTD Thomas Fricke genau diese posts gelöscht hat, weil ihm, jetzt ist es bewiesen, die Lesart der Institute nicht in seinen Kram gepasst hat. Noch tiefer kann man hier im Blätterwald nicht mehr blicken. Wenn man posts in der Qualität der Forschungsinstitute löscht, hat man sich an der Wissenschaft versündigt. Und dass Fricke dann auch noch jede Woche zum Versagen der mainstream-Ökonomie schreibt, ist die passende Ergänzung kritischen Ökonomen nie Gehör geschenkt zu haben. So geht Gruner und Jahr heute ! !

  • Es ist doch schon erstaunlich,da schreiben ein paar sogenannte Wirtschaftweisen ein preudogutachten.Das was hier vorgebracht wird ist doch so alt wie der EURO.
    Schon bei der Einführung haben wirkliche Fachleute,Ökonomen ,Staatsrechtler,wie die Prof.Hankel u.a.auf die Gefahren aufmerksam gemacht und gemahnt.
    Diese wurden belächelt und zum teil diffamiert und beleidigt.Nur, deren Warnungen sind bis ins kleinste heute
    leider pure Realität.Der Euro ist und war ein politisches
    Projekt, an dem noch immer zu viele Träumer festhalten wollen.Gescheitert ist er schon lange.Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit bis er entweder vollends kollabiert oder wegen politischer Einsicht wieder abgewickelt wird.
    Ich wünsche mir im Interesse von Deutschland, dass dies so schnell wie möglich geschieht.Der Euro zerstört die Idee von Europa.Hier im Grenzgebiet zu Frankreich, spüre ich schon täglich, wie die Stimmungen auf beiden Seiten sich verändert haben.Und das ist die große Gefahr.

  • Mir fällt zu den Schergen der Regierung nichts mehr ein!

    Uns wird das Zurückziehen des Wassers an der Küste, als ein Naturschauspiel verkauft. Die Touristen folgen dem Wasser und entfernen sich immer weiter von der Küste. Die warnenden Rufe der "primitiven" Einheimischen werden ignoriert und als überholte Relikte aus der Vergangenheit abgetan.

  • Zitat: Dies zu verhindern ist kaum noch möglich. Die Völker Europas und der anderen westlichen Staaten sind derart infiltriert, dass sie die Zusammenhänge nicht mehr erkennen können und wollen.

    Also vielleicht sollten Sie weniger Tatort anschauen, das bekommt Ihnen nicht. Wissen Sie, wie man in Indien Elefanten anpflockt? Mit einem Stöckchen von 10 cm, das man in die Erde steckt. Warum funktioniert das? Weil der Elefant so erzogen wurde zu glauben, dass er nicht weg kann. Konditionierung nennt man das und ab und zu sollte man da schon mal drüber nachdenken, ob das auch alles so stimmt. Ihr Untergangsszenarion hat einen äusserst billigen Geschmack. Also etwas mehr Stil kann man im HB schon erwarten.

Alle Kommentare lesen