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Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf Sehenden Auges in die nächste Krise

Europa steht vor einer gefährlichen Kehrtwende: Nicht nur, dass einige EU-Länder auf Reformempfehlungen aus Brüssel pfeifen – jetzt wollen sie auch den Stabilitätspakt lockern. Ökonomen warnen vor einer neuen Euro-Krise.
Update: 18.06.2014 - 16:30 Uhr 41 Kommentare
Zieht das nächste Unwetter über dem Euro-Land auf? Quelle: Getty Images

Zieht das nächste Unwetter über dem Euro-Land auf?

(Foto: Getty Images)

BerlinWas Vereinbarungen in der EU wert sind, kann man derzeit wunderbar anhand der Gedankenspiele einiger Schulden-Staaten sehen. Nicht nur, dass die Länder den jährlichen Reformempfehlungen der EU-Kommission kaum folgen, wie aus einer Auswertung des Europaparlaments hervorgeht. Demnach haben die Staaten in den vergangenen zwölf Monaten weniger als zehn Prozent der Reformen verwirklicht, die ihnen die Kommission vor einem Jahr nahegelegt hatte.

Nun dringt auch noch eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien offenbar vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Die Regierungen in Paris und Rom wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden. Krisenländer erhielten so mehr Zeit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Gegenzug sollen sich die betroffenen Regierungen dazu verpflichten, wichtige Strukturreformen anzupacken.

Ökonomen reagieren mit Entsetzen – und sehen bereits die Euro-Krise von Neuem ausbrechen. So warnt der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, dass eine Regelung wie sie von Paris und Rom angestrebt wird, ein Freibrief wäre „zu hemmungsloser Verschuldung und der sicherste Weg, die Euro-Krise schnell wiederzubeleben“. Denn: „Den neuen Stabilitätsvereinbarungen als Reaktion auf die Euro-Krise wird der Boden unter den Füßen weggezogen, kaum dass die Tinte trocken ist.“

Der Grund für die neue Debatte liegt vor allem in Frankreich, das seine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme bisher nicht in den Griff bekommt, und im neuen Selbstbewusstsein Italiens. Schon Anfang April hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin mehr Zeit für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gefordert und dies erst später zurückgenommen. Denn noch gilt als offen, wie die Regierung bis Ende 2015 das Haushaltsdefizit auf die zugesagten drei Prozent drücken will – obwohl das Land bereits zwei Jahre Aufschub bekommen hat.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die derzeit kursierenden Pläne für eine Lockerung beziehungsweise Neuinterpretation des Stabilitätspakts für unausgegoren. Der Vorschlag, höhere Defizite zuzulassen, aber eng an staatliche Investitionen zu knüpfen, sei „sinnvoll, aber auch unzureichend“, sagte Fratzscher Handelsblatt Online. Zwei zentrale Elemente fehlten.

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41 Kommentare zu "Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf: Sehenden Auges in die nächste Krise"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zitat : jetzt wollen sie auch den Stabilitätspakt lockern

    - den hat Gas-Gerd schon 2005 ausser Kraft gesetzt.

    Im Mai 2010 hat man den Stabilitätspackt begraben.

    Scheindiskussion !

  • ".. Irak-Krise..."

    also ich meinte die von 1990-91 mit Krieg in Kuwait..

  • Stichwort "nächste Krise"

    Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen, welche Krise gemeint ist, auf die jetzt die nächste Krise folgen soll?

    Die letzte Krise, die mich persönlich berührt hat, war die Irak-Krise. Damals wurde ein Urlaubsziel von mir gecancelt.

  • @MJM

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen !

  • @wiebitte

    Mal wieder sehr treffend zusammengefasst !

  • "Ökonomen reagieren mit Entsetzen – und sehen bereits die Euro-Krise von Neuem ausbrechen. So warnt der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, dass eine Regelung wie sie von Paris und Rom angestrebt wird, ein Freibrief wäre „zu hemmungsloser Verschuldung und der sicherste Weg, die Euro-Krise schnell wiederzubeleben“."#
    Sehr interessante Sichtweise, sind es nicht die Banken selber die dann die angeblich faulen Kredite geben?
    Andererseits, die begeben sich sowieso täglich mehr ins Abseits, wer braucht denn noch Geld von den Banken? Selbst als Gehaltskonto bald überflüssig. Selbst schuld.
    Die Notenbanken vergeben keine Kredite, sondern stellen die Möglichkeiten dafür zur Verfügung. Der angebliche Automatismus der "Schuldenländer" existiert wohl nur im Traum der Geldhäuser.
    Es zwingt sie niemand Kredite zu vergeben, oder zu verweigern, Bonitätsprüfungen werden immer noch nicht von Suchmaschinen gemacht :).
    Aber von alleine gehen die 50% Arbeitslosen unter den Jugendlichen auch nicht weg, bischen investieren wäre schon ganz gut, ansonsten braucht tatsächlich niemand mehr wirklich eine Bank, außer Staatsregierungen, diese können sich ja dann gegenseitig verklagen.

  • Da haben Sie sicherlich recht, nur ist es leider (dank Euroeinführung) dafür, dies noch abzuwenden, wohl zu spät. Eine Kette ist nie so stark wie sein stärkstes Glied sondern immer so schwach wie sein schwächstes...

  • Wer von den Bürgern bereit ist, die Banken zu retten, muss logischerweise auch sein Erspartes abliefern, und auch bereit sein, mehr Steuern und Abgaben zu bezahlen. Schließlich werden es nicht Außerirdische sein, die für die Billionenwetten der Banken aufkommen. Die Feststellung lautet: Die Banken sind nicht wegen nichtbezahlter Kredite der Bürger und Unternehmen faktisch bankrott gegangen, sondern weil sie europaweit mit 219 Billionen Euro Wettschulden gegenüber Goldman-Sachs eingegangen sind.
    Schäuble und Merkel wissen, dass der Euro kaputt ist. Bis die Tributwährung vollends zusammengebrochen ist, wollen sie uns noch möglichst viele Schulden zugunsten von Goldman-Sachs aufladen.

  • @Buerge-r es geht alles und noch viel mehr.
    Apropos H4, warum wurde denn H4 hier in Deutschland eingeführt?!
    H4 ist ein nur ein Rad im Getriebe zur zerstörten Gesellschaft.

    Es gibt noch viele Rädchen, die z. B. pure Familien- und Kinderfeindlichkeit erzeugen und die elitäre Oberschicht nach ungehemmter Einwanderung lechzen lässt. Wer die deutsche Familie als kleinsten Baustein zerstört, zerstört die deutsche Gesellschaft und schafft eine nicht funktionierende multikulturelle Gesellschaft, die erst mal aufgrund fehlender Homogenität sich viel leichter lenken und sich gegeneinander ausspielen lässt. Solidarität und Zusammenhalt verliert sich so automatisch.
    Und weil das so gewollt ist, braucht man sich auch gar nicht weiter auf eine heuchlerische Diskussion einlassen, weil sowieso zwecklos! Die Gesellschaft, wie wir sie einmal kannten, wird aufgrund rigoristisch-egoistischer Einzel- und Gruppeninteressen in allen Bereichen in wenigen Jahrzehnten sowieso völlig zerstört sein. Das weitere Ignorieren oder selbstgerechtes weg sabbeln dieser Tatsache wird daran auch nichts ändern.

    H4 soll unter gewaltigen Pressionen Individualität einhegen und Systemkonformität herstellen und sonst gar nichts, - darum gerade jetzt wieder in der Koalition beschlossen den H4-Scheiß weiter zu verschärfen oder Rechte weiter aufzuweichen. Das dies H4 Empfängern, zumindest bei den mitteleuropäischen H4 Empfängern, zu massenhaft psychologischen Dispositionen aller Art führen ist logisch und unter Fachleuten schon längst unstrittig, - auch das sich dieses Phänomen zum Teil bis in die beschäftigte Mittelschicht hinein fortsetzt. Der Mensch wird in der technisierten Zukunft in der Masse immer wertloser und genau die Wertschätzung bekommt er teilweise schon heute und es wird noch schlimmer werden! Die meisten Schäfchen ignorieren das und wenige bellen sogar mit den Hütehunden, bis sie selbst Betroffene sind.

  • @MJM

    Ja, aber Italien hatte deshalb eben auch nie einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und einen niedrigeren Lebensstandard. Und entsprechend hohe Inflationsraten.

    Und genau diese italienischen Verhältnisse wollten wir doch eigentlich nicht, oder ?

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