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Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf Sehenden Auges in die nächste Krise

Seite 6 von 7:
Wagenknecht attackiert „Schröder-Klon“ Gabriel

Angesichts der bereits bestehenden Deflationsgefahr in mehreren Ländern warnte Wagenknecht vor falschen Entscheidungen. „Dort jetzt ähnlich wie in Deutschland durch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Liberalisierung prekärer Jobs Arbeitnehmerrechte abzubauen und Sozialabbau zu betreiben, hätte katastrophale Folgen“, sagte die Linke-Politikerin. „Es wäre ein schwerer Fehler der europäischen Sozialdemokratie, wenn sie sich auf den Kuhhandel - Verpflichtung zu Lohn- und Sozialkürzungen á la Agenda-2010 für mehr öffentliche Verschuldung - einlassen würde.“

Gabriel ignoriere zudem „als europäischer Agenda-2010-Schröder-Klon den elementaren volkswirtschaftlichen Grundsatz, dass das deutsche Modell rein exportgetriebenen Wachstums nicht verallgemeinerbar ist“, sagte Wagenknecht weiter. „Wir brauchen steigende Löhne, Eindämmung prekärer Arbeit und mehr Arbeitnehmerrechte statt Raubtierkapitalismus in Deutschland und Europa.“

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte mit Blick auf Gabriel davor, alte Fehler zu wiederholen. „Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien in 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Jetzt will die SPD den gleichen Fehler noch einmal machen“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Dabei sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nicht Ausdruck fehlender staatlicher Mittel, sondern eines Reformstaus.

Der Staat könne Zukunftsperspektiven, neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht auf Pump kaufen, sagte Lambsdorff weiter. Deshalb müsse der politische Druck aufrechterhalten bleiben - denn es gebe noch eine „prallgefüllte Agenda“ abzuarbeiten. „Es wäre grob fahrlässig, die strikt konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe in einen Blankoscheck zur Rückfahrt in Richtung alter Sünden umzuwandeln“, warnte der FDP-Politiker. „Der Bundeswirtschaftsminister muss in Europa der Botschafter deutscher Reformpolitik sein, die unsere Stärke begründet und die Europa gut tut.“ Die Liberalen würden bei den anstehenden Personalentscheidungen genau darauf achten, dass Europa Reform- und nicht Schuldenpolitik mache.

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41 Kommentare zu "Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf: Sehenden Auges in die nächste Krise"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zitat : jetzt wollen sie auch den Stabilitätspakt lockern

    - den hat Gas-Gerd schon 2005 ausser Kraft gesetzt.

    Im Mai 2010 hat man den Stabilitätspackt begraben.

    Scheindiskussion !

  • ".. Irak-Krise..."

    also ich meinte die von 1990-91 mit Krieg in Kuwait..

  • Stichwort "nächste Krise"

    Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen, welche Krise gemeint ist, auf die jetzt die nächste Krise folgen soll?

    Die letzte Krise, die mich persönlich berührt hat, war die Irak-Krise. Damals wurde ein Urlaubsziel von mir gecancelt.

  • @MJM

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen !

  • @wiebitte

    Mal wieder sehr treffend zusammengefasst !

  • "Ökonomen reagieren mit Entsetzen – und sehen bereits die Euro-Krise von Neuem ausbrechen. So warnt der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, dass eine Regelung wie sie von Paris und Rom angestrebt wird, ein Freibrief wäre „zu hemmungsloser Verschuldung und der sicherste Weg, die Euro-Krise schnell wiederzubeleben“."#
    Sehr interessante Sichtweise, sind es nicht die Banken selber die dann die angeblich faulen Kredite geben?
    Andererseits, die begeben sich sowieso täglich mehr ins Abseits, wer braucht denn noch Geld von den Banken? Selbst als Gehaltskonto bald überflüssig. Selbst schuld.
    Die Notenbanken vergeben keine Kredite, sondern stellen die Möglichkeiten dafür zur Verfügung. Der angebliche Automatismus der "Schuldenländer" existiert wohl nur im Traum der Geldhäuser.
    Es zwingt sie niemand Kredite zu vergeben, oder zu verweigern, Bonitätsprüfungen werden immer noch nicht von Suchmaschinen gemacht :).
    Aber von alleine gehen die 50% Arbeitslosen unter den Jugendlichen auch nicht weg, bischen investieren wäre schon ganz gut, ansonsten braucht tatsächlich niemand mehr wirklich eine Bank, außer Staatsregierungen, diese können sich ja dann gegenseitig verklagen.

  • Da haben Sie sicherlich recht, nur ist es leider (dank Euroeinführung) dafür, dies noch abzuwenden, wohl zu spät. Eine Kette ist nie so stark wie sein stärkstes Glied sondern immer so schwach wie sein schwächstes...

  • Wer von den Bürgern bereit ist, die Banken zu retten, muss logischerweise auch sein Erspartes abliefern, und auch bereit sein, mehr Steuern und Abgaben zu bezahlen. Schließlich werden es nicht Außerirdische sein, die für die Billionenwetten der Banken aufkommen. Die Feststellung lautet: Die Banken sind nicht wegen nichtbezahlter Kredite der Bürger und Unternehmen faktisch bankrott gegangen, sondern weil sie europaweit mit 219 Billionen Euro Wettschulden gegenüber Goldman-Sachs eingegangen sind.
    Schäuble und Merkel wissen, dass der Euro kaputt ist. Bis die Tributwährung vollends zusammengebrochen ist, wollen sie uns noch möglichst viele Schulden zugunsten von Goldman-Sachs aufladen.

  • @Buerge-r es geht alles und noch viel mehr.
    Apropos H4, warum wurde denn H4 hier in Deutschland eingeführt?!
    H4 ist ein nur ein Rad im Getriebe zur zerstörten Gesellschaft.

    Es gibt noch viele Rädchen, die z. B. pure Familien- und Kinderfeindlichkeit erzeugen und die elitäre Oberschicht nach ungehemmter Einwanderung lechzen lässt. Wer die deutsche Familie als kleinsten Baustein zerstört, zerstört die deutsche Gesellschaft und schafft eine nicht funktionierende multikulturelle Gesellschaft, die erst mal aufgrund fehlender Homogenität sich viel leichter lenken und sich gegeneinander ausspielen lässt. Solidarität und Zusammenhalt verliert sich so automatisch.
    Und weil das so gewollt ist, braucht man sich auch gar nicht weiter auf eine heuchlerische Diskussion einlassen, weil sowieso zwecklos! Die Gesellschaft, wie wir sie einmal kannten, wird aufgrund rigoristisch-egoistischer Einzel- und Gruppeninteressen in allen Bereichen in wenigen Jahrzehnten sowieso völlig zerstört sein. Das weitere Ignorieren oder selbstgerechtes weg sabbeln dieser Tatsache wird daran auch nichts ändern.

    H4 soll unter gewaltigen Pressionen Individualität einhegen und Systemkonformität herstellen und sonst gar nichts, - darum gerade jetzt wieder in der Koalition beschlossen den H4-Scheiß weiter zu verschärfen oder Rechte weiter aufzuweichen. Das dies H4 Empfängern, zumindest bei den mitteleuropäischen H4 Empfängern, zu massenhaft psychologischen Dispositionen aller Art führen ist logisch und unter Fachleuten schon längst unstrittig, - auch das sich dieses Phänomen zum Teil bis in die beschäftigte Mittelschicht hinein fortsetzt. Der Mensch wird in der technisierten Zukunft in der Masse immer wertloser und genau die Wertschätzung bekommt er teilweise schon heute und es wird noch schlimmer werden! Die meisten Schäfchen ignorieren das und wenige bellen sogar mit den Hütehunden, bis sie selbst Betroffene sind.

  • @MJM

    Ja, aber Italien hatte deshalb eben auch nie einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und einen niedrigeren Lebensstandard. Und entsprechend hohe Inflationsraten.

    Und genau diese italienischen Verhältnisse wollten wir doch eigentlich nicht, oder ?

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