Euro-Reformen DIW-Ökonomen widersprechen Macron – Milliarden-Fonds besser als Euro-Zonen-Budget

Ökonomen des DIW meinen: Ein Stabilisierungsfonds kann den Euro besser sichern als das von Macron vorgeschlagene Euro-Budget.
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Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds hat ähnliche Vorstellungen von einem Stabilisierungsfonds wie die DIW-Ökonomen. Quelle: dpa
IWF-Chefin Lagarde beim DIW

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds hat ähnliche Vorstellungen von einem Stabilisierungsfonds wie die DIW-Ökonomen.

(Foto: dpa)

BerlinWenn es einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds für Euro-Länder gäbe, dann wäre die Währungsunion krisenfester als heute. Ein Schlechtwetterfonds würde dem Euro dabei auch mehr helfen als ein Euro-Zonen-Budget. Davon sind die DIW-Ökonomen Marius Clemens und Matthias Klein überzeugt.

Sie haben ein Modell entwickelt, mit dem sie die segensreichen Wirkungen eines solchen Fonds berechnen können: Konjunkturkrisen einzelner Staaten könnten abgefedert werden, die Euro-Zone insgesamt von stärkerem Wachstum profitieren, so das Ergebnis, das sie an diesem Mittwoch vorgelegt haben.

Der Stabilisierungsfonds der DIW-Ökonomen folgt großenteils dem Vorschlag von IWF-Chefin Christine Lagarde, die im März einen Schlechtwetterfonds vorgeschlagen hatte: Jedes Euro-Land soll demnach pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Länder in Boomphasen könnten laut DIW sogar 0,4 Prozent aufbringen.

Allein für Deutschland wären das – Stand heute – mehr als elf Milliarden Euro im Jahr. Innerhalb von zehn Jahren müsste die Bundesrepublik damit mehr als 100 Milliarden Euro einzahlen. Außer sie geriete in eine starke Rezession: Dann bekäme sie Geld aus dem Fonds.

Nach dem Modell der DIW-Ökonomen würden Rezessionen in Krisenländern allein im ersten Jahr um sieben Prozent schwächer ausfallen, wenn es einen solchen Krisenfonds gäbe. Ein Wachstumseinbruch von zum Beispiel drei Prozent würde im ersten Jahr auf ein Minus von etwa 2,8 Prozent gebremst.

Das klingt zwar zunächst nach wenig. „Es würden aber auch die übrigen Länder der Euro-Zone durch höheres Wachstum profitieren“, sagte DIW-Ökonom Klein dem Handelsblatt. Und: Die Rezession wäre schneller vorbei, weil die Bürger nicht mit hohen Einkommensverlusten rechnen müssten und daher ihren Konsum weniger stark einschränken würden, so das DIW.

Als Beispiel gelungener Konjunkturpolitik gilt das deutsche Kurzarbeitergeld in Deutschland. Es motivierte Arbeitgeber, in der Rezession 2009 ihre Beschäftigten nicht zu entlassen. So konnten die Firmen im beginnenden Aufschwung ab 2010 schnell ihre Produktion wieder hochfahren.

Deutschland hatte in der Finanzkrise kein Problem, eine solche Maßnahme zu finanzieren. Die Euro-Krisenstaaten mussten dagegen im Abschwung sparen und vertieften und verlängerten so ihre Rezessionen. Das Ziel von Schlechtwetterfonds ist daher, allen Euro-Staaten, die schwere in Abschwünge geraten, das Geld zum Gegensteuern zu verschaffen.

Auslöser für Zahlungen aus dem Schlechtwetterfonds wäre die Arbeitslosigkeit: Würde sie über ein langjähriges Mittel hinaus deutlich zulegen, wäre dies der Indikator für eine tiefe Rezession.

Pläne für Schlechtwetterfonds gibt es bereits einige in Europa. Sie sollen einspringen, damit die Krisenbewältigung nicht erneut an der Europäischen Zentralbank hängen bliebe: Denn Zentralbank-Instrumente würden immer die ganze Euro-Zone betreffen. Sie könnten nicht zielgenau nur in einzelnen Staaten angewandt werden: Ginge es nur nach Deutschland, hätten die Zinsen längst wieder steigen können; im übrigen Europa hätte dies aber den Aufschwung sofort wieder abgewürgt.

Vergangenes Jahr hatte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, im Handelsblatt einen Krisenfonds ins Spiel gebracht. Als Größenordnung nannte er einen Betrag in Höhe von ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone – das wären bis zu 200 Milliarden Euro. Weitere Einzahlungen darüber hinaus gäbe es in Reglings Modell nicht.

Auch eine deutsch-französische Ökonomengruppe, darunter DIW-Chef Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest, hatte im Januar einen Reformvorschlag präsentiert. Darin war unter anderen Punkten auch ein Schlechtwetterfonds vorgesehen, allerdings ein viel kleinerer: 0,1 Prozent des BIP sollten die Euro-Staaten jährlich einzahlen, Deutschland also etwa drei Milliarden Euro.

Ein Fonds hätte gegenüber einem Euro-Zonen-Haushalt mit Finanzminister den Vorteil, dass die Europäischen Verträge nicht geändert werden und die Staaten nicht auf Souveränität gegenüber Europa verzichten müssten, argumentieren die Fonds-Befürworter.

Die Budgetfans fürchten dagegen gerade die technokratische Gestalt derartiger Fonds. Sie würden quasi automatisch nach ökonomischen Kennzahlen wie der Produktionslücke oder Arbeitslosenzahlen Milliardensummen von einem Land in andere Länder schaufeln.

Lucas Guttenberg und Johannes Hemker vom Jacques Delors Institut Berlin etwa warnten deshalb vor solchen Fonds. Zwar brauche die Euro-Zone mehr Zusammenarbeit in der Finanzpolitik und auch ein Instrument, um im Krisenfall große Summen bewegen zu können. „Ein rein technokratisches Instrument, das nicht gleichzeitig politischen Nutzen stiftet, stärkt aber nur die Populisten“, mahnten Guttenberg und Hemker.

Sie halten Ideen wie ein Investitionsbudget, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für diskussionswürdig hält, für besser: Denn jede Art von Stabilisierungsinstrument brauche politische Kontrolle.

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