Euro-Rettung Merkel und Sarkozy basteln am Fiskalpakt für Europa

Die europäische Schuldenkrise spitzt sich weiter zu. Für Griechenland wird es immer enger, auch Ungarn droht die Pleite. Am Montag treffen sich Merkel und Sarkozy in Berlin zum Krisengespräch.
Update: 09.01.2012 - 06:50 Uhr 53 Kommentare
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) Quelle: dpa

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r)

(Foto: dpa)

Berlin/Athen/BudapestAngesichts der anhaltenden Schuldenkrise übernehmen Deutschland und Frankreich drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel wieder die Initiative. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Nicolas Sarkozy beraten an diesem Montag in Berlin das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung des „Fiskalpaktes“, der die Euro-Länder sowie EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll. Berlin und Paris loten auch Wege für mehr Wachstum und Beschäftigung aus. 

Thema im Kanzleramt dürften zudem die stockenden Milliarden-Hilfen für Griechenland sein sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM, der schon Mitte 2012 starten soll. Möglich ist auch, dass sich Merkel und Sarkozy über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Paris erwägt notfalls einen Alleingang. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder.

Italiens Premier Mario Monti. Quelle: AFP

Italiens Premier Mario Monti.

(Foto: AFP)

Unterdessen hat sich der italienische Regierungschef Mario Monti offen für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gezeigt. Rom sei bereit, an der Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union mitzuarbeiten, sagte Monti am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3. Eine Finanztransaktionssteuer nur in Italien lehnte er dagegen ab.

Monti kündigte zudem an, er wolle Merkel bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch deutlich machen, dass Deutschland vom gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro profitiere. In Deutschland sorge sich die öffentliche Meinung darum, dass eines Tages für das sorglose Verhalten anderer EU-Staaten gezahlt werden müsse, sagte Monti auf RAI 3. Doch er wolle Merkel erstens erklären, dass Italien weit davon entfernt sei, "unverantwortlich" zu handeln. Zweitens ziehe Deutschland Gewinn aus dem EU-Markt und der europäischen Gemeinschaftswährung.

Großbritanniens Premierminister David Cameron erteilte der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer wiederum erneut eine Absage. Er werde jede Art von EU-weiter Steuer blockieren, solange sie nicht gleichzeitig überall in der Welt eingeführt wird. „Was diese Steuer bewirkt: Sie kostet Jobs“, sagte Cameron in der BBC. 

Immer enger wird es für Griechenland. Eine Woche vor neuen Kontrollen der internationalen Geldgeber mehren sich die Zweifel, ob die bislang geplanten Sanierungspläne im Kampf gegen die Staatspleite ausreichen. Wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtete, glaubt der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht, dass Athen auf Basis der bisherigen Pläne seine Schulden dauerhaft tragen könne. 

Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur „Troika“. Diese wird nach Angaben des griechischen Finanzministeriums am 16. Januar in Athen für die Kontrolle der Bücher und der Sparfortschritte des Landes erwartet. 

Das ebenfalls angeschlagene EU-Land Ungarn stellte einen Kurswechsel in Aussicht. Das außenpolitisch isolierte und von einer Staatspleite bedrohte Land signalisierte, nun doch über das von der EU und dem IWF kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. „Für uns ist es keine Prestigefrage, ob wir an unserem früheren Standpunkt festhalten oder ihn ändern“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Zuvor hatte Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ (Samstag) gesagt: „Wir sind zu Diskussionen bereit.“ Er fügte hinzu: „Auch über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank.“

 

Verhandlungen über einen permanenten Rettungsschirm dauern an
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53 Kommentare zu "Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy basteln am Fiskalpakt für Europa"

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  • Den Kapitalismus-Wahnsinn kann man nicht abwählen. Man muss ihn auflösen.

  • Den Kapitalismus-Wahnsinn kann man nicht abwählen. Man muss ihn auflösen.

  • Erstmal kommt es demnächst zum Crash, dann erfolgt die Nullung aller Zähler. Die Clowns werden dann ebenfalls abgelöst. Wohl dem, der für diese Zeit Krisenvorsorge betrieben hat.

  • Es ist schon eine Zumutung die unsere Sprechblasenregierung zu den Themen vorzeitiger Engergiewechsel, selbst installierte, nicht funktionsfähige, unbezahlbare Eurorettung usw. den Bürgern zumutet.
    Die damals DDR staatstreue FDJ Führerin (siehe Google-Angela Kastner) Kanzlerin hat bis heute nicht gelernt, das man Verträge nicht brechen darf. Auch jetzt plant sie Änderungen u. wird dabei das europ. Recht beschädigen. Diese Gewissenlosigkeit ist eine Folge ihrer Machtgeilheit, die auch Wulff zur Schachfigur gemacht hat.

  • Historisch gesehen waren die Verbündeten Griechenlands nie die zentraleuropäischen Länder sondern die USA und Großbritannien. Doch die Banken dieser Verbündeten verdienten eine Menge Geld, indem sie als eingenommen deklarierte Steuern vorfinanzierten, die von den Regierenden gar nicht eingenommen werden wollten, weil die Schuldner auch zur Oberschicht gehörten. Sie überschwemmten das Land mit Krediten, die Banken der Euro-Zone schlossen sich in ihrer nur in ihrer Naivität an. Die üppigen Provisionen und Anteile machten z.B Goldman-Sachs für Shareholder sexy. Das Geld versickerte in eben dieser anonymen Oberschicht. Nicht durch harte Arbeit sind die 300 Milliarden Euro zusammengekommen, die aus Griechenland in diverse Alpenfestungen gebracht wurden. Was sonst noch ins Balkanland Bulgarien transferiert und dort versteckt wurde, wird nie zu erfassen sein. Das Volk wird zahlen müssen. Das von den angloamerikanischen Verbündeten geschaffene Paradies für Hütchenspieler und andere Betrüger rächt sich. Zur Zeit des klassischen Kolonialismus schickten Häuptlinge für Glasperlen und Stahläxte ihre Untertanen in die Sklaverei. Nun fließt das Geld für Immobilien, Luxusautos und Yachten zu den Häuptlingen auf den Balkan. Stolze Griechen, deren Kinder und Enkelkinder, werden geächtete Schuldensklaven sein, verkauft von ihren Landsleuten. Der Kolonialismus lebt. Diesmal werden eben weiße Europäer zu Sklaven.
    Eine Sklavenbefreiung wird nicht durch einen Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten (von Europa) stattfinden, Nordstaaten gegen Südstaaten. Das griechische Volk muss sich selbst befreien, hoffen wir, dass das nicht in einen neuen Bürgerkrieg mündet. Der letzte war dort noch nicht so lange her.

  • Historisch gesehen waren die Verbündeten Griechenlands nie die zentraleuropäischen Länder sondern die USA und Großbritannien. Doch die Banken dieser Verbündeten verdienten eine Menge Geld, indem sie als eingenommen deklarierte Steuern vorfinanzierten, die von den Regierenden gar nicht eingenommen werden wollten, weil die Schuldner auch zur Oberschicht gehörten. Sie überschwemmten das Land mit Krediten, die Banken der Euro-Zone schlossen sich in ihrer nur in ihrer Naivität an. Die üppigen Provisionen und Anteile machten z.B Goldman-Sachs für Shareholder sexy. Das Geld versickerte in eben dieser anonymen Oberschicht. Nicht durch harte Arbeit sind die 300 Milliarden Euro zusammengekommen, die aus Griechenland in diverse Alpenfestungen gebracht wurden. Was sonst noch ins Balkanland Bulgarien transferiert und dort versteckt wurde, wird nie zu erfassen sein. Das Volk wird zahlen müssen. Das von den angloamerikanischen Verbündeten geschaffene Paradies für Hütchenspieler und andere Betrüger rächt sich. Zur Zeit des klassischen Kolonialismus schickten Häuptlinge für Glasperlen und Stahläxte ihre Untertanen in die Sklaverei. Nun fließt das Geld für Immobilien, Luxusautos und Yachten zu den Häuptlingen auf den Balkan. Stolze Griechen, deren Kinder und Enkelkinder, werden geächtete Schuldensklaven sein, verkauft von ihren Landsleuten. Der Kolonialismus lebt. Diesmal werden eben weiße Europäer zu Sklaven.
    Eine Sklavenbefreiung wird nicht durch einen Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten (von Europa) stattfinden, Nordstaaten gegen Südstaaten. Das griechische Volk muss sich selbst befreien, hoffen wir, dass das nicht in einen neuen Bürgerkrieg mündet. Der letzte war dort noch nicht so lange her.

  • Die wirkungslosen Aktionen der Europa-Dilettanten werden dafür sorgen, dass Nachrichten aus dem Wulff-Ticker nicht mehr als Hauptsorge der Deutschen betrachtet werden.


  • die Bastelkrabbelgruppe lebt und spielt brav vor sich hin. Eine EU Amme reicht.

    Welch Wortwahl in diesen Tagen: Pakt, Stahlgewitter, Andenpakt ( ach das war ja mal, die Kerle gelten als versorgt ). Fr. Merkel: was machen wir nun mit Griechenland. Goetterspeisung oder Abkehr von den Eurogöttern ? Sag uns mal die Wahrheit, bevor die naechste Wahl ansteht.

  • Klingt ein bißchen nach SPD-Lyrik aus der Abteilung Romantik, schöner Wohnen und "es muß uns doch gelingen".Na gut, wenn Sie daran glauben, viel Spaß dabei. Passen Sie nur auf, dass Sie nicht in der Wirklichkeit aufwachen, es könnte bitter für Sie werden, wenn Sie nicht gerade ein G.Schröder sind oder ein Spitzengenosse dieser Machart.

  • Sarkozy grabscht jede Frau an,
    ein Ästhet ist der auf keinen Fall.
    Wenn ich der Merkel nur die Hand zum Schütteln reichen müsste, wäre mir das schon zu viel.
    Da würde ich mich winden wie ein Aal.
    Gruselig…
    Absolute Antipatiiiiiie
    Abtörnend auf jeder Ebene.

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