Euro-Rettung Deutschland zur ESM-Aufstockung gedrängt

IWF, USA, Großbritannien, Österreich: Von allen Seiten wird Deutschland dazu gedrängt, das Volumen des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM zu erhöhen. Das Ifo-Institut warnt vor einer Überforderung Deutschlands.
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Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: Deutschland soll mehr Mittel für den europäischen Rettungsmechanismus zur Verfügung stellen. Quelle: dapd

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: Deutschland soll mehr Mittel für den europäischen Rettungsmechanismus zur Verfügung stellen.

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Berlin/DavosDer internationale Druck auf Deutschland wächst, einer Aufstockung der Euro-Rettungsfonds zuzustimmen. Neben dem IWF und mehreren anderen ausländischen Regierungen forderte am Wochenende auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Erhöhung der Kapazität der Euro-Rettungsschirme auf rund 750 Milliarden Euro. Die SPD und Faymann dringen zudem darauf, dass der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus ESM eine eigene Banklizenz erhält, um sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren zu können. Während die Bundesregierung bei ihrer Linie bleibt, dass über eine mögliche Aufstockung ohnehin erst im März geredet werden soll, deutete der CDU-Haushälter Norbert Barthle im Reuters-Interview an, dass im Notfall die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert werden könnten, um die Summe für Hilfsaktionen für angeschlagene Euro-Staaten erheblich zu erhöhen.

„Meine Regierung stellt sich darauf ein, dass der bisherige Rettungsfonds EFSF und der ESM so miteinander verschachtelt werden, dass wir eine höhere Brandmauer errichten“, sagte Faymann dem „Spiegel“. „So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen.“ Zudem fordert der österreichische Sozialdemokrat ebenso wie die SPD eine Banklizenz des ESM. Der ESM sei mit seinen 500 Milliarden Euro „zu klein gestrickt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Welt am Sonntag“. Er widersprach zudem dem Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland drohe bei der Euro-Rettung überfordert zu werden.

IWF-Chefin Lagarde fordert mehr Geld für strauchelnde Staaten

Am Samstag hatten beim Weltwirtschaftsforum in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Vertreter der USA, Japans und Großbritanniens gefordert, dass die Euro-Zone mehr Geld für die Rettung angeschlagener Staaten bereitstellen müsse. „Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt“, sagte Lagarde. Dem schlossen sich der britische Finanzminister George Osborne und der japanische Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa an.

Die Bundesregierung will dagegen weiter erst im März über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entscheiden. Angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten heißt es, sei es unsinnig, jetzt mit höheren Summen zu hantieren. Vorrang müsse haben, den ESM mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro als Haftungsobergrenze bereits im Sommer einsatzbereit zu haben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Auch im März sei eine „vorsorgliche Aufstockung“ eher unwahrscheinlich. Diese Linie sei zwischen Merkel und der Union-Fraktionsführung verabredet, berichtete die „Bild am Sonntag“. „Es wäre gut, wenn wir erst einmal das, was jetzt zur Verfügung steht, vernünftig einsetzen“, mahnte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, im Hessischen Rundfunk.

Union offen für Notfall-Planung
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61 Kommentare zu "Euro-Rettung: Partner drängen Deutschland zu ESM-Aufstockung"

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  • Wer hat uns VERRATEN? Natürlich die SOZIALDEMOKRATEN!!!

    Es waren die Sozialdemokraten welche Griechenland und die anderen Chaosländer aus dem Knoblauchgürtel in den Euro gebracht haben.

    Es waren aber auch Sozialdemokraten welche einen Hitler zur Macht verholfen haben und diese Volksverräter haben aus ihrem Versagen nichts, aber auch garnichts gelernt!

  • @nurUnserGeldIstWillkommen

    Niemand ist gezwungen, von Ausnahmen abgesehen, Portugal einen Besuch abzustatten. Was mich betrifft ist erst erstens für mich viel zu weit und warum soll ich mich von einen Land ausnehmen lassen, welches die erste und auch letzte Kolonialmacht ist.

  • zahlen den alle anderen guten europäer mit oder wissen die
    schon , daß sie demnächst auch geld aus esfs und esm brauchen?

  • "Aber das ist doch auch genau das Ziel von SPD / Grüne:
    Die Vernichtung Deutschlands, um eine sozialistisch / kommunistische EUdSSR nach Vorbild der alten Sowjetunion zu schaffen."

    Das Fatale ist, dass SPD/Grüne eben keine bewusstes Ziel haben auch wenn es unbewusst getrieben in die von Ihnen befürchtetete Richtung geht. Aber es ist gerade die Unbewusstheit des Zieles, die es gegenüber Kritik immunisiert und es so verheerend macht. Sie wollen wie ein Ich-gestörter Psychopath aus Furcht vor der Freiheit die Verantwortung an eine EU-Bürokratie abtreten, statt ein selbstbestimmtes Leben mit den damit verbundenen Konflikten zu leben. Aus der deutschen Geschichte, wo bei der "Konfliktbewältigung" vorsichtig ausgedrückt einiges schiefgegangen ist, ist das sicher verständlich. Nichtsdestotrotz können wir uns dieses Schwelgen in Traumata heute einfach nicht mehr leisten.

  • Das wäre dann ein Haircut von 50%. Na, da wird Tante Lotte aber nicht freudig sein.

  • Der Bankrott kommt:
    http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/AN-schuldenrueckzahlung-de.jpg

  • Man könnte sagen, nicht mehr lange, und Amer. wird fasch.

  • Das ist wie, als wenn man in einen Tümpel von Fröschen guckt, und das Wasser wird immer heisser.

  • Ha, ha, welcher Euro, die wertlosen Zettel, die noch nicht mal eine Banknote sind. Lächerlich.

  • Aber vorher kommt noch der Staatsbankrott, wenigstens Währungsschnitt, damit alle Schafchen ihre Asche abgeben können.

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