Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.
Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.
Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.
Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.
Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.
Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.
Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.
Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.
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das ist eine so tolle Realsatire, solch eine Geschichte fliesst der Merkel nie aus der Feder - und wer glaubt noch an diesen Mist ? Portugal will,anzi, die Regierung will, aber nur, wenn auch die Opposition will; wie in Frankreich - und auch dort will die Opposition nicht. In Italien will die Schuldenbremse niemand, noch nicht einmal Ratzinger. Das ist die Trueman Story fuer den deutschen Steuermichel. Eure Vortaenzer kriegen langsam Angst,dass die Deutschen sie irgendwo hinhaengen, mit dem Kopf nach unten. Denn all' die guten Vorsaetze, die gehen dem Rest Europas offensichtlich am Hinterschinken vorbei.
joh, der cavaliere haut den shit jetzt weg -und Italien freut sich. Zweitgroesste Industriestruktur und hoechste private Sparquote in Europa - das soll was werden, wenn F und D Kolonialgebiete ihrer chinesischen Glaeubiger geworden sind. Am 15. dachte ich, dieses mal ist er am Ende, der cavaliere.Aber Berlusconi, der hat 7 Leben, wie eine Katze und sein alter Busenfreund in Libyen.
Faulheit zu lelohnen ist niemals "schön". Wer nicht bis zum Austritt aus dieser Fehlkonstruktion warten will, sollte sich eine Arbeit in der Schweiz oder Schweden suchen, um der Ausbeutung durch faule PIGS zu entkommen. Ganz einfach. Dann sind die Leistungsträger weg und Deutschland muß selbst unter dem Rettungsschirm. Dann würden die PIGS Panik bekommen, dass sie auch mal was einzahlen müssen und würden wie Hühnerdiebe von ganz alleine aus der EUdSSR verschwinden.
Das ist der letze seiner Art...ein Euromantiker. "Ich zahle alles zurück und führe nächstes Jahr die Schuldenbremse ein" wird mal zusammengesetzt aus den letzten 2-Euro Sondermünzen "der EUdSSR-Rettungsschirm" in Semperato auf seinem Grabstein stehen.
Europa ist schön eine Transferunion geworden. Damit muß man leben.
Solche Gerüchte entbehren natürlich jeglicher Grundlage!
Was ist das für ein Opa auf dem Bild?
GodmodeTrader.de
Griechenlands Finanzminister dementierte heute Gerüchte, nach denen die Regierung eine US-Anwaltskanzlei beauftragt hat, Verhandlungen für einen
** Austritt aus der Eurozone ** zu begleiten.
*Ironie* Keine Sorge, alles wird gut. Bereits in 1,5 Jahren ist für die Krisennationen Portugal und Spanien ein "Superwachstum" absehbar und bereits prognostiziert und eingeplant. ;) Daher kein Grund zur Aufregung, der wirtschaftliche Schrumpfungsprozess wird schon bald aufhören, die Defizite sinken bereits...
ich sagte es ja
raus mit den Dolce-Vita Staaten aus der EU
Wenn sie sich selbst wieder saniert haben
und die Schuldenbremse verfassungsmäßig verankert ist, dann kann man ja mal drüber nachdenken, ob sie wieder in die e aufgenommen werden sollten
Hinsetzen
Mundhalten
Schulaufgaben machen