Euro-Rettung Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren

Die Notenbanken haben vor allem eines bewiesen: Handlungsfähigkeit. Davon sind Merkel, Sarkozy und Barroso weit entfernt – sie blockieren sich gegenseitig. Die Zentralbanken helfen, die Politik ist hilflos.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer ureigenste Auftrag eines Politikers ist es, Politik zu gestalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mit diesem Anspruch angetreten. Doch seit Griechenland seine Verschuldungszahlen korrigiert hat und damit einen Prozess auslöste, an dessen Ende das Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung stehen könnte, ist es mit dem Gestalten vorbei. Seither sind Merkel, Sarkozy und Barroso Getriebene der Märkte. Sie agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.

Auf einen Befreiungsschlag der Politik haben Investoren, Sparer und Steuerzahler bislang vergebens gehofft. Es wird ihn auch nicht geben, denn es gibt viel zu viele Bedingungen, Traditionen, Konsequenzen und Regeln, die den Handlungsspielraum der politischen Akteure einschränken.

Die Politik der deutschen Kanzlerin wird von der Sorge um eine stabile Währung bestimmt, die des französischen Präsidenten von der Angst, dass Paris sein Triple-A-Rating verlieren könnte. Gleichzeitig misstrauen beide den europäischen Partnern und wollen auch den Einfluss der EU-Kommission möglichst klein halten. Deren Präsident wiederum bemüht sich um mehr Profil, ihm mangelt es aber an Macht.

Wo man auch hinschaut, knirscht es im europäischen Gebälk. Die einen blockieren sich gegenseitig, die anderen stehen sich selbst im Weg. Ein Überblick.

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Angela Merkel: Das Dilemma der Kanzlerin
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41 Kommentare zu "Euro-Rettung: Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren"

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  • @ Steuerzahler: "Als etwa im Herbst 1992 das europäischen Währungssystem an den Rand des Zusammenbruchs geriet, hätte man die ungeheure destruktive Kraft starrer Wechselkurse für sehr unterschiedliche Volkswirtschaften erkennen können und die Irrtümer des Vertrags von Maastricht korrigieren können und müssen..."

    Gerade wenn diese Belastungen durch starre Wechselkurse bei sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften vorhanden sind, wie übrigens auch in den USA, dann muss jeder Staat allein für seinen Haushalt verantwortlich sein ohne Schuldenhaftung untereinander. Nur diese No-Bailout-Regel hat bisher die USA und den Dollar über Jahrhunderte zusammengehalten, trotz extrem unterschiedlicher Volkswirtschaften und Mentalitäten: Man denke nur an Bundesstaaten mir rein agrarischer Monokultur im Vergleich zum Silicon Valley Kaliforniens.
    Oder die Mentalität der New England Staaten zu den Cowboys in Texas oder den Hippies in Kalifornien.

    Die Schuldenhaftung für Fremde stellt eine extreme Fremdbestimmung dar, die jede Haushaltssouveränität auf Dauer zerstört.

    Wie sagte neulich eine deutsche Politikerin: "Wenn sich die Welt verändert, müssen wir auf diese Veränderungen reagieren".

    Das heißt konkret, wir müssen endlich reagieren und zu Maastricht 1992 zurückkehren. Wir müssen nicht "die Irrtümer des Vertrags von Maastricht korrigieren", sondern die Irrtümer der Vertragsverletzung korrigieren.

  • @ Machiavelli: "...Weder Merkel noch Sarkozy, Baroso am wenigsten, sind für das Scheitern der Währungsunion verantwortlich..."

    Stimmt überhaupt nicht: Für das Scheitern der Währungsunion sind all die Politiker veranwortlich, die den Art.125 AEUV missachtet oder dessen Missachtung geduldet haben - und das sind leider in einem Kollektivwahn fast alle Politiker, besonders die drei genannten. An erster Stelle der Verantwortung steht natürlich der für die Eurozone verantwortliche EurogruppenChef Jean-Claude Juncker. Er ist im Interesse seines Finanzplatzes Luxembourg einer der größten Profiteure neben den ClubMed-Regierungschefs.

    Frau Merkel ist auch verantwortlich, aber nicht zum Nutzen, sondern nur zum Schaden ihrer Bürger.

  • @ Machiavelli
    # Eine Währungsunion ohne Zentrale Finanzbehörde hat es nie gegeben und hat auch jetzt keine Überlebenschance.... Sie haben sich für eine unrealistische Währungsunion entschieden anstelle erst mit den Gründerländern eine politische und wirtschaftliche Integration anzustreben. #

    Irgendwie verwirrt. Eine Währungsunion ist eine Währungsunion ohne Zentrale Finanzbehörde, und die hat es schon oft gegeben. Dann gibt es einen Staatenbund mit oder ohne Zentrale Finanzbehörde, wobei die Zentrale Finanzbehörde zuletzt kommt und nur nach politischer Integration Sinn macht, weil die Finanzbehörde die staatliche Souveränität voraussetzt, deren Königsdisziplin sie ist.

    Jede dieser Integrationsformen ist aber nur dann stabil, wenn es keine Schuldenhaftung unter den einzelnen Teilnehmern gibt. Die permanente Missachtung des Art.125 AEUV des Maastrichtvertrags führt als „Schuldenunion“ erwiesenermaßen zur Destabilisierung jeder Form der Integration.

  • STABILITÄT ist das neue Zauberwort für SCHULDEN und anstatt EURO-RETTUNG !

    02.12.2011, 22:31 Uhr: Hallo, Herr Niesmann, Sie leben ja völlig hinter dem Mond. Haben Sie nicht mitbekommen, dass nach 18 Monaten Euro-Rettungsschwindel die neue von Ackermann/Schäuble/Barroso herausgegebene Masche „Stabilisierung“ heißt, was de facto auf ein Stabilisieren des Schuldenmachens der ClubMed-Regierungen durch Eurobonds, ESM,.... hinauslaufen soll, auf Kosten von Ihnen und mir und meinen Kindern.

    02.12.2012, 09:29 Uhr
    Merkel dämpfte in einer Regierungserklärung Erwartungen einer raschen Lösung.

    Die Opposition reagierte mit Spott und erklärte die Kanzlerin zum STABILITÄTsrisiko für Europa.

    Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine STABILITÄTsunion. „Wir reden nicht nur über eine STABILITÄTsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“

    Merkel betonte, sie fahre mit dem Ziel von Vertragsänderungen für verbindliche STABILITÄTsregeln zum EU-Gipfel.

    Der zweitbeste Weg zu mehr STABILITÄT seien Verträge zwischen Euro-Staaten.

    Angestrebt wird eine sogenannte STABILITÄTsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder.

    Die klaren Vorstellungen Deutschlands für eine STABILITÄTsunion hätten nichts damit zu tun, dass die Bundesrepublik Europa dominieren wolle, betonte Merkel

  • EURO-RETTUNG ?

    Hallo, Herr Niesmann, Sie leben ja völlig hinter dem Mond. Haben Sie nicht mitbekommen, dass nach 18 Monaten Euro-Rettungsschwindel die neue von Ackermann/Schäuble/Barroso herausgegebene Masche „Stabilisierung“ heißt, was de facto auf ein Stabilisieren des Schuldenmachens der ClubMed-Regierungen durch Eurobonds, ESM,.... hinauslaufen soll, auf Kosten von Ihnen und mir und meinen Kindern.

    Ich zumindest habe dazu keine Lust mehr, dem Emporkömmling der französischen Hochfinanz Sarkozy seine Großbanken und seine Wiederwahl zu finanzieren, wozu ich mich selbst bei den Herren der Hochfinanz oder auch den „Märkten“ weiter verschulden muss.

    Herr Niesmann, eine forsa-Umfrage hat kürzlich ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen

    EUROPA-FREUNDLICH und EURO-FEINDLICH eingestellt ist.

    Ich gehöre zur Mehrheit, weil die Mehrheit der Deutschen die größten Verlierer des Euro sind. Die Quandts und die Finanzindustrie dagegen sind die größten Profiteure des Euro: Vom Lohnverzicht des BMW-Facharbeiters hat sich der griechische Apotheker auf Kredit einen BMW-Geländewagen gekauft. Diese Zusammenhänge nennt man Makroökonomie, sei sollten bei einem Wirtschaftsjournalisten zumindest rudimentär vorhanden sein.

  • Und wieso hat Deutschland im Mai 2010 nach einem Telefonanruf aus den USA dem Rettungsschirm zugestimmt und wieso haben wir immer noch GB und USA Truppen in Deutschland?

    Nach echter Souveränität sieht das nicht aus.

    Die PIGS und Frankreich wollen deutsches Steuergeld. Deswegen spielen sie den kranken Mann und wollen neue EUdSSR-Gesetze durchdrücken.

  • @ C.Meyer
    die politische Union wäre nicht unbedingt erforderlich, wichtig wäre eine Zentrale Finanzbehörde mit übernationalen Aufgaben und Kompetenzen und mit dafür eigene Finanzmitteln. Mit dem Ziel eine Harmonisierung der Wirtschaften innerhalb der Währungsunion der Gründerländer.
    Das hätte schon gereicht und würde heute noch reichen. Das ist jetzt aber kaum durchsetzbar, man würde es sofort mit "Transferunion" verwechseln. Dazu kommt dass bei 17 Länder das nicht mehr finanzierbar wäre.
    Was wir heute haben ist eine Freihandelszone mit 27 Länder und 17 davon mit einer gemeinsamen Währung. Die Währungsunion ist nicht mehr als ein Exportreservat für deutsche Produkte. Zwangsläufig werden schwächere Wirtschaften von den stärkeren langsam aber sicher erdrückt und erstickt. Dadurch ist die Währungsunion jedem Angriff wehrlos ausgeliefert.

  • @c.meyer: Getriebene? - wenn sie nicht in eine desaströse Geschichtsecke gestellt werden will macht sie Schluss mit dem Euro, jedenfals für Deutschland! Allein der Vertragsbruch - "no bail out" - ist Grund genug.

  • Die Menschen,nicht die Politiker nicht die Bänker und nicht die Millionäre,können die Wirtschaft wieder ankurbeln und
    Staatsschulden abbauen,sondern die Menschen.
    Voraussetzung die Menschen bekommen wieder zurück alles was ihnen gehört und der Staat hört auf,regelrecht die Menschen
    zu plündern.

  • Hört sich ganz vernünftig an. Der Solo-Euro wird orchestriert, aus Einstimmigkeit wird Mehrstimmigkeit, der Solosänger wird Chormitglied ohne als solcher zu verschwinden und den Geist aufzugeben. Ein schöner wohlkligender Chorgesang ,anstelle des mißtönigen Gekrätzes des Einheitseuros , das wir verurteilt sind uns jeden Tag als fürchterliches Geschrammel immer wieder und wieder anhören zu müssen.

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