Euro-Rettungsschirm Lammert watscht Schäubles Euro-Pläne ab

Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung, doch Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht ein Machtwort: "Eine Generalermächtigung wird es nicht geben".
Update: 24.08.2011 - 13:02 Uhr 279 Kommentare

Kritik in der CDU an Euro-Plänen

Berlin/BrüsselFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beißt mit seinen Geheimplänen, sich vom Bundestag nur eine einmalige Zustimmung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu holen, in den eigenen Reihen auf Granit: "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Handelsblatt. Laut einem streng vertraulichen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, will der Finanzminister vom Bundestag nur eine Art Blankoscheck einholen, damit der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig Schuldenstaaten vor dem Bankrott bewahren darf. Die Parlamentarier sollen einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müssen - das Haushaltsrecht des Bundestags würde so teilweise nach Brüssel verlagert.

Bei der Frage, welche nationalen Hoheitsrechte an die EU abgegeben werden können, setzt Lammert dagegen auf die Vorgabe aus Karlsruhe. "Ich erwarte von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 7. September, dass es deutlich machen wird, dass so etwas auf dem Boden des Grundgesetzes gar nicht möglich ist."

In dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier erläutert Schäuble seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms, der von 440 auf 770 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Die Bundestagsfraktionen wollen die Abstimmungen zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF bis zum 23. September über die Bühne bringen. Bislang lag jedoch kein Vertragstext vor. Im Begleitschreiben bittet Schäuble den exklusiven Kreis von fünf deutschen Spitzenpolitiker, an die das Papier am Sonntag verschickt wurde, "angesichts der Sensibilität der Verhandlungen zum EFSF im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente sicherzustellen".

Denn die Pläne des Finanzministers haben Sprengkraft: Die neuen Befugnisse des EFSF sind nun in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Rahmenvertrag grob aufgelistet. Danach darf der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein „Darlehen gewährt“, heißt es in dem Vertragsentwurf

Der Fonds soll zudem Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder aufkaufen dürfen – sowohl an den Finanzmärkten als auch direkt von den Regierungen. „Vom EFSF am Primär- oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder vorher verkauft werden“, so das Papier.

Das dritte Instrument: Sobald ein Land an den Finanzmärkten unter Druck gerät, darf der EFSF mit einem „Vorsorgekredit“ helfen, zum Beispiel in „Form einer Stand-by-Kreditlinie“.

Die Abgeordneten des Bundestags dürfen – so sieht es Schäubles Papier vor – lediglich den EFSF-Rahmenvertrag abnicken. Über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Handlungsinstrumente solle das EFSF-Direktorium sich selbst „Richtlinien“ geben.

Damit würde auf EU-Ebene eine neue Superbehörde zur Euro-Rettung entstehen, die faktisch unabhängig Kredite von maximal 780 Milliarden Euro vergeben kann, für die alle Euro-Länder haften. Der deutsche Garantieanteil an der Behörde beträgt 211 Milliarden Euro - mehr als der Bund in einem Jahr mit Abgeltungs-, Gewerbe-, Energie- und Lohnsteuer einnimmt.

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279 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm : Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne"

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  • ...aber was für`n ticker ist ein Politiker, in ein paar Jahren gibts die sicherlich nicht mehr! Diese Worte sind aus nem Liedtext, den sollte man öfter mal im Radio spielen;-) da kann man schon mal anfangen mit sparen

  • Gemach, gemach. Es gibt noch andere Alternativen. Hier wurden viele Links genannt, in denen weitere Links enthalten sind.

  • Es ist die Pflicht und das Recht der Medien, derartige Geheimpapiere, die sich explizit gegen das ökonomische und politische Überlebensinteresse des eigenen Volkes richten, zu veröffentlichen. Vielen Dank auch hierfür, Handelsblatt!

  • Ganz gewiss kann man Grün ebensowenig wählen wie die SPD, die Linken oder die Union unter Merkel. Haben Sie nicht die inkompetenten Äußerungen des linken Sozialwissenschaftlers Trittin oder des Flugmeilensammlers und Sozialpädagogen Özdemir gelesen? Die gleiche Selbstvernichtungsstrategie unterstützen der ebenfalls noch nie mit dem realen Wirtschaftsleben in Berührung gekommene Rechts- und Politikwissenschaftler Steinmeier oder die - o Gipfel aller wirtschaftspolitischen Kompetenz - Germanistin Nahles. All diesen Parteien muss man die rote Karte zeigen und bürgerlichen Widerstand zeigen. Denkbar wäre etwa ein Verband der Steuerzahlungsverweigerer, die sich darauf berufen, dass sie es nicht mit ihrem Gewissen und Rechtsempfinden vereinbaren können, dass ihre Steuergelder grundgesetzwidrig verwendet werden. Das wäre erheblich wirkungsvoller als jämmerliche Bömbchen oder Demos. Wir müssen uns intelligent vernetzen und die Macht des Internets zur Gegenwehr nutzen und all die Parlamentarier positiv hervorheben, die den Mut zum Widerstand haben. Und: Die Alternative zu Eurobombs und Fremdschuldenübernahme ist nicht unbedingt die Auflösung der EU, sondern z.B. die Herausbildung einer gesunden Nord-EU.

  • ...die Banken haben die Hauptschuld an der vergangenen Krise...aber Sozialstaat, die Realwirtschaft und die Bürger wurden durch die Bankenrettung gerettet ;-) wären die Banken kaputt gegangen, gäbs keinen Sozialstaat und die Bürger hätten aufgrund Inflation kein Geld mehr, zumindest keins mehr mit Wert. Die USA haben es bei Lehman versucht -eine Bank nicht zu retten- der Rest ist Geschichte...

  • Antidemokratisch, wahrscheinlich verfassungswidrig und auf jeden Fall völlig inakzeptabel. Wieder sollen nur die Banken gerettet werden, keineswegs der Sozialstaat, die Bürger oder die Realwirtschaft.

  • Antidemokratisch, wahrscheinlich verfassungswidrig und auf jeden Fall völlig inakzeptabel. Wieder sollen nur die Banken gerettet werden, keineswegs der Sozialstaat, die Bürger oder die Realwirtschaft.

  • Mit dem letzten Ermächtigungsgesetz 1933 haben wir nur schlechte Erfahrungen gemacht. Hoffentlich stimmt diesmal nicht nur die SPD dagegen!

  • Teilweise bekommt man ja schon vom lesen graue Haare...Neben guten Kommentaren pure Polemik die in die Bild Zeitung oder ein paar Spamverseuchte Webseiten und nicht ins Handelsblatt gehört! Einige der Kommentatoren scheinen noch nie in einer Diktatur gelebt zu haben -meinen aber direkte Bezüge herstellen zu können-schreiben lieber revolutionäre Kommentare, basierend auf Halbwissen und eigener Frustration statt selbst demokratisch Verantwortung zu übernehmen. Wems in Deutschland nicht passt, soll doch auswandern und sehen wieviel besser es ihm oder ihr in einem anderen Land geht? byebye, am besten so schnell wie möglich-Irgendwann werden sie dann wahrscheinlich versuchen, frustriert ihren eigenen Staat zu gründen oder ne Hütte im Wald zu bauen weils hat nunmal in keinem Land der Welt einfach ist. Gründet doch ne eigene Partei, lasst euch wählen und macht es besser !So wies aussieht habt ihr doch eh ne Wirtschaft und Sozialkompetenz wie alle Präsidenten zusammen :-D

  • die franzosen hatten mal eine ähnliche regierung wie wir - das Vichy Regime.

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