Euro-Rettungsschirm Frankreich für ESM-Hilfen an griechische Banken

Frankreichs Europaminister Repentin ist dafür, dass der ESM griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützt. Den Höhepunkt der Krise sieht er überwunden. „Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht.“
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Frankreichs Europaminister Thierry Repentin sieht die Euro-Zone auf einem guten Weg. Quelle: AFP

Frankreichs Europaminister Thierry Repentin sieht die Euro-Zone auf einem guten Weg.

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ParisDer Euro-Rettungsschirm ESM soll griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützen. Das hat der französische Europaminister Thierry Repentin im Gespräch mit dem Handelsblatt gefordert. „Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten“, sagte Repentin. Der Minister befürchtet trotz der anhaltenden Probleme in Athen nicht, dass Griechenland die Euro-Zone erneut in eine schwere Krise stürzen wird. „Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht“, sagte er.

Am Montagabend hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe neue Hilfszahlungen an Griechenland freigegeben, dies aber an Bedingungen gebunden. So soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst beschleunigt werden. Die Hilfen von gut 6,8 Milliarden Euro sollen aber auch dann nur häppchenweise über die kommenden drei Monate ausgezahlt werden.

Repentin äußerte sich auch zu den im Mai 2014 anstehenden Europawahlen. Seiner Einschätzung nach ist es noch nicht sicher, dass die französischen Sozialisten den deutschen Sozialdemokraten und Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten für die Wahl unterstützen werden. Schulz habe zwar viele Verdienste, sagte Repentin, schränkte dann aber ein: „In der Politik steht allerdings nichts von vorneherein fest, und nichts ist ausgeschlossen. Außerdem gibt es im September die deutsche Bundestagswahl. Deren Ausgang könnte Einfluss haben auf die Frage, wer EU-Spitzenkandidat der Sozialisten wird.“

Wie der Minister weiter sagte, wird der Sieger der Europawahl nicht automatisch Präsident der nächsten EU-Kommission. Der EU-Vertrag von Lissabon sieht diese Möglichkeit zwar erstmals vor. „Zwingend ist es aber nicht. Ich denke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich die Entscheidung über diese Personalie vorbehalten werden“, sagte Repentin.

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57 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Frankreich für ESM-Hilfen an griechische Banken"

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  • So ein Quatsch zu glauben wenn die griechischen Banken wieder Geld haben, daß sie ihre Wirtschaft oder den Staat wieder finanzieren. An wen ist den das ganze Geld geflossen, das sie vorher hatten? An Großspekulanten, Schwarzgeld Konten und Vermögensverlagerung der extrem reichen Griechen ins Ausland. Mit einer solchen Naivität zu argumtieren ist schon gleich sträflich wie von Merkel und Schäuble. Nein das gleiche Rad wird wieder so gedreht und der einfache Bürger und die Kleinunternehmer sehen keinen Cent, weil sie die dann die geforderten Sicherheiten nicht bieten können. Die Superreichen brauchen aber keine Garantien denn sie schieben dem Bankmanager einfach Geld rüber und dann wird weitergemacht wie vorher. Mit dieser naiven Argumentation wird unser Steuergeld vernichtet.

  • Sie haben recht, der Idiot ist der deutsche Michel, der immer noch nicht begriffen hat, daß Merkel und Schäuble fremdbestimmt handeln ( m ü s s e n ! ).

  • Griechenland sich selbst finanzieren, lol, der war nicht schlecht. Oder haben Sie das ernst gemeint? GR hat sich in den Euro-Jahren an einen Lebensstandard gewöhnt, den es nicht ansatzweise selbst erwirtschaften kann. Griechenland wird finanzielle Stütze brauchen, solange die den Euro haben werden. Wie der Topf heisst, aus dem das Geld kommt, ist absolut irrelevant. Wenn die jetzigen Töpfe leer sind werden sie aufgefüllt oder durch neue ersetzt. Es sei denn das Volk macht dem Euro-Spuk ein Ende.

  • Hier hat sich ja wieder die ganze geistige Anti-EUR-Elite versammelt und bloekt um die Wette... Mal kurz fuer Normalos:

    1. Der griechische Fonds für Finanzstabilitätsfonds wurde im Rahmen des Rettungspaketes der Troika aus IWF, EU und EZB mit 50 Milliarden Euro ausgestattet.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzkrise-griechischer-fonds-fuer-bankenrettung-hat-milliarden-uebrig/8341886.html Es geht gar nicht um neue oder zusaetzliche Mittel, sondern um technische Details zum 2. Rettungspaket.

    2. Direkte Bankenrettung mit ESM-Mittel wird eingefuehrt, um die Staatsschulden nicht (zusaetzlich) erhoehen und damit zur Ueberschuldung des Staates fuehren.

    Genau das will ja der franzoesische Minister. Statt GR 50 Milliarden fuer die griechischen Banken auszuleihen, was die Staatsschulden erheblich erhoehen wuerde, soll das Geld direkt an die griechischen Banken fliessen, womit die Chancen steigen, dass GR sich bald wieder selbst finanzieren kann.

  • "Ich wäre jedenfalls bereit, den Franzosen in sehr vielem entgegenzukommen, wenn ich das Gefühl hätte, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht."

    Zustimmung. Aber diese Gegenseitigkeit ist genau das Problem, wie uns die Eurokrise vor Augen führt. Nicht nur mit F, mit anderen Ländern auch.
    Wenn es eng wird, sitzt das Hemd näher als die Jacke....

  • @Hardie67

    Ok, es war eine verordnete Freundschaft. Aber das machte ja nach 2 von uns Deutschen angezettelten Weltkriegen auch Sinn. Es haben sich nach dem „Zweckbündnis“ schließlich in der Tat sehr viele Initiativen und danach Freundschaften ergeben. Das war und ist gut.
    Das Verhältnis zwischen F und D ist wie ein rohes Ei zu behandeln, denn es ruhen noch jede Menge Agressionspotential in den Partnern dieses „Zweckbündnisses“.
    Ich wäre jedenfalls bereit, den Franzosen in sehr vielem entgegenzukommen, wenn ich das Gefühl hätte, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht. Ob nun ausgerechnet Ms. Repentier mit seinem besonderen Wunsch dieses Entgegenkommen verkörpert – also, daran darf man ruhig mal zweifeln.

  • ESM Hilfen für griechische Banken würden zu 40% von
    deutschen Steuerzahler gebürgt werden. Der französische
    Europaminister bestimmt indirekt bereits über die deutschen
    Steuergelder. An der schweren Wirtschaftskrise in Griechen-
    land ändert dies nichts.
    Im Jahr 2012 plazierte die Weltbank in ihrem Indikator zum
    "Ease of Doing Business" Griechenland auf den Rang 109
    von 183 Ländern. Europäische Firmen investieren nicht
    in Griechenland wegen endloser bürokratischer Hürden und
    den fehlenden Schutz von geistigen Eigentum. Griechenland
    war und ist ein Reiseland und lebt sonst von der Land-
    wirtschaft. Dies reicht aber nicht aus, um eine großen
    Verwaltungsapparat zu finanzieren. Wenn der Vorstandsvor-
    sitzende der BASF SE Egger Voscherau kürzlich bei Phönix
    äußerte, dass Griechenland und andere Südländer in der
    Wettbewerbsfähigkeit um eine Generation zurückliegen, dann
    kann man sich vorstellen, dass der Euro in Griechenland
    so lange gehalten werden kann, bis die deutsche Melkkuh
    (Steuerzahler) ausgepumpt ist.

  • Bravo Monsieur Thierry Repentier! Sie liefern einen weiteren Beitrag zur Ausweitung der EUROkratur!

    Wir kennen die schon lange in der BRD:

    Auch in der BRD herrscht eine skrupellose Beamten- Diktatur. Das Volk hat schon lange nichts mehr zu sagen. Immer mehr Staatsbedienstete regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Verschwendung der den Bürgern mit weit überhöhter Staatsquote von 52% abgepressten Steuergelder durch diese Beamtendiktatur ist allgegenwärtig:

    --EURO-Hawk- Drohne,
    --FH BER,
    --Stuttgart 21,
    --Stadtschloss Berlin,
    --Diätenerhöhungen,
    --Aufblähung von Planstellen für überflüssige Politiker und Beamte,
    --kontraproduktive Parallelverwaltungen in EU / Bund / Land / Kreis / Stadt / Gemeinde,
    --unwirksamer und chaotischer Hochwasserschutz (heute im ZDF analysiert)
    --Politgeschwätz in allen Medien zu belanglosen Scheinthemen
    --Zerreden der Reformbedarfe im Parlament: Steuerreform / Strukturreform / Rentenreform
    --etc. etc. etc…..

    Diese Beamtendiktatur hat eine Eigendynamik, die auf die Ausplünderung des Volkes mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Wahrung von Eigeninteressen ausgerichtet ist. Eine Staatsquote von über 50% zur zügellosen Selbstbedienung ist nunmehr das Resultat.

    Und die AfD ist doch längst von Beamten unterwandert, der Oberbeamte ist Lucke. Ebenso wie die PIRATEN, deren Chef ein Oberbeamter aus dem BW- Ministerium ist.

    Durch Wahlen werden wir diese Beamtendiktatur nie los. Wir müssen uns schon die Mühe machen, die sich damals die tapferen Bürger in der DDR gemacht haben, um ihr politisches Erpressungssystem zu überwinden: Methode Montags- Demos wie in der Ex- DDR.

  • @Delinix

    "Es fällt immer schwerer, sich an die deutsch-französische Freundschaft zu erinnern."

    Sie können sich ja auch an nix erinnern, was es nie gab. Zwischen Bürgern teilweise ja, zwischen Staaten geht es maximal um Zweckbündnisse.

    Ausser natürlich dem Arschkriecher-Deutschland. Deutschland kriecht jedem Staat in den Arsch und wundert sich, wenn es nachher einen Tritt in selbigen bekommt. In der Welt einmalig !

  • Es fällt immer schwerer, sich an die deutsch-französische Freundschaft zu erinnern.

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