Euro Schärferer Stabilitätspakt nach Einigung Merkels und Sarkozys

Die Bundesrepublik verzichtet auf Druck der französischen Regierung auf die Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder in der EU. Dennoch werden Schulden durch den Kompromiss zwischen der deutschen Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten künftig härter bestraft.
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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy beim Treffen in Deauville. Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy beim Treffen in Deauville.

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HB LUXEMBURG/DEAUVILLE. Defizitsünder werden in Europa künftig früher und härter bestraft. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg und beendeten damit einen monatelangen Reformstreit. Ein deutsch-französischer Kompromiss ebnete die Weg für den Kompromiss.

„Wir sehen eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Das Ergebnis der Marathongespräche sei für Deutschland zufriedenstellend. „Habemus novum pactum - wir haben einen neuen Pakt“, sagte der italienische Ressortchef Giulio Tremonti in Latein.

Mit strengeren Schuldenregeln zieht die Union die Konsequenz aus dem griechischen Schuldenfiasko und der Eurokrise im Frühjahr. Die politische Vereinbarung der Minister muss noch in Gesetzestexte gegossen werden. Athen korrigierte unterdessen sein ausgeufertes Defizit erneut nach oben.

Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister bekräftigten Deutschland und Frankreich ihren Willen zu härteren Strafen. Beide Länder sind explizit dafür, auf längere Sicht die EU-Verträge zu ändern, um die europäische Budget- und Wirtschaftsaufsicht zu stärken.

„Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben“, kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im französischen Deauville an. „Das Sanktionsverfahren soll kürzer und effizienter werden.“

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10 Kommentare zu "Euro: Schärferer Stabilitätspakt nach Einigung Merkels und Sarkozys"

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  • Welt-Online titelt ganz anders und trifft die Sache eher:
    Deutschland beugt sich dem Druck der Franzosen

    Merkel und Sarkozy haben sich geeinigt, Defizitsünder schneller und härter zu bestrafen. Die Kanzlerin musste dafür einen Kuhhandel eingehen.

  • Die Überschrift des Artikels leitet fehl, ebenso wie der inhalt. De facto ist Merkel (mal wieder) eingeknickt vor den interessen der Franzosen - die letztlich Verhandlungen führen nicht nur für nationale interessen sondern auch für die PiiGS-Staaten.

    Die Absprache ist windelweich, ineffizient, und weit von den Versprechungen entfernt, die Merkel (und andere) im Frühjahr während der Griechenlandkrise abgegeben haben.

    Da kann Asmussen das zurechtrabulisieren wie er will: das Ergebnis ist eine Katastrophe für Deutschland und ein Totalversagen der Kanzlerin.

  • Nix wie raus aus dieser EU.

  • Was bekommt Merkel eigentlich noch hin? Wo vertritt die eigentlich noch deutsche Positionen? Stark im rhetorischen Auftritt gegen immigranten, kleinlaut bei Herrn bling-bling.

    Frankreich ist ein extrem schlechtes beispiel für das künftige Europa. Das Land funktioniert überhaupt nicht und zerfällt zunehmend auch wirtschaftlich durch zu viel Staat!!!

    Mindestens 1,5 Millionen beschäftigte in der Verwaltung sind - gemessen an nordeuropäischen Ländern - überflüssig. Da versickern ca. 100 Mrd € im bürokratischen Nichts. Jetzt soll jede 2. Stelle nicht besetzt werden. Dann dauert das ca. 25 Jahre, bis Frankreich auf nordeuropäischem Niveau ist.

    Die bürokratie-Party geht da dort weiter.

    Das Frankreich mit einem Staatsdefizit von ca. 150 Mrd, was das Land nicht hätte, wäre es so verwaltet wie Deutschland.

    Frankreich ist kein Partner für Deutschland, Frankreich ist ein Sanierungsfall...wie Merkel, die das nicht erkennt.

  • Schon wieder hat sich Merkel von den Franzosen und ihren Freunden ueber den Tisch ziehen lassen. Was sind Sanktionen wert, wenn den wahrscheinlichen Suendern ein Veto eingerauemt wird?

  • Deutschland ist weiterhin der Zahlmeister der EU.
    Es gibt nur eine saubere Lösung für Deutschland: Die EU Verträge müssen neu verhandelt werden. Solange muss D aus der EU austreten, denn bis Merkel realisiert, dass die EU nur ein Vorwand ist, um Deutschland massiv abzuzocken, habe die Partyländer GR, E, i, F, unsere Milliarden längst abgefeiert....

  • Frankreich's Zentralstaat wälzt nahezu 50% vom biP um. Frankreich hat 8% Staatsdefizit.

    Ohne bankgarantie nehmen keine französische Firmen mehr Aufträge an. Die Zahlungsmoral ist extrem schlecht. Die Unsicherheit sehr groß. Die Stromversorgung hat eine Verfügbarkeit von 78%. Ein Kampfflugzeug wie Rafale ist außrhalb Frankreichs unverkäuflich. im Schnellzug-Weltmarkt hat demnächst China die Nase vorn. Der Atom-Flugzeugträger Charles de Gaulle muss mal wieder zur Reparatur in die Wrerft und eine geplante Mission abbrechen.
    Frankreich hat kaum echte expotrtierbare Technologiewerte.

    Frankreich meint aber von sich, sie sei eine europäische Führungsmacht.

    Die Universitätsabgänger bekommen sehr schwer Arbeit, 25% sind erst einmal arbeiitslos. dafür brennen nachts die Autos in Paris.

    Die französische Wirtschaft ist sehr strukturschwach.

    Merkel fällt auf Sarkozy rein, von wegen französisches Schwergewicht, Frankreich ist ein Leichtgewicht, ein potentielles Griechenland in 4 Jahren.

    Das Volk hat die Nase voll von Sarkozy und dem französischen Zentralismus, der völlig überholt ist und die UMP hat keine Kraft die Gesellschaft zu reformieren.

    Frankreich ist heute da, wo die DDR 1985 war...

  • Dieser "kleine Kreis" ist allerdings recht klein geraten. Leute, die glauben, sie hätten die große Welt ausgeschlossen, merken leider nie, dass sie sich nur selbst eingeschlossen haben.

  • Klarer Fall ! Es sollen weiter Schuldengelder zum Fenster rausgeblasen werden. Auf Sanktionen wird man sich ohnehin nicht einigen können, da die "Verschwender" in der Mehrzahl sind. Wenn die Franzosen weiterhin ab 60 Schluss machen, die Griechen schon mit 55 - ja dann sollte wenigstens in Deutschland bis zum 75. gearbeitet werden, damit wir solidarisch das Geld rüberschicken können. Das ist doch laut unserer Politelite das Mindeste, was man von einem Deutschland, das seine Erinnerungs- und Zahlungskulturen zu Staatsmaximen erkoren hat, gerade noch erwarten dürfen ...

  • Scheiß Euro - fuck it!

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