Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.
Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.
Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.
Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.
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Weil wir es bei den Euromantikern nicht um rationale Menschen handelt, sondern um Stalker und Fanatiker, wird es keinen geordneten Prozess geben. Es wird bis zum bitteren Ende daran festgehalten (als ob eine Einheitswährung wichtiger ist als das eigene Leben) und in einer Detonation auseinanderfliegen.
Der letzte Abschnitt dieses Beitrages zeigt die ganze Frech-
heit und Unfähigkeit dieser Politik-Darsteller. Angeblich
wußten alle, daß eine Währungsunion ohne politische Union
nicht funktionieren kann. Warum beginnen sie trotzdem mit
der Währungsunion?
Alle wußten auch, daß kein Land, vor allem kein romani-
sches Land bereit ist, nennenswerte Kompetenz abzutreten.
Hier wurden die jeweiligen Staatsbürger bewußt betrogen und hintergangen.
Der Gipfel der Dummheit ist der Satz:"Der Euro sollte die
Lokomotive der Integration sein". Wie denn, wenn die jeweiligen Zwänge aus den Anpassungsnotwendigkeiten einer
erfolgreichen Finanzpolitik von den nationalen Regierungen
einfach ausgeblendet werden können? Eine Währung ist noch NIEMALS und NIRGENDWO der Anfang einer politischen Einheit gewesen , sie war immer die letzte "Zutat", auch
in Verbindung mit einer notwendig starken politischen Führung. Alle diese Binsenweisheiten werden bis heute ne-
giert. Mystik, statt realistischer Politikgestaltung. Das
erschreckende politische Mittelmaß sah sich in den Fus-
stapfen Karls des Großen! Aber auch dessen Reich war nie-
mals das ganze Europa und nur von kurzer Dauer!
"Zusammenhalten"... aha... was meinen Sie denn damit? Schnell Statistiken fälschen? Schnell die Staatsverschuldung in die Höhe treiben? Schnell andere Staaten ablinken. Und dann Solidarität fordern?
Bleiben Sie mal auf dem Teppich. Das ist einfach nur lachhaft. Diese EU, die den größen Teil für landwirtschaftliche Subventionen ausgibt, ist nicht wettbewerbsfähig. Die wenigen, die mithalten - nämlich Deutschlan, Niederlande, Österreich aus der Eurozone - sollen noch ausgemistet werden mit dem fadscheinigen Argument der Solidarität. Das was hier abgeht, ist nur widerlich!
Ja, dass sind Utopien, von denen Sie träumen. Europa ist keine Nation! Kapieren Sie das doch endlich, nehmen Sie die Realität zur Kenntnis. Europa ist ein Pulverfaß, ein übergroßer Balkan, der mit der EU nur einen Basar geschaffen hat, auf dem sich die Nationen versuchen gegenseitig zu übertölpeln. Das funktioniert nur, solange einer in großem Maßstab die Rechnung zahlt.
Wer heute noch von den Vereinigten Staaten von Europa schwadroniert, hat nicht zu Ende gedacht. Der denkt so wie die Sozialisten und Kommunisten, die schließlich auch nur Gutes im Sinn hatten - zuerst, bevor sie die Macht hatten.
Wer Frieden in Europa will, der sollte es nicht zu weit treiben. Und wenn die einzelnen europäischen Nationen nicht mit den Weltmächten konkurrieren können... ja und? Dann ist das eben eine Realität, an der man nicht vorbei kommt! Größenwahn, Utopie, Gutmenschentum... hier haben wir die Quintessenz zu beobachten. Da wird mir angst und bange...
Ich bin auch sehr kritisch gegenüber dem EU-Wahnsinn, aber von Herrn Merz halte ich eine Menge, und wer sich die Mühe macht, seinen Text genauer zu lesen, sieht, wie sehr er differenziert, und in Vielem stimme ich ihm zu. Nur glaube ich, dass die derzeitige Situation bereits viel zu verfahren und der Verfall durch die idiotischen Rettungsversuche Griechenlands (vor denen übrigens auch zahlreiche Banker und Analysten gewarnt hatten, die hier, wie es in Phasen allgemeiner Hysterie üblich ist, alle in dieselbe Tonne getreten werden) und die damit verbundene Verabschiedung von allen Stabilitätskriterien schon zu weit fortgeschritten ist, als dass ein großer Wurf noch gelingen könnte. Daher halte ich nach wie vor einen Mittelweg für das Vernünftigste: Zusammenschluss der wirtschaftlich noch halbwegs gesunden europäischen Nordstaaten, damit sie durch die Geldverbrennungsstaaten nicht auch noch mit in die Tiefe gezogen werden, was dann zu massiven sozialen Unruhen und mit Sicherheit zu unvorstellbaren rassistischen Gewaltausbrüchen führen würde, was viele Radikaleunter den nicht integrationsbereiten Migranten ebenso wie unter den extremen Rechten und Linken sehnlichst herbeiwünschen. Solch eine Nordunion könnte dann in der Tat schrittweise ein gemeinsames Wirtschaftssystem mit einheitlichen Regularien aufbauen, ohne die übrigen EU-Länder ganz auszugrenzen, für deren Schulden man dann aber nicht mehr, wie heute, unbegrenzt aufkommen würde. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Option überhaupt nicht diskutiert wird.
Es gibt ein einziges Argument, dass alle anderen überstrahlt. Zusammen sind wir in Europa 500 Millionen Menschen. Nur gemeinsam können mit den anderen Nationen mithalten, die uns zahlenmäßig schon weit überlegen sind. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir zusammenhalten.
Klasse. Der Mann weiß, wovon er spricht!
Geben Sie bitte noch einen Tipp, wie man das Auseinanderbrechen der Eurozone beschleunigen kann. Damit dieser Eisenring um unseren Hals endlich aufgesprengt wird!
Merz ist ein absolut gnadenloser Jurist. Wie der über die Belange der deutschen Bevölkerung hinweggeht... da hat er vieles gemein mit den Grünsozialisten und den Rotsozialisten. Weiter so, CDU, und Ihr werdet enden wie die FDP. Ihr kapiert nicht, dass die Leistungsträger in Deutschland dieses Europa nicht wollen! Dass eine Transferunion ohne Wettbewerb völlig inakzeptabel ist. Dass schon jetzt politischer Schaden da ist, der ins Monströse gesteigert wird!
Eine Wirtschaftsregierung müsste Konsens zwischen allen Beteiligten Nationen voraussetzen. Das wird nicht kommen - alle sind zufrieden, wenn es ja nur eine Transfer- und Schuldenunion wird, in der Deutschland ausbluten kann.
Solche dummen Politiker wie Merz sollten sich zurückhalten und am besten in der Versenkung bleiben! Widerlich!
"Gelingen wird dies am Ende nur, wenn in einem parlamentarischen Prozess auch die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, an die sich die Regierungen in Zukunft dann auch halten."
Das werden sie nicht tun. Mit dem Bruch des Maastricht-Vertrages beginnend mit Eichel 2003 und dem Höhepunkt im Mai 2010 -die Ursünde der europäischen Integration "alten Typs" und der Anfang von ihrem Ende- haben die Betrüger jeden Kredit verspielt. Die EZB wird nicht mehr davon lassen können Geld zu drucken und das Finanzestablishment hat nicht mehr genung Selbstachtung, um wirklich neue wirkksame Prinzipien durchzusetzen.
Der Schuldenunion wird nach verfressen auch der deutschen Bonität und des Ersparten der deutsche Bürger die Infaltionsunion folgen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Mit den derzeitigen Finanznulen ist kein Staat mehr zu machen, schon gar keine europäischer auf Schuldentreibsand gebauter. Jetzt kann nur noch das Volk die politischen Traumtänzer aus ihtrer Sackgasse zerren, in die es sich hemmungslos verrant hat.
Warum ? Vielleicht dienen sie einfach nur einem höheren Herr (z.B. Rockefeller & Co). Ich möchte gar nicht wissen was beim CFR (Council on Foreign Relations) alles so auf der Agenda steht. Da muß man sich mal das "cui bono" aus der geopolitischen Sicht und mit etwas Abstand anschauen.