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Euro-Schuldenkrise Ja zur Wirtschaftsregierung

Die Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung hat eine scharfe Debatte losgetreten. Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, befürwortet eine stärkere politische Integration Europas.
  • Friedrich Merz
24 Kommentare
Eine Ein-Euro-Münze liegt über Europa auf einem beleuchteten Globus. Quelle: dpa

Eine Ein-Euro-Münze liegt über Europa auf einem beleuchteten Globus.

(Foto: dpa)

Nun also doch: Die europäische "Wirtschaftsregierung" kommt. Nach mehr als zehn Jahren intensiven Drängens scheint die französische Regierung am Ziel ihrer Wünsche zu sein, die Währungspolitik und die unabhängige Zentralbank politisch an die Leine zu nehmen. Alle deutschen Regierungen haben sich seit der Einführung der Währungsunion erfolgreich dagegen gewehrt; in dieser Woche ist die deutsche Regierung auf den französischen Kurs eingeschwenkt.

Nun ändert sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 ohnehin täglich vieles. Der Ausspruch des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, nach der Krise werde "nichts mehr so sein wie vor der Krise", hat sich Gott sei Dank nicht in ganzem Umfang bewahrheitet. In der Finanz- und Währungspolitik allerdings war die Prognose weitgehend richtig: Von der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt genauso wenig übrig wie von dem Verbot, in der Währungsunion die Schulden anderer Länder zu übernehmen. Klare Regeln des EU-Vertrages und der Statuten der Zentralbank werden nicht mehr beachtet.

Aus der europäischen Rechtsgemeinschaft ist eine Ansammlung von Staaten einer Währungsunion geworden, die sich nur darin einig zu sein scheint, dass die einst feierlich versprochenen Regeln nicht mehr gelten sollen. Europa ist auf der Rutschbahn zur Transferunion. Es gibt kein Zurück mehr.

So widersprüchlich es klingt: Die Beschlüsse von Paris können gleichwohl richtig sein, wenn auch das Kleingedruckte beachtet wird, und wenn sie den Beginn einer tieferen europäischen Integration markieren und nicht allein den nächsten Rettungsversuch für den Euro.

Bei der Einführung des Euros war klar, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne Politische Union funktionieren kann. Diese Politische Union sollte dem Euro so schnell wie möglich folgen, der Euro sollte die "Lokomotive" der Integration sein. Alle Beteiligten wussten damals, dass der Anpassungsdruck auf die Arbeitsmärkte und auf die nationalen Haushalte in den Euro-Staaten signifikant steigen würde. Der Stabilitätspakt sollte wenigstens Haushaltsdisziplin erzwingen. Aber nachdem Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 die Regeln nicht gegen sich gelten lassen wollten, haben sich auch andere nicht mehr daran gebunden gefühlt.

Brexit 2019
Weitere Schritte müssen folgen
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24 Kommentare zu "Euro-Schuldenkrise: Ja zur Wirtschaftsregierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Weil wir es bei den Euromantikern nicht um rationale Menschen handelt, sondern um Stalker und Fanatiker, wird es keinen geordneten Prozess geben. Es wird bis zum bitteren Ende daran festgehalten (als ob eine Einheitswährung wichtiger ist als das eigene Leben) und in einer Detonation auseinanderfliegen.

  • Der letzte Abschnitt dieses Beitrages zeigt die ganze Frech-
    heit und Unfähigkeit dieser Politik-Darsteller. Angeblich
    wußten alle, daß eine Währungsunion ohne politische Union
    nicht funktionieren kann. Warum beginnen sie trotzdem mit
    der Währungsunion?
    Alle wußten auch, daß kein Land, vor allem kein romani-
    sches Land bereit ist, nennenswerte Kompetenz abzutreten.
    Hier wurden die jeweiligen Staatsbürger bewußt betrogen und hintergangen.
    Der Gipfel der Dummheit ist der Satz:"Der Euro sollte die
    Lokomotive der Integration sein". Wie denn, wenn die jeweiligen Zwänge aus den Anpassungsnotwendigkeiten einer
    erfolgreichen Finanzpolitik von den nationalen Regierungen
    einfach ausgeblendet werden können? Eine Währung ist noch NIEMALS und NIRGENDWO der Anfang einer politischen Einheit gewesen , sie war immer die letzte "Zutat", auch
    in Verbindung mit einer notwendig starken politischen Führung. Alle diese Binsenweisheiten werden bis heute ne-
    giert. Mystik, statt realistischer Politikgestaltung. Das
    erschreckende politische Mittelmaß sah sich in den Fus-
    stapfen Karls des Großen! Aber auch dessen Reich war nie-
    mals das ganze Europa und nur von kurzer Dauer!

  • "Zusammenhalten"... aha... was meinen Sie denn damit? Schnell Statistiken fälschen? Schnell die Staatsverschuldung in die Höhe treiben? Schnell andere Staaten ablinken. Und dann Solidarität fordern?
    Bleiben Sie mal auf dem Teppich. Das ist einfach nur lachhaft. Diese EU, die den größen Teil für landwirtschaftliche Subventionen ausgibt, ist nicht wettbewerbsfähig. Die wenigen, die mithalten - nämlich Deutschlan, Niederlande, Österreich aus der Eurozone - sollen noch ausgemistet werden mit dem fadscheinigen Argument der Solidarität. Das was hier abgeht, ist nur widerlich!

  • Ja, dass sind Utopien, von denen Sie träumen. Europa ist keine Nation! Kapieren Sie das doch endlich, nehmen Sie die Realität zur Kenntnis. Europa ist ein Pulverfaß, ein übergroßer Balkan, der mit der EU nur einen Basar geschaffen hat, auf dem sich die Nationen versuchen gegenseitig zu übertölpeln. Das funktioniert nur, solange einer in großem Maßstab die Rechnung zahlt.
    Wer heute noch von den Vereinigten Staaten von Europa schwadroniert, hat nicht zu Ende gedacht. Der denkt so wie die Sozialisten und Kommunisten, die schließlich auch nur Gutes im Sinn hatten - zuerst, bevor sie die Macht hatten.
    Wer Frieden in Europa will, der sollte es nicht zu weit treiben. Und wenn die einzelnen europäischen Nationen nicht mit den Weltmächten konkurrieren können... ja und? Dann ist das eben eine Realität, an der man nicht vorbei kommt! Größenwahn, Utopie, Gutmenschentum... hier haben wir die Quintessenz zu beobachten. Da wird mir angst und bange...

  • Ich bin auch sehr kritisch gegenüber dem EU-Wahnsinn, aber von Herrn Merz halte ich eine Menge, und wer sich die Mühe macht, seinen Text genauer zu lesen, sieht, wie sehr er differenziert, und in Vielem stimme ich ihm zu. Nur glaube ich, dass die derzeitige Situation bereits viel zu verfahren und der Verfall durch die idiotischen Rettungsversuche Griechenlands (vor denen übrigens auch zahlreiche Banker und Analysten gewarnt hatten, die hier, wie es in Phasen allgemeiner Hysterie üblich ist, alle in dieselbe Tonne getreten werden) und die damit verbundene Verabschiedung von allen Stabilitätskriterien schon zu weit fortgeschritten ist, als dass ein großer Wurf noch gelingen könnte. Daher halte ich nach wie vor einen Mittelweg für das Vernünftigste: Zusammenschluss der wirtschaftlich noch halbwegs gesunden europäischen Nordstaaten, damit sie durch die Geldverbrennungsstaaten nicht auch noch mit in die Tiefe gezogen werden, was dann zu massiven sozialen Unruhen und mit Sicherheit zu unvorstellbaren rassistischen Gewaltausbrüchen führen würde, was viele Radikaleunter den nicht integrationsbereiten Migranten ebenso wie unter den extremen Rechten und Linken sehnlichst herbeiwünschen. Solch eine Nordunion könnte dann in der Tat schrittweise ein gemeinsames Wirtschaftssystem mit einheitlichen Regularien aufbauen, ohne die übrigen EU-Länder ganz auszugrenzen, für deren Schulden man dann aber nicht mehr, wie heute, unbegrenzt aufkommen würde. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Option überhaupt nicht diskutiert wird.

  • Es gibt ein einziges Argument, dass alle anderen überstrahlt. Zusammen sind wir in Europa 500 Millionen Menschen. Nur gemeinsam können mit den anderen Nationen mithalten, die uns zahlenmäßig schon weit überlegen sind. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir zusammenhalten.

  • Klasse. Der Mann weiß, wovon er spricht!
    Geben Sie bitte noch einen Tipp, wie man das Auseinanderbrechen der Eurozone beschleunigen kann. Damit dieser Eisenring um unseren Hals endlich aufgesprengt wird!

  • Merz ist ein absolut gnadenloser Jurist. Wie der über die Belange der deutschen Bevölkerung hinweggeht... da hat er vieles gemein mit den Grünsozialisten und den Rotsozialisten. Weiter so, CDU, und Ihr werdet enden wie die FDP. Ihr kapiert nicht, dass die Leistungsträger in Deutschland dieses Europa nicht wollen! Dass eine Transferunion ohne Wettbewerb völlig inakzeptabel ist. Dass schon jetzt politischer Schaden da ist, der ins Monströse gesteigert wird!
    Eine Wirtschaftsregierung müsste Konsens zwischen allen Beteiligten Nationen voraussetzen. Das wird nicht kommen - alle sind zufrieden, wenn es ja nur eine Transfer- und Schuldenunion wird, in der Deutschland ausbluten kann.
    Solche dummen Politiker wie Merz sollten sich zurückhalten und am besten in der Versenkung bleiben! Widerlich!

  • "Gelingen wird dies am Ende nur, wenn in einem parlamentarischen Prozess auch die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, an die sich die Regierungen in Zukunft dann auch halten."

    Das werden sie nicht tun. Mit dem Bruch des Maastricht-Vertrages beginnend mit Eichel 2003 und dem Höhepunkt im Mai 2010 -die Ursünde der europäischen Integration "alten Typs" und der Anfang von ihrem Ende- haben die Betrüger jeden Kredit verspielt. Die EZB wird nicht mehr davon lassen können Geld zu drucken und das Finanzestablishment hat nicht mehr genung Selbstachtung, um wirklich neue wirkksame Prinzipien durchzusetzen.

    Der Schuldenunion wird nach verfressen auch der deutschen Bonität und des Ersparten der deutsche Bürger die Infaltionsunion folgen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Mit den derzeitigen Finanznulen ist kein Staat mehr zu machen, schon gar keine europäischer auf Schuldentreibsand gebauter. Jetzt kann nur noch das Volk die politischen Traumtänzer aus ihtrer Sackgasse zerren, in die es sich hemmungslos verrant hat.

  • Warum ? Vielleicht dienen sie einfach nur einem höheren Herr (z.B. Rockefeller & Co). Ich möchte gar nicht wissen was beim CFR (Council on Foreign Relations) alles so auf der Agenda steht. Da muß man sich mal das "cui bono" aus der geopolitischen Sicht und mit etwas Abstand anschauen.

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