Euro-Schuldenkrise OECD trommelt für EZB als Krisenbekämpfer

Merkel ziert sich, die EZB stärker in die Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise einzuspannen. Doch der Druck auf die Kanzlerin wächst. Jetzt fordert auch die OECD eine stärkere Feuerkraft für die Europäische Zentralbank.
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Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

ParisDie OECD wählt starke Worte. Das Zukunftsszenario in ihrem neuen Konjunkturbericht fällt düster aus. Vor „absolut katastrophalen Resultaten“ warnt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) für den Fall, dass Amerikaner und Europäer ihre Schuldenkrisen nicht in den Griff bekommen. Weltweit müssten sich Politiker aufs Schlimmste vorbereiten, wenn nicht schnell starke Signale für entschlossenes Handeln kämen. Die OECD mahnt: „Anders als im früheren Jahresverlauf erwartet, hat die Weltwirtschaft das Schlimmste noch nicht hinter sich.“

Was zu den geforderten starken Signalen gehört, machte OECD-Chef-Volkswirt Pier Carlo Padoan auf einer Pressekonferenz am Sitz der Organisation in Paris klar: Neben einer Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds EFSF „um ein Vielfaches dessen, was wir bisher gelesen haben“, müsse auch die Europäische Zentralbank (EZB) „stärkere Feuerkraft“ erhalten.

Der Zentralbank komme in der Euro-Krise eine Schlüsselstellung zu: „Die EZB hat die Mittel für glaubwürdige Maßnahmen“, sie könne eine Ansteckung noch verhindern, sagte er mit Blick auf die hochnervösen Kapitalmärkte. Offen fordert die OECD, die EZB solle ihre Macht auch voll ausschöpfen, obwohl dafür eine Änderung ihres gesetzlichen Rahmens unausweichlich wäre.

„Es ist nötig“, betonte Padoan und meinte mit Blick auf den vertraglichen festgelegten engen Rahmen der EZB, der das bisher eigentlich verbietet: „Verträge müssen angepasst werden“. Auch in Deutschland werde ja bereits darüber diskutiert. In einer Erklärung seiner Organisation heißt es zudem mit Blick auf die EZB: „Solche energischen Politikmaßnahmen (...) können dem Wachstum des Euroraums und der Weltwirtschaft großen Auftrieb geben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen bei der geplanten Reform der EU-Verträge die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) jedoch nicht antasten, wie sie zuletzt bekräftigten. „Die Europäische Zentralbank ist unabhängig“, hatte Merkel vergangene Woche in Straßburg nach einem Treffen mit Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti erklärt. „Und deshalb beschäftigten sich mögliche Vertragsänderung auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes.“

Sarkozy als Merkels Erfüllungsgehilfe
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31 Kommentare zu "Euro-Schuldenkrise: OECD trommelt für EZB als Krisenbekämpfer"

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  • @Anonymer Benutzer: MachteinEnde
    Ich befürchte das ein unkontrolliertes Pleite gehen lassen von Staaten, Banken, Versicherungen sehr viel größere Schäden anrichten würde. Soziale Unruhen wären wohl absehbar. Auch im Kern gesunde Unternehmen würden hart getroffen und viele wohl mit Pleite gehen. Außerdem sollte von den Medien auch mal stärker ins Blickfeld gerückt werden, dass gerade die Amerikaner und Briten doch massiv gegen Europa wettern und nur auf eine Pleite des Euroraums warten um von ihren eigenen, mindestens genauso großen Problem abzulenken und uns Europäern dann die Schuld für eine Weltwirtschaftskrise in die Schuhe schieben zu können. Selbst die Chinesen stehen doch mit ihrer immensen Immobilienblase in den nächsten Monaten/Jahren vor massiven Problemen.
    Angesichts dieser Tatsache würde ich dann doch eher eine über 10-15 Jahre gestreckte Inflationierung der Schulden bevorzugen.

  • Was soll das ganze Herumgeeiere? Es gibt in der Welt einfach nicht genügend Investoren die noch Geld in das Fass ohne Boden namens Europa schütten wollen.
    Wie praktisch da vorzuschlagen gleich eine Wasserleitung in Form der EZB anzuschließen.

    Ist wie bei einem Patienten, wenn es zu viele Parasiten (Schuldenmacher auf Kosten anderer) sind, stirbt der Patient (Europa). Manchmal hilft es noch, die infizierten Körperteile operativ zu entfernen. Aber unsere Parasiten sagen sich wohl "wenn wirs schon nicht überleben, dann soll niemand überleben".

  • @Anonymer Benutzer: franz
    ja, ganz genau das ist die Alternative. Die Länder gehen pleite, SIE SIND PLEITE, die Banken und Versicherer gehen pleite. Ja, mein Gott. Das Ersparte ist futsch. Und das hoffentlich bald. Und bei einem Neuanfang geht vielleicht, ganz vielleicht der Kunde zu einer neuen Bank und feilscht nicht wieder um noch mehr Zinsen. Aber bei der Commerzbank bekomme ich doch....

  • Sie kritisieren auf der einen Seite die Forderung nach ausgeglichen Leistungsbilanzen als Staatswirtschaft und Gleichmacherei und schreiben anderfalls das der Kapitalexport in Defizitländer kein Problem sei, sofern das Kapital sinnvoll investiert wird. Richtig, jedoch wer entscheidet denn was eine sinnvolle Verwendung ist und was nicht? Wenn das staatlich geregelt werden soll, dann haben wir ebenfalls die von Ihnen abgelehnte Staatswirtschaft, nur in anderer Form. Das es der Markt ebenfalls nicht besser wusste, sieht man an den von Ihnen geschilderten Beispielen.
    Auch sollte erwähnt werden, dass der aus den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen resultierende Kapitalexport natürlich auch ein Schuldenexport in die Defizitländer ist. Wenn Staaten dann für private Schuldner haften müssen, dann spielt es eigentlich keine Rolle ob sich nun der Staat (wie in Griechenland) oder Privathaushalte und Banken (wie in Irland oder Spanien) in unverantwortlichem Ausmaß verschulden oder das Geld verzocken.

  • Ich würde hier gerne mal von den Leuten hier wissen, die gegen eine Beteiligung der EZB und gegen Eurobonds sind, was den die Alternative noch sein soll?
    Die Zinsen die Italien und Spanien bereits jetzt unter Beteidigung der EZB bezahlen sind langfristig nicht tragfähig. Ohne EZB laufen diese Staaten auf einen Default zu und dann möchte ich einmal sehen, was dann hier bei uns los ist. Das würden auch bei uns die allermeisten Banken und Versicherungen ohne Staatshilfen nicht überleben. Frankreich würde sich höchstwahrscheinlich ebenfalls nicht mehr refinanzieren können und spätestens dann wären wir auch am Ende...
    Wer die Banken Pleite gehen möchte, okay, aber da dann hilft auch kein Einlagensicherungsfonds mehr.
    Was von den meisten immer noch nicht verstanden wird, dass eine Entschuldung immer nur mit einer gleichhohen Vernichtung von Guthaben möglich ist und diese kann nur über Vermögensumverteilungen durch massive Steuererhöhungen (Stichwort New Deal), Inflationierung oder von Pleiten möglich ist. Die letztere Variante führt uns in eine Deflation, die die meisten Menschen um einiges härter treffen wird, als die beiden Alternativen.

  • Noch ein Italiener, schon klar...

  • Pier Carlo Padoan scheint übersehen zu haben, daß, wenn
    es um die Finanzen geht, daß das Europadenken in den
    Hintergrund zu treten hat und die nationalen Interes-
    sen, verständlicherweise, in den Vordergrund.
    Deswegen wird die OECD auf die starken Signale für ent-
    schlossenes Handeln im Sinne von ''Großeuropa'' weiter-
    hin vergeblich warten müssen.
    Womit wieder einmal bewiesen wäre, daß, wenn es um die
    Rettung der eigenen Existenz geht, sehr schnell der
    Unterschied zwischen der Realität und der Illusion er-
    kannt wird, auch wenn man sich in der Verblendung einer
    Europa-Euphorie bewegt.
    So ist zu hoffen, daß sich diese Erkenntnis, aufgrund
    der gemachten schlechten Erfahrungen mit dem Eurosystem
    unsere Kanzlerin schnellsten zu eigen macht bevor es
    zu spät ist.

  • Völlig richtig
    Ist nichts weiter dazu zu sgen. Besser kann man es nicht sagen

  • Im Volksmund sagt man ."Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist" und das Eisen - sprich die EURO-Krise - ist rotglühend.
    Zur kurzfristigen Durchsetzung von Stabilitätserfordernissen ist diese Krise bestens geeignet und die sind : Haushaltsdisziplin, verbunden mit automatischen Sanktionen bei Verstößen.
    Zur Lösung der EURO-Krise bedarf es :
    Ausgeglichener Staatshaushalte ohne Aufnahme neuer Schulden oder bis zu 3% des BIP. (Maastricht-Kriterium)
    Da bisher fast alle EURO-Staaten über der 3% Grenze liegen, sollte die Reduzierung auf diesen Wert über einen Zeitraum, sagen wir mal von 5 Jahren, festgeschrieben werden.
    Ein von Fall zu Fall festzulegender Prozentsatz der Altschulden übersteigender Schuldenbetrag sollte über eine EU-Einrichtung mit Banklizenz (Schuldenagentur), die sich ausschließlich zinsgünstig bei der EZB refinanziert, finanziert werden,
    In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Banken zur Geldschöpfung schon immer Staatsanleihen bestimmter Qualität bei der EZB hinterlegen.
    Staaten, welche die vereinbarten Neuverschuldungsgrenzen nicht einhalten, sollten mit dem Ausschluss von diesem Finanzierungsverfahren automatisch sanktioniert werden, bis hin zum Ausschluss aus der EURO-Zone
    Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin und zum Finanzierungsverfahren sollten kurzfristig in einem Vertrag festgeschrieben werden können, Es sei hier an den Schengen-Vertrag erinnert.
    Die von der OECD geforderte EZB-Intervention, ohne zuvor vertraglich festgeschriebene Haushaltsdisziplin der EURO-Teilnehmer einzufordern, ist ein Ratschlag, der Deutschland absehbar wegen finanzieller Überforderung ins Verderben führen kann.
    Frau Merkel ist sehr gut beraten, diese Haushaltsdisziplin von den EURO-Partnern gegen alle Widerstände einzufordern und durchzusetzen, erst d a n a c h kann über eine Einbindung der EZB gesprochen werden.

  • Die Frage ist berechtigt.
    Und warum gerade jetzt unter einer Kanzlerin Merkel?
    Sie waren es nicht unter Kohlund auch nicht unter Schröder

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