Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.
- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.
- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.
Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:
Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.
Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.
Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.
Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.
Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.
Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.
Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.
Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.
Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.
Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.
Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
A European nation state has to deal with great power blocs such as China, India and the United States on an equal footing. Let's start with the official languages of 3 of the most populace member states;
In China, Mandarin is the official language.
In India, it has been agreed the use of ENGLISH as an official language.
In the U.S., the official language is ENGLISH also. Or rather American English if Microsoft is to be believed!
In all three countries, there are multiple other languages without the status of state language.
The time is now 'ripe' for the 27 EU countries to also agree on an official language or 'State' language, just as the U.S. in 1828.
This European official language can then be used in speech and writing in all the offices, industries and educational institutions in the 27 EU countries and facilitate inter-European and international communication with trading partners.
The synergy effect of a single official language between the 27 countries in Europe would bring an end to laborious translations, misinterpretation and misunderstanding of draft agreements between the EU and the United Nations in New York.
In European tourist destinations, there would be no more problems when ordering in restaurants and hotels and communication with locals would run fine without the need of dictionaries and language courses. Financially, billions would be saved by eliminating translation agencies, language schools and interpreters in Europe and around the world.
Perhaps the Handelsblatt can start an online survey inviting the reader to suggest what language they would propose as the official European 'State' language.
I suggest, after the 27 EU countries have agreed on an official 'unifying' European language, made the contract and formally introduced it, then the discussion on the construction of a European power bloc in Brussels and joint euro bonds may continue.
Ein europäischer Nationalstaat muß her um mit großen Machtblöcken wie China, Indien und den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können. Fangen wir bei den Amtsprachen an. In China ist MANDARIN die offizielle Amtssprache. In Indien hat man sich auf ENGLISCH als offizielle Amtsprache geeinigt. In den USA ist die offizielle Amtsprache ebenfalls ENGLISCH. In allen drei Ländern gibt es weitere Sprachen, die aber nicht den Status der offiziellen Landessprache haben.
Die 27 EU Staaten sollten sich ebenfalls auf eine Amtssprache bzw. Landessprache einigen, so wie die USA im Jahre 1828. Diese europäische Amtssprache kann dann in Wort und Schrift in allen Ämtern, Industrien und Bildungseinrichtungen in den 27 EU Staaten verwendet werden und erleichtert den europäischen - und allen ausländischen Partnern die Kommunikation und den Handel in und mit Europa.
Der Synergieeffekt einer einheitlichen Amtssprache der 27 Länder Europas würde auch die Übersetzungen, Fehlinterpretationen, Missverständnisse bei Vertragsentwürfen der EU und der Vereinten Nationen in New York beenden. In den Urlaubsländern Europas gäbe es auch keine Probleme mehr bei Bestellungen in Hotels und Restaurants. Die Kommunikation mit den Einheimischen würde dann auch ohne Wörterbücher und Sprachkurse problemlos verlaufen. Finanzielle Einsparungen in Milliardenhöhe durch den Wegfall von Übersetzungsbüros, Sprachschulen und Dolmetschern in Europa und der ganzen Welt wären die Folge.
Vielleicht kann das Handelsblatt eine Online-Umfrage starten und die Leser fragen, welcher Sprache sie als Europäische Amtsprache den Vorzug geben würden.
Ich schlage vor, nachdem die 27 EU Staaten sich auf eine gemeinsame Amtsprache vertraglich geeinigt und eingeführt haben, kann die Diskussion über den Aufbau eines europäischen Machtblocks in Brüssel und die gemeinsamen Eurobonds fortgesetzt werden.
Es ist gradezu irrwitzig, welche argumenativen Klimmzüge gemacht werden, um das Spiel noch ein paar Jahre weiter spielen zu können.
Worum geht es wirklich?
Das Rad soll noch ein, zwei mal gedreht werden bis die Karre endgültig im Sumpf fest steckt. Man selber hofft dabei noch einmal etwas abzubekommen und in Sachwerte tauschen zu können.
Das sind am Ende die wahren Gewinner.
Das alles hätte eigentlich nicht passieren dürfen, weshalb ich auch nicht weder dieses Geschrei um die EURO-Bonds, noch die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen verstehe. Noch bevor die WWWU und die EZB eingeführt wurde, war die EWI ( Europäische Währungs Institution) verantwortlich für die Schaffung einer gemeinsamen, transparenten und stabilen Währung, weshalb die ganzen Delors - Pakete verabschiedet wurden. Mit dem Maastrichter Vertrag wurden gleichzeitig auch die Konvergenz Kriterien verabschiedet, womit die EU-Mitglieder sich verpflichteten, ihre Haushalte in Ordnung zu halten, damit der EURO stabil bleibt. Und was ist daraus geworden? Bereits am Anfang wurde mit buchhalterischen Tricks gearbeitet und heute machen wir nichts anderes, als den Kredit einzelner zu vergemeinschaften. Wenn der EURO wirklich auf festem Fundament stehen soll, dann müsste die EU sich einer Radikalkur unterziehen. Das bedeutet unter anderem, strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien, Bestrafung der EURO-Mitglieder, die diese nicht einhalten, mehr Befugnis für die Kommission und vor allem keine EU-Regierung die von den nationalen Regierungen gestellt wird, weil dann ein Konflikt zu den nationalen Interessen besteht. Die Kommission ( vor allem unter Prodi), EZB und die EIB hatten bisher hervorragende Arbeit geleistet, indem sie bei den Mitgliedern immer wieder auf die Schwachstellen zeigten. Dieses Gespann sollte nicht aufgelöst werden.
Ein Vorschlag aus dem Elfenbeinturm: Wenn der Haushalt eines Landes nicht reicht für die Schuldenbedienung, welche Bonds werden dann als erstes bedient, die erstklassigen Eurobonds oder nachrangige Eigenpapiere? Bei letzerem wären die Zinsen wegen des Risikos so hoch, dass die Durchschnittsverzinsung eines konkreten Landes exakt da läge, wo sie heute liegen. Und man vergesse nicht das Erpressungspotential der Schuldner-länder: wenn die 60%-Grenze nicht angehoben wird, zah-len wir gar nichts mehr - wenn dann die noch (!) starken Länder nicht nachgeben, sind sie selbst sofort pleite. Und wenn sie nachgeben, sind sie später pleite. Zu allem kommt: das wäre eine irreversible Entscheidung!
Klar braucht man für den Export keine Eurobonds. Allerdings klappt das Exportwunder Deutschland nur dann, wenn die anderen Länder Waren abnehmen. Wenn die Schuldenbremse angezogen wird, ist dies aber nicht mehr der Fall. Diejenigen, die Anleihen zu höherer Verzinsung gekauft haben, müssen damit leben, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Das würde passieren, wenn Euro-Bonds eingeführt würden. Und das wäre dann auch richtig so!
Nein, sozialistische Einheitsbonds werden nicht kommen.
Es gibt kein Liquiditätsproblem, denn die Deutsche Bundesbank hat z.B. griechische Gelder in Höhe von 350 Milliarden Euro im Bunker. Es gibt auch kein Verschuldungsproblem, denn Japan ist viel höher verschuldet.
Das Problem in Europa ist, dass ein Land theoretisch pleite gehen "könnte", weil es sich nicht in seiner eigenen Währung verschulden kann. Das ist alles.
Also entweder steigen diese Länder aus dem Euro aus, oder reduzieren Ihre Schulden, oder man bilanziert Staatsanleihen nicht mehr nach IFRS.
Die Schweiz hat auch keine Sozialistische Einheitsbonds, und es geht wunderbar.
@ Diamant: Stimme zu. Wie kann das Handelsblatt einen Artikel zum Thema "Was Eurobonds Deutschland wirklich kosten" veröffentlichen und dabei die wichtigste Kostenkategorie vergessen: "Eurobonds wären eine komplette Schuldenübernahme", siehe meinen Blog unter http://wirtschaftsphilosoph.wordpress.com/2011/08/17/
Die Antideutsche Opposition und die Meinungsdiktatur-Presse soll mit dem Schwachsinn aufhören! Dämmliche, an den Haaren herbeigezogenen Argumente!
Wie krank und benebelt muß man eigentlich sein, um das Grundgesetz zu brechen, um die Fehlkonstruktion Eurozone (die längst gescheitert ist) mit illegalen Mitteln weiterzuführen?
Eben meldet Welt-Online, dass sich Finnland aus der Haftung für den kommenden Rettungsschirm zurückzieht. Um den einstimmig zu verabschiedenden Schirm nicht völlig zum Platzen zu bringen hat das Land zugestimmt, dass nach Überweisung einer 50-prozentigen Sicherheit in bar durch Griechenland eine entsprechende Hilfe mitgetragen wird. Heißt: Finnland lässt sich zunächst 50 Prozent von dem Geld überweisen, dass es später zurückleiht. Wahre Finnen sind clever. Damit dürfte den Letzten klar werden, dass Visionen wie Eurobonds und europ. Finanzregierungen schon im Ansatz scheitern werden. Deutschland sollte schleunigst Konsequenzen ziehen und ebenfalls aussteigen. Vielleicht helfen uns die Holländer und Österreicher...