Euro-Zone Bühne frei für Fiskalpakt-Verhandlungen

Nach der Einigung auf einen Fiskalpakt der Euro-Länder laufen nun die Verhandlungen über dessen konkrete Ausgestaltung. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen.
  • Marc Brost, Mark Schieritz
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Angela Merkel (r) und Premierminister Mario Monti nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Euro-Krise, vor einigen Tagen in Berlin. Quelle: dapd

Angela Merkel (r) und Premierminister Mario Monti nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Euro-Krise, vor einigen Tagen in Berlin.

(Foto: dapd)

HamburgEs sah alles so einfach aus. Strenge Schuldenregeln in allen Ländern der Euro-Zone sollten die Krise beenden helfen: Mit dieser Strategie ging die Bundesregierung beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in die Verhandlungen – und setzte sich durch. Man einigte sich auf einen Fiskalpakt, der in der Abschlusserklärung des Gipfels in wenigen Absätzen skizziert wurde.

Nun laufen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Paktes. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen. Im Entwurf des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, der der ZEIT vorliegt, ist beispielsweise davon die Rede, dass die Mitgliedsstaaten ihre Sparanstrengungen in einer schweren Krise – bei einem „außergewöhnlichen Ereignis“ oder einem „schwerwiegenden Konjunkturabschwung“ – aussetzen dürfen. Und wie genau der Europäische Gerichtshof die Einführung der neuen Haushaltsregeln überwachen darf, ist auch noch nicht geklärt.

Umstritten ist zudem, wie verbindlich die neuen, von Deutschland so heftig geforderten Schuldenregeln überhaupt sein sollen – und wie sie juristisch festgezurrt werden. Bislang forderte die Bundesregierung, dass die neuen Vorschriften in den nationalen Verfassungen verankert werden – so wie die deutsche Schuldenbremse auch im Grundgesetz festgeschrieben wurde. In einem älteren Entwurf heißt es daher, die Umsetzung der neuen Regeln müsse „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ erfolgen. Laut dem aktuellen Papier sollen die neuen Haushaltsregeln nur noch über „verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ in nationales Recht umgesetzt werden.

Weil zwischen den Unterhändlern so vieles strittig ist, müssen jetzt die Chefs ran. Am kommenden Montag werden sich in Brüssel die Finanzminister mit dem Fiskalpakt befassen, Ende Januar nehmen sich die Staats- und Regierungschefs den Vertrag vor.

Die Deutschen gegen die anderen: Das ist die Grundkonstellation in dieser entscheidenden Phase der Krise. Die Deutschen sagen: Spart mehr! Die anderen sagen: Wir können nicht mehr! Nachdem die Rating-Agentur Standard & Poor’s am Freitag vergangener Woche ausgerechnet Frankreich – dem neben Deutschland letzten ökonomischen Schwergewicht der Währungsunion – die Bestnote entzogen hat, lässt sich die Eskalation des Konflikts kaum noch vermeiden.

Auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti schaltet sich ein. Ausgerechnet Monti – bislang immer ein Freund der Deutschen – kritisiert die „Überheblichkeit“ der Bundesregierung. Monti ist kein Gegner einer Sparpolitik, im Gegenteil. Die „Stabilitätskultur“ sei ein „wertvolles deutsches Produkt“, sagt er. Aber sie löse nicht die Probleme Europas.

Richtiges Sparen ist auch eine Frage des Zeitraums
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9 Kommentare zu "Euro-Zone: Bühne frei für Fiskalpakt-Verhandlungen"

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  • "Deutschland"??????????

    Deutschland ist nicht IM Erika! Man hat zwar den Eindruck. Aber dem ist nicht so! Das heißt nicht, dass unsere Abgeordnete nicht alternativlos für das Gegenteil stimmen. "Die sind das Volk!"

  • Ach,was muß das Verhandeln Spaß machen,wenn man die eigene
    arbeitende Bevölkerung so im Schwitzkasten hat und nach Belieben die Daumenschrauben auf und zu drehen kann.
    Na ja,mehr zu als auf,gelle?

  • Solange die deutschen Steuerzahler in den "Permanenten Euro-Rettungsmechanismus" und dergleichen einzahlen, wird weiter Geld verbrannt.
    Wer an den "Fiskalpakt" glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Zahlungen einstellen ist die einzige Lösung.
    Und für diejenigen, die meinen, hier zu posten ändert nicht viel, da stimme ich zu.
    Es gibt Parteien, die gegen diesen Euro-Wahnsinn sind, z.B. Partei der Vernunft.
    Die müssen mehr Stimmen bekommen.

  • Setzen Sie 7 Kindern eine Schuessel Brei vor und sagen sie ihnen, der Brei muss bis morgen reichen. Der Brei reicht nicht mal bis mittag. Warum? Es ist K L U G soviel und so schnell wie moeglich zu essen. Was ich naemlich nicht esse, isst ein anderer. Geben Sie den Kindern 7 gleichgrosse Portionen, werden einige ihre Schuessel schneller leeren als andere, aber der Brei reicht auch beim schnellsten Esser laenger wie der Brei aus dem gemeinsamen Topf.

  • Wir haben doch gesehen, dass der Euro durch das Kippen des Bail-Out Verbotes und des Verbotes der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank in das exakte Gegenteil dessen verkehrt wurde, was er einmal sein sollte. Wir haben weiterhin gesehen, dass internationale Vertraege, Vereinbarungen und Gesetze nichts wert sind.

    Der beste Fiskalpakt ist eigene Haushaltsverantwortung!

    Das ganze Gerede von Fiskalpakt und gemeinsamer Wirtschaftspolitik ist haarstraeubender Schwachsinn.

  • Deutschland sparte nicht, sondern betrieb Kostendumping. Das ist etwas ganz anderes. Sparen kann man nicht, wenn man einfach die Ausgaben für Sozialleistungen und öffentliche Aufgaben reduziert und den Unternehmen Mittel an die Hand gibt, das Lohngefälle zugunsten eines Niedriglohnsektors zu zerstören. Dadurch stranguliert man nicht nur den Konsum im eigenen Land, sondern auch anderswo. Darin liegt die Fehleinschätzung der deutschen Regierung, wenn sie von den Südländern rigorose Austeritätsprogramme fordert. Auch der bürokratische Unsinn die Defizite bei 4% und die Überschüsse bei 6% zu bestrafen, ist doch nur zu erklären, wenn man den zwingend logischen volkswirtschaftlichen Zusammenhang negiert. Die Gewinne der einen Seite sind die Verluste der anderen. Diesen asymmetrischen Schwachsinn können nur Bürokraten erfinden, denen jenseits der Verrechtlichung nichts mehr einfällt.

  • So langsam wird das Geschwafle hier unerträglich. Immer die gleichen Fakten mit anderen Worten ausgedrückt. Es ist schon lange bekannt, wo die Probleme liegen und wie sie zu beseitigen sind.

    Hier seinem Frust zu frönen, den Ar.ch breit zu drücken auf dem Stuhl, übers Internet, anonym schlaue Ratschläge zu erteilen und zu warten und zu hoffen, dass Andere etwas dagegen unternehmen, auflehnen, demonstrieren, sich aktiv und agressiv wehren, das ist gute, alte deutsche Sitte und die wird sich nicht ändern.
    Hatte man das noch vor Jahren gehofft, mit einem Generationenwechsel, aber weit gefehlt. Die nachwachsende Generation ist wohl noch weit Degenerierter als alles was vorher an Missgeburten existierte!
    Also schmiert weiter alle BLOGS voll mit eurem gefasel, bleibt auf eurem A..sch sitzen, huldigt den Politmarionetten und wartet einfach ab. Es wird alles gut!

  • Und hier paar “Gummi-Paragraphen“, die die Sache von vornherein zu einem „Hornberger Schießen“ deklarieren.
    1, ….dass die Mitgliedsstaaten ihre Sparanstrengungen in einer schweren Krise – bei einem „außergewöhnlichen Ereignis“ oder einem „schwerwiegenden Konjunkturabschwung“ – aussetzen dürfen.(Zitat)
    Was denn nun ??? nur bei außergewöhnlich oder schwerwiegend!! = doppelt gemoppelt
    2. …noch über „verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ in nationales Recht umgesetzt werden. .(Zitat)
    - und wieder doppelt gemoppelt: ….. vorzugsweise verfassungsrechtliche- das ist bereits
    verbindlich und dauerhaft.
    3…Mario Monti. Die „Stabilitätskultur“ sei ein „wertvolles deutsches Produkt“. Aber sie löse nicht die Probleme Europas .(Zitat) - Warum dann also wertvoll??
    usw.usw.
    Und so etwas nennt sich Fiskalpakt? Ziemlich fies die ganze Angelegenheit also

  • Alles wird in Deutschland auf Zustimmung stoßen. Dafür wird unsere IM Erika schon sorgen. Zu unserem Besten, versteht sich!

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