Euro-Zone Die EU setzt Schuldenregeln noch ein Jahr länger aus – mindestens
Auch 2022 sollen die Euro-Länder Kredite aufnehmen können, ohne die Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beachten zu müssen.
Brüssel Um der europäischen Wirtschaft Luft zur Erholung zu geben, will die EU-Kommission die Schuldenregeln für die Euro-Zone für mindestens ein weiteres Jahr aussetzen. Auch 2022 sollen die Euro-Länder Kredite aufnehmen können, ohne die Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beachten. Das verkündete die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Die Coronakrise hat große Löcher in die Staatshaushalte der Euro-Mitglieder gerissen. Die Staatsausgaben sind gestiegen, um strauchelnde Unternehmen zu stützen und Arbeitslose abzusichern. Zugleich verringert die schwache Konjunktur das Steueraufkommen. Viele Ökonomen warnen, dass eine übereilte Sparpolitik die Krise verstärken würde.
„Unsere eindeutige Botschaft ist, dass die fiskalpolitische Unterstützung so lange fortgesetzt werden muss, wie das nötig ist“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Auf Grundlage der aktuellen Daten würde die allgemeine Ausweichklausel 2022 aktiv bleiben und 2023 deaktiviert werden.“
Die Ausweichklausel erlaubt es, die Schuldenregel für alle Euro-Staaten auszusetzen, wenn die europäische Wirtschaft unverschuldet in die Krise stürzt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass sich die Lage nur verschlimmert, wenn Staaten im Abschwung ihre Ausgaben zusammenstreichen.
In der Coronakrise indes sitzt das Geld locker: Die Kommission beziffert das Volumen der öffentlichen Mehrausgaben auf acht Prozent der europäischen Wirtschaftskraft. Das ist deutlich mehr als die Summe der Staatshilfen, die während der Finanzkrise 2008/2009 geflossen sind.
Am Horizont zeichne sich ein Hoffnungsschimmer für die europäische Wirtschaft ab, sagte Dombrovskis, doch die Krise halte den Kontinent weiter im Griff. Es sei deshalb „voreilig“, der Wirtschaft jetzt die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
Viele EU-Staaten sind höher verschuldet als erlaubt
Auch hochverschuldete Länder können bisher günstige Kredite an den Märkten aufnehmen. Selbst Griechenland, der Euro-Staat, der mit bald 200 Prozent der Wirtschaftskraft die höchste Schuldenlast trägt, muss derzeit auf zehnjährige Anleihen nur ein Prozent Zinsen zahlen.
Das liegt zum einen an der Unterstützung der Europäischen Zentralbank, die die Zinsen mit einer freigiebigen Geldpolitik drückt. Zum anderen liegt es daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs einen 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds aufgelegt haben, der den wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren soll.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eigentlich vor, dass Euro-Staaten die Aufnahme neuer Kredite jährlich auf maximal drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft beschränken müssen. Zugleich darf der gesamte Schuldenstand eines Mitgliedslands nicht mehr als 60 Prozent betragen.
Gerade das letzte Kriterium ist umstritten, da es die meisten EU-Staaten nicht erfüllen – und zwar seit Jahren schon. Im Durchschnitt haben die Euro-Staaten Schulden von fast 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung angehäuft.
Die EU-Kommission will deshalb noch in diesem Jahr mit den Mitgliedstaaten über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutieren. Auch das kündigte sie am Mittwoch an. Er erwarte eine „schwierige Debatte“, sagte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni. Staaten wie die Niederlande und Österreich pochen auf Haushaltsdisziplin.
Auch in Berlin, vor allem in den Reihen von Union und FDP, ist die Sorge groß, dass die Staatsfinanzen in Südeuropa aus dem Ruder laufen und die deutschen Steuerzahler am Ende dafür aufkommen müssen.
Andererseits aber profitiert gerade die Bundesrepublik vom einheitlichen Währungsraum in Europa. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bundeshaushalt in den Jahren vor der Coronakrise statte Überschüsse erwirtschaften konnte.
Fiskalpolitik auch Thema bei US-Regierung
Die Grünen begrüßten die Weichenstellungen der EU-Kommission daher. „Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakts ist ein richtiger und notwendiger Schritt“, sagte der grüne Europarlamentarier Sven Giegold. „Länder wie Italien und Griechenland würden wir mit der Wiederanwendung der alten Regeln in eine Rezession zwingen.“ Wenn Stabilitätsregeln zur Instabilität führten, müssten sie angepasst werden.
Die Fiskalpolitik dürfte auch bei Gesprächen mit der neuen US-Regierung Thema werden. Denn die Amerikaner wollen sich mit noch deutlich höheren Staatsausgaben gegen die Krise stemmen als die Europäer. Präsident Joe Biden plant ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1,9 Billionen Euro.
Schon während der Finanzkrise hatte es hitzige Diskussionen gegeben, weil die Amerikaner die europäische Fiskalpolitik als zu sparsam kritisierten und von den Europäern einen größeren Beitrag zum globalen Wachstum forderten.
Die Erwartung der massiven Geldinfusion in den USA lässt schon jetzt die Zinsen steigen. Auch die Inflationserwartungen ziehen an. Da sich diese Trendwende auf niedrigem Niveau abspielt, sieht die EU-Kommission bisher noch keinen Grund zur Sorge.
Im Frühjahr will die Brüsseler Behörde spezifische Empfehlungen für einzelne Länder veröffentlichen. Generell, sagte Dombrovskis, sollten Länder mit hohem Schuldenniveau Umsicht walten lassen und sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem aus EU-Mitteln bedienen.
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