Euro-Zone Italien rechnet mit besserer Haushaltslage

Immer wieder droht Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini mit dem Euro-Zonen-Austritt. Jetzt lenkt er ein – vorerst.
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Die Euro-Zone ist zuversichtlich, dass Italien seine Ankündigung wahr macht. Quelle: dpa
Italien

Die Euro-Zone ist zuversichtlich, dass Italien seine Ankündigung wahr macht.

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BrüsselDie Euro-Zone hat eine Sorge weniger: Italien will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr nicht aus dem Ruder laufen lassen. Das hat Finanzminister Giovanni Tria seinen europäischen Amtskollegen verbindlich zugesagt. „Wir gehen davon aus, dass dieses Versprechen eingehalten wird“, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mario Centeno, in Wien. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis berichtete von einem „sehr guten Gespräch“ mit Tria. Man sei sich einig über das Ziel, die italienische Staatsverschuldung zu senken.

Die Euro-Zone ist zuversichtlich, weil die beiden Vorsitzenden der italienischen Regierungsparteien, Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi de Maio von der linken Fünf-Sterne-Bewegung, neuerdings mit einer sparsamen Haushaltsführung einverstanden sind. Rechts- und Linkspopulisten hatten zuvor immer wieder damit gedroht, die EU-Haushaltsregeln zu ignorieren. Beide Parteien hatten teure Wahlversprechen gemacht, die ohne eine höhere Neuverschuldung nicht finanzierbar wären. Davon rückt die italienische Regierung nun – zumindest vorläufig – ab.

EU-Diplomaten erklären den Sinneswandel mit drohenden Turbulenzen an den Finanzmärkten und mit der bevorstehenden Europawahl. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind seit dem Amtsantritt der euroskeptischen Regierung im Juni deutlich gestiegen. Salvini wolle vermeiden, dass immer neue Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten seinen Europawahlkampf verhageln, heißt es in EU-Kreisen.

EU-Diplomaten zufolge peilt die Regierung jetzt eine Defizitquote von 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für das kommende Jahr an, wobei diese Zahl noch nicht endgültig festgelegt sei. Das ist zwar mehr als bisher geplant: Italiens alte Regierung wollte die Defizitquote 2019 auf 0,8 Prozent drücken. Die neue Regierung ist nicht so ambitioniert, doch grundsätzlich will sie am Sparkurs festhalten. 2017 hatte die Defizitquote 2,3 Prozent betragen. Ein Rückgang auf 1,6 Prozent wäre also zumindest ein kleiner Konsolidierungserfolg.

Ob Italien nun tatsächlich seinen Frieden mit der Euro-Zone und deren Haushaltsvorschriften gemacht hat, bleibt gleichwohl abzuwarten. Politische Beobachter in dem Land haben Zweifel. Vielleicht habe Italiens neuer starker Mann, Innenminister Salvini, nur zum Schein eingelenkt, weil er seine Macht mit einem guten Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 festigen wolle.

Danach werde Salvini womöglich erneut auf Konfrontationskurs zur Euro-Zone gehen. Für diese These spricht, dass wichtige Vertreter der Lega immer wieder einen Abschied vom Euro fordern. Das gilt zum Beispiel für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in der italienischen Abgeordnetenkammer, Claudio Borghi.

Das ständige Gerede vom Euro-Zonen-Austritt macht die Märkte nervös, eine Rückkehr zur Lira würde nämlich bedeuten, dass Italien seine auf Euro lautenden Schulden nicht mehr bedienen kann. Auf Banken und Versicherungen, die italienische Anleihen halten, kämen hohe Verluste zu. Dieses Risiko preisen die Märkte bereits jetzt ein. Falls es zu einem drastischen Anstieg der Renditen komme, werde die italienische Staatsfinanzierung zusammenbrechen, befürchten Experten. Allein nächstes Jahr muss das Land rund 400 Milliarden Euro umschulden.

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