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Euro-Zone So stellen sich die Finanzminister die Mini-Reform der Euro-Zone vor

Wie geheime Vorbereitungspapiere zeigen, wollen sich Finanzminister Scholz und seine europäischen Kollegen auf einen Ausbau des Rettungsfonds ESM einigen.
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Die beiden Minister diskutieren über ein Euro-Zonen-Budget. Quelle: Reuters
Bruno Le Maire und Olaf Scholz

Die beiden Minister diskutieren über ein Euro-Zonen-Budget.

(Foto: Reuters)

Berlin Auf diesem Treffen lasten große Erwartungen. Über Monate haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine europäischen Kollegen angekündigt, sich Anfang Dezember endlich auf wichtige Schritte zur Stärkung der Währungsunion einigen zu wollen.

An diesem Montag ist es soweit, die Euro-Gruppe kommt in Brüssel zusammen. Die Finanzminister wollen einen Bericht mit Reformempfehlungen beschließen, der dann den Staats- und Regierungschefs vorgelegt wird.

Doch nicht alle Erwartungen dürften bei dem heutigen Treffen, das bis in die späte Nacht andauern könnte, erfüllt werden. Die Finanzminister werden sich voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des „Berichts zur Vertiefung der Währungsunion“ hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und der dem Handelsblatt vorliegt.

Danach gibt es vor allem beim Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM Fortschritte. Man habe sich geeinigt, dass der ESM künftig die Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen werde, heißt es in der Erklärung.

In einem weiteren Papier für die Euro-Finanzminister sind die Details dazu geregelt: Der ESM soll dem SRF eine Kreditlinie zur Verfügung stellen, deren Umfang sich an der Größe des Bankenabwicklungsfonds orientieren soll. Dieser könnte, wenn er Ende 2023 von den Finanzinstituten gefüllt wurde, rund 70 Milliarden Euro umfassen.

Der ESM könne unter Umständen die Letztsicherung aber auch schon ab dem Jahr 2020 übernehmen, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Voraussetzung sei, dass es ausreichende Fortschritte beim Risikoabbau in den Bankbilanzen gebe.

Unter anderem sind Grenzwerte für den Aufbau von Verlustpuffern bei den Banken und Vorgaben für den Abbau von faulen Krediten angedacht. Dieser Absatz befindet sich aber noch in eckigen Klammern, ist also zwischen den Finanzministern noch umstritten.

Klar sind hingegen andere Details: Die Kredite des ESM an den Bankenabwicklungsfonds sollen grundsätzlich eine Laufzeit von drei Jahren haben, mit der Option einer zweijährigen Verlängerung. Nach einer Anfrage des Abwicklungsfonds soll der ESM grundsätzlich innerhalb von zwölf Stunden entscheiden. Ob es dafür immer Einstimmigkeit im ESM-Board braucht oder 80 Prozent genügen, ist noch umstritten.

Als zweite Reformmaßnahme wollen die Euro-Finanzminister beschließen, dass der ESM künftig Euro-Staaten leichter mit einem vorsorglichen Hilfsprogramm unterstützen darf. Davon sollen auch Länder profitieren, die grundsätzlich wirtschaftlich gesund sind.

Allerdings streiten die Finanzminister weiterhin darüber, welche Bedingungen ein Staat erfüllen muss, um solche Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen. Das entsprechende Papier zur ESM-Reform nennt noch drei verschiedene Optionen – alle in Klammern, also umstritten.

Eine Variante sieht vor, dass solch ein Hilfsinstrument nur Staaten zur Verfügung stehen soll, die sich an die Maastricht-Schuldenkriterien halten. Das ist unter anderem die Position von Bundesfinanzminister Scholz. Andere Finanzminister plädieren für unspezifische Kriterien. Umstritten ist weiterhin auch, ob und wie spezifisch Reformauflagen erteilt werden.

Absehbar ist schon jetzt, dass die Finanzminister keine großen Fortschritte bei dem von Deutschland und Frankreich geforderten Euro-Zonen-Budget machen werden. Die Euro-Gruppe habe „mögliche neue Instrumente“ zur Stärkung und Stabilisierung diskutiert, heißt es im Entwurf des Berichts. Dann gibt es zwei verschiedene Textoptionen, in denen die Euro-Finanzminister ihre Bereitschaft bekunden, ein Euro-Budget auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs in der ersten Jahreshälfte 2019 weiter zu beraten.

Bei der in Deutschland hoch umstrittenen europäischen Einlagensicherung wollen die Finanzminister laut Berichtsentwurf vereinbaren, eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ einzurichten, welche die nächsten Schritte besprechen und dann im Juni 2019 einen Bericht vorlegen soll. 

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