Jean-Claude Trichet (r.) und sein designierter Nachfolger, Mario Draghi.
ParisDie Hilfen für das verschuldete Griechenland müssen nach Ansicht des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Es sei zwingend und sofort
notwendig, alle auf dem Euro-Gipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Trichet am Montag in Paris. Die Schuldenkrise lasse keinen Zweifel mehr daran zu, dass eine Steuerung innerhalb der Eurozone „absolut essenziell“ sei, fügte der EZB-Chef hinzu. Es gebe mittlerweile Konsens darüber, dass der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt substanziell gestärkt werden müsse.
Trichet zeigte sich überzeugt, dass die Haushaltspolitik der Euro-Staaten künftig stärker auch makro-ökonomisch überwacht werden müsse. Vorstellbar sei eine „föderale Regierung mit einem förderalen Finanzminister“, die eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen „vom Zentrum der Euro-Zone“ treffen könne. Die Schuldenkrise hätte die Schwächen der Eurozone ans Licht gebracht. Für die Zukunft sei eine Konföderation vorstellbar.
Auch Trichets designierter Nachfolger, der italienische Notenbankchef Mario Draghi, verlangte von den Staaten der Eurozone einen Quantensprung in Richtung wirtschaftlicher Integration. Draghi räumte in Paris Probleme mit der Gemeinschaftswährung ein. Eines davon sei das Fehlen einer koordinierten Steuerpolitik.
Die Lösung sei ein Vorantreiben der Integration. Dabei spreche er jedoch nicht von Euro-Bonds, betonte der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Vielmehr müsse die Eurozone Regelungen für eine schärfere Haushaltsdisziplin einführen, erklärte Draghi.
Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.
Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.
Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.
In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.
Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.
Der Ankauf italienischer Staatsanleihen sei eine nicht-dauerhafte Krisenmaßnahme. Diese Ankäufe seien vorübergehender Natur, betonte Draghi. Damit könne aber die Notwendigkeit einer fundamentalen Haushaltsdisziplin in Italien nicht umgangen werden, mahnte der Notenbankchef des Landes.
Trichet hatte Italien bereits aufgefordert, das vereinbarte Sparpaket über 45,5 Milliarden Euro vollständig umzusetzen. Die EZB hat ihre Ankäufe von Staatsanleihen von Schuldenländern wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien mit einer Stabilisierung der Märkte begründet. De facto erleichtert sie damit den klammen Ländern aber auch die Refinanzierung an den Kapitalmärkten.
13 Kommentare zu "Eurokrise: Trichets Vision einer europäischen Konföderation"
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Trichet hat durch die Hintertür die Transferunion bereits
eingeführt und dürfte daher als Totengräber einer finan-
ziellen Fehlkonstruktion in die Geschichte eingehen, weil
offensichtlich Niemand diesen Bankrotteur stoppen kann!!!
Zitat:"Trichet hatte Italien bereits aufgefordert, das vereinbarte Sparpaket über 45,5 Milliarden Euro vollständig umzusetzen."
Was ist daran noch politisch unabhängig?
Dazu kommt, das Dracula höchstpersönlich Griechenlands Bilanzen gefälscht hat.
Nein, das sind keine Visionen, es sind Blähungen!
Alles, aber wirklich alles, was Trichet fordert und sülzt, könnte einem Lehrbuch sozialistischer Ökonomie und Planwirtschaft entstammen.
Nieder mit dem Wettbewerb. Endlich Verteilen der Armut. Wegekeln der Industrie nach Asien... Und Hauptsache, der neuen Nomenklatura in Brüssel geht es gut. Und natürlich deren Helfershelfern in den Nationalparlamenten. Die sind korrupt - ihnen ist offensichtlich Wohlstand versprochen worden. Der Rest ist ihnen egal!
Wäre es nicht angemessen, in den jeweiligen europäischen Nationalstaaten den Souverän zu befragen, ob er überhaupt die weitere Integration will? Nein, die EUliten, die Grünen und Roten wollen die "Vereinigten Staaten von Europa" erzwingen - weil die Bevölkerungen - wie sagte Gerhard Schröder?? der "Boulevard" - es eben nicht wollen! Das zeigt schon in eklatanter Weise das totalitäre Denken - insbesondere von Rot/Grün. Die CDU ist Opfer ihres dümmlichen Anspruchs, die Europapartei zu sein. Die FDP verliert alle Wähler, weil sie nicht mehr liberal ist.
Die EUSSR wird gerade gegründet. Bezahlt vornehmlich vom deutschen Steuerzahler. Finanziell wird ihr diktiert vom ESM-Gouverneurssowjet. Die Demokratie wird ausgehebelt. Es sind schon Vorlagen in Vorbereitung, die europakritische Aussagen unter Strafe stellen.
Nur die dümmlichsten Gutmenschen wollen es nicht begreifen. Ihnen ist der europäische Sozialismus willkommen. Es wird Zeit, aufzustehen, und diesen Politikern aufs Maul zu hauen.
WIR SIND DAS VOLK!
Na, Herr Trichet, schon wieder tagsüber voll wie ´ne Sturmhaubitze?!
So pessimistisch bin ich nicht. Wenn unsere Politiker endlich mit ihrer verbohrten Zockerei auf ihren Superstaat aufhören würden, wieder Bodenhaftung gewinnen und sich auf die eigentlichen Stärken Europas besinnen, werden sich auch realistsiche Wege der Kooperation und vielleicht auch Integration finden. Nur die Brechstangenpolitik ist gescheitert, der politischen Kunst stehen jetzt wieder alle Tore offen.
Eigentlich ist Gorbatschow Schuld, hätte er noch 10 Jahren mit seiner Glasnost und Perestroika gewartet wäre Kerneuropa vollendet gewesen.
Zu früh einfach zu früh ist er gekommen der gute Gorbi, keine Sowjetunion mehr und kein Europa.
Schön für die USA und China.
"Es sei zwingend und sofort
notwendig, alle auf dem Euro-Gipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Trichet am Montag in Paris."
Warum die Eile? Sollen die Ermächtigungen noch schnell unter Dach und Fach gebracht werden, bevor alle merken, dass die Sparprogramme für GR und IT unrealistische sind?
"Vorstellbar sei eine „föderale Regierung mit einem förderalen Finanzminister“, die eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen „vom Zentrum der Euro-Zone“ treffen könne."
Alles Augenwischerei. Ein europäischer Finanzminister hätte nie die Autorität unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen oder soll er eine schlagkräftige Polizei an die Seite gestellt bekommen, um das durchzusetzen, was z.B. die greichische Regierung selbst kaum schafft. Um seine Existenz zu rechtfertigen würde, eine solcher Finanzminister nur Wohltaten verteilen, die mit gedrucktem Geld der EZB bezahlt werden. Hört auf uns zu betrügen und euer Vesagen zu vertuschen!
Die Hilfen für das verschuldete Griechenland müssen ..... so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Es sei zwingend und sofort notwendig, alle auf dem Euro-Gipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Trichet am Montag in Paris.....
Die Lösung sei ein Vorantreiben der Integration. Dabei spreche er jedoch nicht von Euro-Bonds, betonte der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Vielmehr müsse die Eurozone Regelungen für eine schärfere Haushaltsdisziplin einführen, erklärte Draghi.(Zitate)
Na- die beiden "Halbgötter" der Finanzen rotieren nur im Kreis. den Punkt Hausthaltsdiziplin hatten wir schon - hat aber nicht geklappt. Warum soll das nun ausgerechnet bei Herrn Draghi funktionieren!
Wie es weiter heißt: "Diese (italienischen)Ankäufe seien vorübergehender Natur", betonte Draghi .
Na - da braut sich unabhängig von Rettungsschirmen der nächste "Coup" auch noch bei der EZB bereits ab.