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Europa-Besuch Die Avancen des Xi Jinping: Chinas Präsident startet Werbetour für Seidenstraße

Xi will europäische Länder von der Seidenstraße überzeugen. In Italien und Frankreich stößt er auf gegensätzliche Überzeugungen.
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Seidenstraße: Italien unterstützt China in abgespeckter Version Quelle: imago/imagebroker
Monument für Viktor Emmanuel II in Rom

Chinas Präsident kommt zu Besuch bei guten Partnern.

(Foto: imago/imagebroker)

Brüssel, Paris, Peking, RomXi Jinpings Versprechungen klingen verlockend: Er wolle die „globale strategische Partnerschaft“ mit Italien intensivieren und in eine „neue Ära“ der Zusammenarbeit heben, warb der chinesische Präsident am Mittwoch in einem Gastbeitrag der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ kurz vor seiner Ankunft in Europa, wo er Regierungsvertreter in Italien, Monaco und Frankreich trifft.

„Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren italienischen Partnern die neue Seidenstraße zu bauen.“ Um dies zu besiegeln, wird Xi am Samstag zusammen mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte ein Abkommen zu der gewaltigen Infrastruktur-Initiative Chinas unterschreiben.

Um diesen Akt, mit dem Italien als erstes G7-Land und erster EU-Gründungsstaat offiziell erklärt, die Seidenstraßen-Initiative zu unterstützen, hatte es zuvor wochenlange Geheimniskrämerei, Proteste aus Washington und von EU-Partnern und einen Koalitionsstreit zwischen den italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne gegeben.

Abgespeckte Version

Der Kompromiss: Es wird eine abgespeckte Version unterzeichnet. Die sensiblen Bereiche Telekommunikation und Energie sowie Datenaustausch sollen nun aus dem Abkommen herausgehalten werden, berichten Diplomaten.

Zu groß sei die Furcht, dass der chinesische Mobilfunkkonzern Huawei zu großen Einfluss im italienischen 5G-Netz bekomme oder China den transatlantischen Informationsaustausch der Geheimdienste abhören könne.

„Das ist kein heiliger Text, man kann ihn abändern“, sagte Vizepremier und Legachef Matteo Salvini: „Wir denken an Telekommunikation, Energie, Häfen und Infrastrukturen, denn vor allem kommt die Sicherheit der Italiener, dann erst das ökonomische Interesse.“

Allerdings erwähnte Xi in seinem Gastbeitrag gerade die Telekommunikation explizit als einen Kooperationsbereich. Premier Conte, der die Atlantiktreue der Regierung in Rom wiederholt betont hat, unterstrich, es handele sich nicht um einen „bindenden internationalen Vertrag“. Die EU-Partner befürchten ungleiche Ausschreibungspraktiken, aber auch eine politische Sonderbehandlung Chinas durch Italien.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, ermahnte Italien und andere EU-Mitgliedsländer, bei den Seidenstraßen-Projekten EU-Standards zu respektieren. „Wir haben klare Regeln zu Transparenz und Staatshilfen, die auch für ausländische Firmen gelten, wenn sie in der EU Geschäfte machen“, sagte er dem Handelsblatt. Ungarn und Griechenland etwa unterstützen die Seidenstraßen-Initiative bereits.

Weltweit haben insgesamt 67 Länder ihren Beistand erklärt. Katainen mahnte eine politische Diskussion an über den Einfluss Chinas und anderer Länder auf die EU-Staaten. „Die Stärke der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten hängt daran, dass wir geschlossen auftreten.“

Italien erhofft sich von dem Abkommen einen Schub für italienische Exporte nach China, eine strategische Positionierung seiner Häfen und chinesische Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Häfen in Italien. Der Zugang zu Krediten dafür soll durch die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) geregelt werden.

Architekt der italienischen Annäherung an China ist Michele Geraci, Staatssekretär im Industrieministerium, das von Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio geleitet wird. Der Ökonom Geraci, parteilos und auf einem Lega-Ticket im Ministerium, ist China-Experte und hat dort lange Jahre an mehreren Universitäten Finanzwesen gelehrt.

Geracis Chinaliebe geht noch weiter und zeigt, wo ein engerer Schulterschluss zwischen Italien und China politisch münden kann: „Vielleicht ist auch der G7-Klub ein bisschen veraltet und repräsentiert nicht mehr die wahren globalen Wirtschaftsmächte, da China und Indien nicht dabei sind“, meint der Staatssekretär.

Macron ist kritischer

Die Offenheit Italiens für Seidenstraßen-Projekte sorgt in der EU für Stirnrunzeln. Mit offener Kritik an Rom halten sich die Offiziellen in Brüssel aber zurück, denn 13 EU-Länder haben bereits Absichtserklärungen zur Seidenstraße-Initiative unterzeichnet. Da sei es schwierig, jetzt Italien herauszupicken – auch wenn es ein G7-Land ist“, sagte ein EU-Diplomat.

Auch Frankreichs Regierung übt keine offene Kritik am italienischen Anbandeln mit China. Doch im Hintergrund machen Berater von Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich, dass sie eine völlig andere China-Politik befürworten: Xis Besuch falle mit einem Wendepunkt in den Beziehungen zu Europa zusammen: „Wir sind in einem entscheidenden Moment, wir beginnen eine Beziehung ohne Naivität, sehr offen, mit China.“

Frankreich bestehe auf dem Prinzip der Reziprozität. China müsse seine Märkte öffnen, seine Regeln für Auslandsinvestitionen lockern, wenn es weiter freien Zugang zur EU haben wolle. Das zeige das chinesische Unternehmen Huawei.

„Wir haben die Gesetzgebung geändert, die Telekom-Infrastruktur unterliegt jetzt einer Genehmigung durch die Verwaltung – wenn die chinesischen Unternehmen die Kriterien erfüllen können, sind sie willkommen.“ Europa, heißt es im Elysée, sollte eine gemeinsame Haltung haben: zur neuen Seidenstraße, zur Telekom-Infrastruktur, zur Handelspolitik.

Der Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin stimmten sich deshalb vor dem Xi-Besuch sehr genau ab. „Wir haben kein Problem mit den Seidenstraßen-Projekten, wenn sie sich im Rahmen der Reziprozität bewegen.“ Als Macron 2017 China besuchte, sprach er Klartext: „Die neuen Seidenstraßen können keine Straßen einer neuen Hegemonie sein, die Länder, durch die sie sich ziehen, zu Vasallen machen.“ Sie müssten den europäischen Regeln für Wettbewerb, Transparenz, staatliche Ausschreibungen und geistiges Eigentum genügen.

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