Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Europa Europäische Arbeitsbehörde weckt bei der Bundesregierung die Angst vor dem Papierkrieg

Die Bundesregierung fürchtet mehr Bürokratie durch die neue Europäische Arbeitsbehörde. Die Wirtschaft könnte stark belastet werden.
05.07.2018 - 20:10 Uhr Kommentieren
Die Überwachung des Arbeitsrechts wird aufwendig. Quelle: picture alliance / Philippe Turp
Aktenschrank

Die Überwachung des Arbeitsrechts wird aufwendig.

(Foto: picture alliance / Philippe Turp)

Berlin Immer mehr Bürger in der Europäischen Union arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat. Damit ihre Rechte bei einer Tätigkeit im Ausland eingehalten werden, plant Brüssel den Aufbau einer neuen Behörde, die European Labour Authority (ELA). Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben eine „faire Arbeitskräftemobilität“ gewährleisten.

Die Bundesregierung befürchtet allerdings, dass sich hinter dem hehren Ziel vor allem mehr Bürokratie verbirgt. Berlin befindet sich noch im Blindflug, welche zusätzlichen Verwaltungslasten auf die Wirtschaft zukommen könnten. Dabei drängt die Zeit: Schon im nächsten Jahr soll die ELA ihre Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung bemerkt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion spitz, dass die EU-Kommission bislang lediglich Vorteile für die Wirtschaft durch die geplante Agentur aufliste. „Eine klare und umfassende Analyse der durch die Einführung einer zusätzlichen Behörde verursachten Auswirkungen fehlt insoweit“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Insbesondere sind neue Verwaltungslasten und Bürokratiekosten nicht auszuschließen.“ Die wirtschaftlichen Folgen, darunter die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf den Verwaltungsaufwand, ließen sich derzeit „noch nicht verlässlich abschätzen“, räumt die Regierung ein.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Europäische Sozialstandards sollen überall gelten

    Die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 präsentiert. Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbstständige sollen sich darauf verlassen können, dass für sie die europäischen Sozialstandards überall gelten. Gerade mit Blick auf die Ausbeutung von Billiglohnkräften aus Osteuropa sieht die Kommission offenbar Handlungsbedarf.

    Im März legte die Brüsseler Behörde dann einen umfassenden Vorschlag für die ELA-Pläne vor. Die neue Behörde soll als Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen dienen, die sich über grenzüberschreitendes Arbeiten in der EU informieren wollen. Außerdem soll sie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden fördern und mit für die Einhaltung der europäischen Regeln im Arbeits- und Sozialbereich sorgen.

    Schließlich soll die ELA, für die ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro sowie 140 Mitarbeiter vorgesehen sind, in Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten vermitteln. Die nationalen Regierungen und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.

    In der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die FDP-Anfrage schimmert große Skepsis gegenüber dem Brüsseler Vorhaben durch. Zwar begrüße die Bundesregierung grundsätzlich das Anliegen einer engen Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Arbeitnehmermobilität, heißt es dort. Auch teile sie das Ziel, dass die europäischen Vorschriften in diesem Bereich besser eingehalten werden als bisher.

    Allerdings müsse sichergestellt sein, „dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten gewahrt werden und die nationalen Behörden weiterhin die Einhaltung von Vorschriften zum Schutz entsandter und mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrollieren sowie im Fall von Verstößen Sanktionen verhängen“.

    Doppelstrukturen unerwünscht

    In ihren Ausführungen warnt die Bundesregierung vor dem Aufbau von Doppelstrukturen. Die ELA müsse „einen tatsächlichen europäischen Mehrwert“ schaffen. Dabei sei zu klären, ob nicht einfach „bereits bestehende Strukturen durch nationale Anstrengungen optimiert“ oder „auf europäischer Ebene bereits existierende Plattformen“ besser verknüpft werden könnten.

    Die Frage, ob die Errichtung einer neuen Behörde der beste Weg sei, beantwortet die Regierung offen: „Maßgeblich für die Bewertung werden Art und konkrete Ausgestaltung der Europäischen Arbeitsbehörde sein.“

    Die Bundesregierung verspricht, sie werde sich im weiteren Verfahren „für die Geringhaltung von Kosten und Verwaltungslasten nachdrücklich einsetzen“. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg reicht das nicht aus. „Die Europäische Arbeitsbehörde droht damit zu einer Mammutbehörde ohne echten Mehrwert zu werden“, sagte er dem Handelsblatt.

    Die Regierung müsse sich viel stärker mit eigenen Vorschlägen in die Debatte auf EU-Ebene einbringen. Eine „Ex-Post-Bewertung“ der Ausgestaltung der ELA sei zu spät, schließlich nehme die Behörde wahrscheinlich schon 2019 die Arbeit auf.

    Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, forderte die Bundesregierung auf, „der fortgesetzten Bürokratisierung endlich die rote Karte“ zu zeigen. „Deutschlands Arbeitsverwaltung ist bereits spitze – in Europa noch mal draufzusatteln ist überflüssig und unsinnig“, sagte er dem Handelsblatt. „Für einen besseren Austausch und eine bessere Koordination brauchen wir politische Bereitschaft und keine europäische Behörde.“

    Startseite
    Mehr zu: Europa - Europäische Arbeitsbehörde weckt bei der Bundesregierung die Angst vor dem Papierkrieg
    0 Kommentare zu "Europa: Europäische Arbeitsbehörde weckt bei der Bundesregierung die Angst vor dem Papierkrieg"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%