Europa-Finanzierung Barroso legt sich mit EU-Regierungen an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geht auf Kollisionskurs zu den Regierungen der 27 Euro-Staaten. In seiner ersten Rede „zur Lage der Union“ kündigte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Reihe politischer Initiativen an, die erhebliche Konflikte mit verschiedenen Regierungen auslösen dürften.
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Barrosos Absichten wurden von den großen Parteien im Parlament grundsätzlich begrüßt, doch meldeten verschiedene Sprecher Zweifel an der Umsetzbarkeit an. Quelle: DAPD

Barrosos Absichten wurden von den großen Parteien im Parlament grundsätzlich begrüßt, doch meldeten verschiedene Sprecher Zweifel an der Umsetzbarkeit an.

HB STRAßBURG. Barroso belebte die Diskussion um die Einführung von „EU-Steuern“ mit der Mitteilung, er werde ein System vorschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit „Eigenmitteln“ statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert werde. Er setzte sich für die von vielen Regierungen abgelehnte Schaffung von EU-Anleihen ein, mit denen Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollten.

Noch in diesem Herbst werde die Kommission Vorschläge für die ebenfalls von mehreren Regierungen abgelehnte Steuer auf Finanztransaktionen machen. Außerdem bedauerte er, die EU werde ohne gemeinsame Verteidigungspolitik - die unter anderem von Staaten wie Österreich und Irland abgelehnt wird - kein ausreichendes politisches Gewicht in der Welt haben.

Barrosos Absichten wurden von den großen Parteien im Parlament grundsätzlich begrüßt, doch meldeten verschiedene Sprecher Zweifel an der Umsetzbarkeit an. „Sie werden drei Viertel der Ratsmitglieder gegen sich haben, wenn Sie über Eigenmittel reden“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz.

Ebenso wie Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Guy Verhofstadt (Liberale) kritisierte auch Schulz, dass Barroso der „sich bildenden Direktorialregierung unter deutsch-französischer Führung“ nicht entschlossen genug entgegengetreten sei. Cohn-Bendit sagte, seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gebe es einen Kampf um dessen Interpretation. Viele Regierungen wollten mehr Entscheidungen der Regierungen, Parlament und Kommission wollten jedoch mehr gemeinschaftliche Entscheidungen.

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5 Kommentare zu "Europa-Finanzierung: Barroso legt sich mit EU-Regierungen an"

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  • Herr barroso möchte wohl am liebsten die Staaten der EU wie unmündige Kinder behandeln!
    Wie der Hang nach eigenem Geld in der Politik ausgeht sehen wir in Deutschland. Große Geschenke überall machen und dabei das Land in den Ruin treiben.
    ich sehe bei derartigen Ambitionen der EU keine Zukunft mehr. Eine Vielzahl von beschlüssen hat uns eigentlich schon mehr als genug geschadet. Sollte es auf diese Art in dieser Quasselbude weitergehen, würde ich vorschlagen, wir treten aus dem Verein aus!

  • Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem (französischen) instrument, Deutschland auszupressen und auszubeuten. Versailles läßt grüßen! Für ein freies und unabhängiges Deutschland! Weg mit dem Euro! Weg mit der europäischen Gerichtsbarkeit! Weg mit dem unnützen EU-Parlament (Deutschland bereits eines)! Kein europäisches Militär! Die Schweiz ist friedlich und wohlhabend ohne dieses europäische Gedöns, das uns nur immenses Geld kostet.

  • Gemäß Grundgesetz $ 146 bedürften diese Maßnahmen eines Volksentscheids, da sie die Souveränität des Nationalstaats aufheben.
    1) Die gemeinsamen Anleihen werden einseitig zu Lasten der Deutschen gehen und für einen Finanzausgleich innerhalb der EU führen, ähnlich dem Griechen bailout.
    2) Da wir nur friedliche Nachbarn haben, brauchen wir keine EU Armee, welche dann ausserhalb der EU kriegerisch unsere interessen vertritt. Das deutsche Parlament soll die deutschen Soldaten beauftragen.
    3)Das budgetrecht und Steuerrecht ist das wichtigste Recht der nationalen Parlamente. Alles andere wird in noch mehr Steuern enden.
    4)Gibt es in Strassburg und brüssel zwei Europaparlamente, die mit immensen Kosten errichtet wurden und unterhalten werden, nur damit das Parlament mit 750 Parlamentarieren und 3500 Mitarbeitern 3 Wochen in brüssel und 1 Woche in Strassburg tagt. Wohnungen, büros.. alles doppelt.
    Da könnte man schon mal sparen.
    2)

  • bisher nehmen Kommunen, Länder und bund in unserem Namen Kredite auf, die wir dann abstottern müssen. Da ist es nur konsequent, wenn das auch die EU das gerne möchte.

  • EU habe fertig, den Flasche ist weder halb voll noch halb leer, sondern Flasche ist leer und habe fertig!
    Siehe Herleitung von Trapatoni zum Thema Strunz.

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