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Europa in der Krise Türkei leidet unter EU-Verfassungsdebakel

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In Lettland ratifizierte das Parlament die EU-Verfassung am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit. Damit haben inzwischen zehn EU- Länder das umstrittene Vertragswerk ratifiziert. Die EU-Spitze und Deutschland setzten sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ein. Neben Dänemark werden auch Polen und Tschechien an ihren Volksabstimmungen festhalten. Großbritannien ist noch unschlüssig.

Die europäischen Staats- und Regierungschef wollen spätestens zum EU-Gipfel in zwei Wochen konkrete Vorschläge für einen Weg aus der Krise machen. Dabei geht es neben der Erweiterung auch um die künftige Finanzierung der EU. Nach einem Gespräch mit Juncker am Donnerstag in Luxemburg forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine „kluge, beherzte Politik“. Er bekundete die Bereitschaft Deutschlands, sich im Haushaltsstreit „im Rahmen seiner materiellen Möglichkeiten“ zu bewegen.

Juncker hat nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ den anderen EU-Mitgliedern einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Er soll Nettozahlern wie Deutschland mit einem Volumen von 875 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 bis 2013 entgegenkommen. Während die EU-Kommission die Ausgaben auf 1,025 Billionen Euro erhöhen will, fordern Nettozahler wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande eine Begrenzung auf 815 Milliarden Euro.

Zwischen den EU-Hauptstädten begannen intensive Kontakte, um ein endgültiges Aus für den Verfassungsprozess zu verhindern. Der französische Präsident Jacques Chirac wird am Samstag zu einem Sonderarbeitsbesuch bei Schröder in Berlin erwartet.

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