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Europa in der Krise Türkei leidet unter EU-Verfassungsdebakel

Europa sucht den Weg aus der Krise. Die Staats- und Regierungschef machen sich daran, die Ursachen für das Debakel bei der EU-Verfassung aufzudecken. Dabei ist den Nein-Sagern eines gemeinsam: die Angst vor einer zu schnellen EU-Erweiterung und dem Beitritt der Türkei. Die ersten Länder machen gegen Ankara mobil.
Istanbul im Abendlicht: Viele Europäer stehen dem Beitritt der Türeki zur EU kritisch gegenüber. Foto: dpa.

Istanbul im Abendlicht: Viele Europäer stehen dem Beitritt der Türeki zur EU kritisch gegenüber. Foto: dpa.

HB BRÜSSEL. Als Reaktion auf die deutliche Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und den Niederlanden plädierte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu überdenken. Das Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden lasse sich nicht allein auf innenpolitische Faktoren zurückführen, sagte er.

Der Prozess der EU-Erweiterung sei bisher so schnell vorangeschritten, dass er in der Bevölkerung „viele Ängste und Ungewissheiten“ ausgelöst habe. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zwängen die EU zum Nachdenken. Dies betreffe „ohne Zweifel“ auch die Gespräche mit der Türkei. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Ablehnung der Franzosen und Niederländer werfe „grundlegende Fragen“ über die zukünftige Richtung der EU auf.

In Deutschland macht die Opposition weiter Front gegen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara. In Europa gebe es immer mehr Zustimmung zu dem CDU/CSU-Modell einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft, erklärte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Im Fall eines Machtwechsels in Berlin wolle eine unionsgeführte Bundesregierung den Gesprächen mit der Türkei eine andere Richtung geben. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen, die Grenzen in Europa klar abgesteckt werden.

Französische und niederländische Gegner der EU-Verfassung hatten bei den Referenden unter anderem Stimmen gewonnen, weil sie in der Bevölkerung Ängste vor einem Beitritt der Türkei schürten. Bereits nach dem „Non“ der Franzosen hatte die EU-Kommission allerdings Spekulationen zurückgewiesen, die Ablehnung der Verfassung könne den Beitrittsprozess der Türkei erschweren. Die EU hatte bei ihrem Dezember-Gipfel den allgemeinen Auftrag für die Türkei-Verhandlungen festgelegt. Er sieht am Ende langjähriger Gespräche, die am 3. Oktober beginnen sollen, die Entscheidung über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU vor.

Die Türkei selbst hält ungeachtet der gescheiterten EU-Verfassungsreferenden an ihren Plänen fest. „Unser Ziel ist es, den erfolgreichen Verlauf der am 3. Oktober beginnenden Verhandlungen sicherzustellen“, erklärte das türkische Außenministerium. Er sei weiter zuversichtlich, dass der Prozess hin zu einem vereinten Europa voranschreite.

Wirtschaftsminister Ali Babacan, der die EU-Verhandlungen für die Türkei leiten soll, räumte jedoch ein, es gebe unterschiedliche Auffassungen in Europa zu einem Beitritt seines Landes. Entscheidend sei jedoch, dass die EU dem Verhandlungsstart zugestimmt und die Türkei damit auf einen unumkehrbaren Weg geführt habe.

Auch in Dänemark wächst einer Meinungsumfrage zufolge die Zahl der Gegner des Verfassungsdokuments kräftig. 39,5 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Greens zwischen dem 30. Mai und dem 1. Juni für die Wirtschaftszeitung „Borsen“ befragten 1010 Personen lehnten das Vertragswerk ab. Dagegen wollten 30,8 Prozent bei dem für den 27. September geplanten Referendum mit Ja stimmen. Ein knappes Drittel der Dänen war noch unentschieden.

Bereits zwei Mal haben die Dänen bei Schlüsselentscheidungen der Europäischen Union eine Abfuhr erteilt. 1992 lehnten sie den Vertrag von Maastricht zur Wirtschafts- und Währungsunion ab und wollten bei einem weiteren Referendum im Jahr 2000 den Euro nicht haben.

In Lettland ratifizierte das Parlament die EU-Verfassung am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit. Damit haben inzwischen zehn EU- Länder das umstrittene Vertragswerk ratifiziert. Die EU-Spitze und Deutschland setzten sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ein. Neben Dänemark werden auch Polen und Tschechien an ihren Volksabstimmungen festhalten. Großbritannien ist noch unschlüssig.

Die europäischen Staats- und Regierungschef wollen spätestens zum EU-Gipfel in zwei Wochen konkrete Vorschläge für einen Weg aus der Krise machen. Dabei geht es neben der Erweiterung auch um die künftige Finanzierung der EU. Nach einem Gespräch mit Juncker am Donnerstag in Luxemburg forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine „kluge, beherzte Politik“. Er bekundete die Bereitschaft Deutschlands, sich im Haushaltsstreit „im Rahmen seiner materiellen Möglichkeiten“ zu bewegen.

Juncker hat nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ den anderen EU-Mitgliedern einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Er soll Nettozahlern wie Deutschland mit einem Volumen von 875 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 bis 2013 entgegenkommen. Während die EU-Kommission die Ausgaben auf 1,025 Billionen Euro erhöhen will, fordern Nettozahler wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande eine Begrenzung auf 815 Milliarden Euro.

Zwischen den EU-Hauptstädten begannen intensive Kontakte, um ein endgültiges Aus für den Verfassungsprozess zu verhindern. Der französische Präsident Jacques Chirac wird am Samstag zu einem Sonderarbeitsbesuch bei Schröder in Berlin erwartet.

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