Europa-Kolumne Europas grüner Grenzzaun: Warum Klimazölle ein notwendiges Übel sind
Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]
Brüssel Das Bekenntnis zur Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft war kein leeres Gerede: Joe Bidens erste Auslandsreise wird ihn nach Europa führen. Am 14. Juni, nach dem Treffen der G7-Staaten in Großbritannien, will der amerikanische Präsident nach Brüssel weiterfliegen, sich erst mit den Nato-Verbündeten beraten, dann an einem Gipfel zwischen den USA und der EU teilnehmen.
Den Glauben an Amerika wiederherzustellen sieht Biden als seine außenpolitische Hauptaufgabe. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Thema, das die Amerikaner lange vernachlässigt haben: der Klimaschutz.
Unter ihrer neuen Regierung wollen die USA das Image des Emissionsschurken loswerden. Biden und sein Sondergesandter John Kerry beanspruchen eine internationale Führungsrolle beim Aufbau einer klimaneutralen Weltwirtschaft. Vergangene Woche bekannte sich die US-Regierung zu Zielen, die ähnlich ambitioniert sind wie die der EU. Bis 2030 wollen die USA den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 halbieren – mindestens.
„Die Vereinigten Staaten warten nicht“, verkündet Biden. Denn Tatenlosigkeit bedeute „Brände, Überschwemmungen, Dürren, Hitzewellen und Wirbelstürme“.
Auf solche Signale aus Washington haben die Europäer lange gewartet, noch zum Jahreswechsel regierte dort mit Donald Trump ein Präsident, der den Klimawandel für eine chinesische Verschwörung hielt. Doch die neue transatlantische Harmonie ist trügerisch. Ausgerechnet in der Klimapolitik, wo es noch nie so viel Konsens wie heute gab, drohen erhebliche Spannungen zwischen den USA und der EU.
Die Lage stellt sich nämlich so dar: Biden hat gute Absichten, Europa schon konkrete Antworten; die US-Regierung gibt Versprechen, die EU macht Ernst. Auch mit ihren Plänen, Klimazölle einzuführen. Das wirft die Frage auf: Macht Brüssel die Einigkeit mit den USA kaputt? Bricht Europa einen grünen Handelskonflikt vom Zaun?
Im Juni will die Kommission ihren Vorschlag gegen Klimadumping vorlegen, den CO2-Grenzausgleich. Jeder angehende Volkswirt lernt, dass Zölle eine schlechte Idee sind, sie bringen mehr Schaden als Nutzen. Doch bei Klimazöllen ist die Sache komplizierter. Anders als etwa bei der Digitalisierung werden „First Mover“ beim Klimaschutz nicht belohnt.
Fit for 55: Grüne im EU-Parlament unzufrieden
Ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm ist ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, wenn es nur dazu führt, dass emissionsreiche Produzenten ins Ausland vertrieben und klimaschädliche Produkte anschließend importiert werden. Ein Grenzausgleich, so politisch heikel er auch sein mag, ist daher ein unverzichtbares Element der europäischen Klimastrategie.
Der „Green Deal“ der EU setzt sich aus mehreren, ineinandergreifenden Initiativen zusammen. Noch diese Woche werden die Mitgliedstaaten ihre Pläne nach Brüssel schicken, wie sie das Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds ausgeben, der die grüne Transformation gestalten soll.
Die Investitionsoffensive wird begleitet von einer Regulierungsagenda. „Fit for 55“ heißt das Maßnahmenpaket, das von strengeren Abgasnormen bis zu Vorschriften zur energiesparenden Gebäudesanierung reicht. Zugleich sollen der Verkehr, die Bau- und die Landwirtschaft in den Emissionshandel aufgenommen und Klimazertifikate teurer werden.
Manchen Aktivisten mag dieses Programm nicht ausreichen. Doch es ist deutlich mehr als das, was Biden zu bieten hat.
Dessen Klimaziele sind vor allem eines: Hoffnungswerte. Hauptelement von Bidens Klimapolitik ist ein Zwei-Billionen-Dollar-Plan zur Infrastrukturmodernisierung: mehr Ladestationen für Elektroautos, mehr Windräder, mehr Zugstrecken, bessere Wärmedämmung.
Selbst wenn es dem Weißen Haus gelingt, das Vorhaben durch den Kongress zu bringen, fehlt das entscheidende Element, um Klimainnovationen zu entfesseln: ein Preis für CO2, der dafür sorgt, dass das Ideenreichtum des Silicon Valley, die Finanzkraft der Wall Street und die Marktmacht der US-Konzerne den Klimaschutz vorantreiben können.
Transatlantischer Klimaklub bleibt Illusion
Der Widerstand gegen Klimagesetze ist in den USA weiterhin gewaltig. Für die oppositionellen Republikaner, die im Senat de facto über Vetomacht verfügen, sind Emissionsvorschriften planwirtschaftliches Teufelszeug. Ein transatlantischer Klimaklub, wie ihn etwa der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vorschlägt, bleibt daher eine Illusion.
Aus diesem Grund ist ein Ausgleich für Emissionsdumping erforderlich. Nicht, um die EU zur Klimafestung umzubauen. Aber um Wettbewerbsgleichheit herzustellen und US-Konzernen, die den lukrativen Markt der EU beliefern wollen, einen Anreiz zu geben, Emissionen zu verringern. Ja, Grenzabgaben sind ein Balanceakt, das Konfliktpotenzial ist groß. Aber Biden sagt es selbst: Der Klimaschutz kann nicht warten.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.