Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.
Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.
Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.
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Wenn mir das einer vor 15 Jahren erzählt hätte, dann hätte ich mich köstlich amüsiert.
Ich tue es ungern, aber ich gebe Ihnen recht.
Noch viel schlimmer: Die Finanzverbrecher und ihre Politmarionetten beweisen den Kommunisten, das Karl Marx recht hatte.
Das tut weh!
Ob eine weiterer Schuldenschnitt für Griechenland erforderlich ist oder nicht kann ich nicht beurteilen. Jedoch stelle ich fest dass die neue Regierung in Griechenland nun ernst macht mit Reformen.Griechenland braucht nicht nur eine tragbare Schuldenlast, aber auch einen vielschichtigen "europaeischen Marshallplan". Betreffend Schuldenschnitt muß man unverstaendlicherweise feststellen, daß nur die kleinen Sparer, welche Griechenlandanleihen hielten, oft schon lange Jahre, die grössten Leidtragenden des Schuldenschnittes sind: keine Beruecksichtigung des Schutzes der Privatanleger, kein immunisisierter Betrag (wie in Argentinien, wo dies 40.000 € waren), keine steuerliche Absetzbarkeit (im Gegenzug zu den Banken), kein Zugang zu billigem neuen Geld (im Gegenzug zu den Banken). Falls ein neuer Schuldenschnitt helfen kann, dann sollte die Troika auf jeden Fall die kleinen Anleger (insgesamt 2,3%) schuetzen und den erlittenen Verlust bis zu einem annehmbaren Betrag (z.B. max. 100.000 €) vom Schuldenschnitt ausnehmen. Mindestens sollte den individuellen Anleiheneigner ein "equal treatment"mit den Banken und anderen institutionellen Eigner gewaehrt werden.
Hanoi. Das kann man lesen und als "Beutedeutscher" nur bestätigen. A long time ago, da waren Worte, wie Saarfranzosen, der tägliche Wortschatz neidvoller Universitätsmitglieder mit gekauftem Skript für die Arbeit von anderen sich schmücken zu dürfen. Heute kann derjenige, so er noch dort hingefahren werden würde, die blühenden Landschaften besichtigen.
Eine Bahnfahrt im Westen zeigt das ganze Desaster, wo diese Republik hingeführt wurde. Mehr nicht, aber auch keineswegs weniger.
Von Bankrotteuren, die anderer Lloyds Kapital vernichten, heißt in €uromanie(r) leben lernen. Danke für den Durchblick Herr Ackermann.
Frei übersetzt, man gönnt sich ohnehin nur die Steuerzahler, welche ihre Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren. Diese bösen Sozialisten aber auch. Vielleicht ist es dem ein oder anderen Stimmvieh entgangen, die Troika hat geschlossen mit der Henne aus der Uckermark den Segen für eine unendliche Versorgung der Kapitalisten durch den Steuerzahler erteilt.
So gesehen, haben sich die "Erfüllungsgehilfen" wieder eingeholt.
Ah ja: wir müssen dagegen kämpfen, daß andere über uns bestimmen, z.B. die Amis oder Chinesen. Es ist einen hohen Preis wert, daß Merkel unsere Bestimmerin bleibt, vielleicht auch noch Hollande und Barroso! Jetzt verstehe ich, deswegen also der ganze Quatsch!
Nun gut: nehmen Sie hiermit meine Meinung zur Kenntnis: mir egal, ob jemand europäischer oder amerikanischer oder asiatischer Abstammung bestimmt: Demokratie gibt's eh' nicht! Ist denn jetzt die Chinesen-Autokratie schlechter als die der Eurokommunisten? Wirtschaftlich ist sie jedenfalls erfolgreicher.
Also, ich persönlich kämpfe nicht dafür, daß die Eurokommunisten unsere Bestimmer bleiben. Sie?
Dass Ackermann die Politik von Merkel gutheißt, kann nur bedeuten, dass sie sich gegen das deutsche Volk richtet und nur Unheil bringen wird. Und noch eins: Ackermann hat sicherlich Merkel insgeheim als Marionette mißbraucht: Alle Schädlinge wie Merz, Wulff, Rüttgers, Stoiber usw. wurden weggelobt. Somit konnte die Bankenlobby ordentlich ihre Interessen durchklopfen, da Merkel und co. vom Wirtschafts- und Finanzsystem nicht viel verstehen.
Egal, ob man mit Vornamen Paulus oder Josef heißt, zuvor hat man als 'Saulus' sehr vielen Mitmenschen Schaden zugeführt. Bei Personen, die sich noch nicht zur Ruhe gesetzt haben (damals Paulus bei seinen Fangemeinden, heute Josef bei der Zurich-AG, George Sorros beim Zocken für oder gegen Europa...) sollte man Vorsicht walten lassen, man weiss ja nie, was sie im Schilde führen. -
Fragwürdig ist der Vorschlag von Josef, dass D 100 Mrd. € für EU-Staaten locker machen soll, weil dieser Peanuts-Betrag nur die aktuell bekannten Hilferufe abdeckt - und die andere Billion € noch auf die Umverteilung wartet. Während D Bad-Banks gründet und den Schrott im Lande belässt, verschenken die ClubMed-Staaten ihre Staats- und Bankschulden an die EU. D ist da mit z.Zt. 27% dabei. Das nennt man Schuldenübernahme. Geht's noch?
ihre darstellung sehe ich teils auch so. aber haben wir nicht gesehen, dass dieser "wiener kongress" mit leichtem bein tanzt. das ist schlechter stil, das ist nicht staatstragend oder schaft nicht legitimes vertrauen in eine solche struktur.
Noch merken wir ja auch kaum etwas von der Katastrophe, die sich auch für uns anbahnt.
Aber das wird sich ändern.
Und entweder, die Deutschen wachen dann auf und schlagen zurück oder wir gehen für alle Zeit unter.
Kinder bekommen wir ja schon kaum noch. Die "Generation" wird also nicht mehr bluten müssen, da es sie nicht gibt!
Liebe Volksverr...er, unsere Banken haben ausstehende Forderungen an PIIGS über EUR 439 Milliarden. Also, bevor, ihr, Geld für spanische Banken locker macht, bildet Rückstellungen für diesen Posten. Falls PIIGS pleite gehen ist ESM, Target 2, Bankenforderungen und dazu noch ein möglicherweise zusätzlicher x-Billionen-Verlust. Wenn man genau nachrechnet, sieht man, dass wir uns Hilfen nicht leisten können. Es muss uns geholfen werden