Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
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"10.11.2011, 11:56 UhrAnonymer Benutzer: sterbende_demokratie Vielleicht mit "Brüsseler Antiterror-Truppen"?"
"10.11.2011, 15:27 UhrAnonymer Benutzer: KeineAhnung
Die sollen in Italien bereit stehen."
Per Datum 07.11.2011 gibts in KOPP-online folgenden Artikel:
"Griechenland – Politkrimi mit Langzeitfolgen John Lanta" Daraus hier folgender Auszug:
"In Griechenland ist zwischen dem 8. und 10. Oktober bereits eine ausländische Truppe angerückt, meldeten zahlreiche Quellen. Eine ganze Brigade ging in Igoumenitsa mit Fähren an Land. Zivil gekleidet, jedoch in gleichartigen Kleidungsstücken, mit EGF-Logos auf dem Handgepäck. Auf Lastwagen wurden unter Abdeckungen gepanzerte Fahrzeuge an Land gebracht. Die Einheit bezog auf dem vor kurzem geschlossenen Luftwaffenstützpunkt Larisa Quartier."
Schon Wilhelm Busch stellte fest: "Es ist bekannt von alters her, wer Kummer hat, hat auch Likör". Selbst bei Berücksichtigung der Binsenweisheit "Das ist doch nur im Suff zu ertragen" lassen die Beratungsergebnisse und Entschlüsse eigentlich nur auf ganz gewaltigen Kummer der politischen Knalltüten schließen. Wo ist bei denen eigentlich der Abstellknopf?
Der Wahnsinn hat einen Namen: Barroso
Solange wir uns solche Leute leisten können gehts uns noch nicht schlecht genug...
...eine Demokratie ist nur so gut, wie die Mehrheit dumm ist!!! Was nützt ihnen eine Demokratie in der Alle der Meinung sind, daß niemand frei sein darf oder glücklich oder unabhängig oder schön oder gebildet oder ehrlich oder dankbar oder oder oder...?
Wenn jeder nur über sich selbst herrschen (wollen) würde, dann wären wir schon etwas weiter!
Die sollen in Italien bereit stehen.
Ich bin dafür daß wir wieder mehr Wettbewerb zwischen den Ländern haben. Wir sollten ein Alternatives-Deutschland ausrufen, wo alle Menschen frei sein dürfen. Wir nehmen alle Auswanderer auf, für die es keinen Platz im jetzigen System gibt...
...bei so viel Dünnes, wünscht man sich doch etwas mehr Zensur von den Medien. Warum boykottiert ihr Journalisten nicht mal diese hirnlosen Politiker und ihr realitätsfernes Geschwätz?
Wie sehr sich doch 1989 und 2011 gleichen: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf".
Bald ist Ende im Gelände :-)
Mich wundert es so und so, dass es in Deutschland alles noch so ruhig ist. Es wird alles klaglos hingenommen, wie unser Vermögen vernichtet wird. Für untergeordnete Projekte, Beispiel Stuttgart21 wird ein riesiges Fass aufgemacht...aber hier geht es um den grundlegenden Wohlstand in Deutschland. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.
Lamentieren hilft dabei nicht weiter. Ihr seid umfähig, Euch zu organisieren. Nur öffentlich vernehmbare Bürgerorganisationen, die dem Wahnsinn Einhalt gebieten, können da noch was aufhalten! Alles andere ist untauglich udn genau so erbärmlich, wie Barroso!