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Europa So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren

Am Mittwoch legt die EU-Kommissionspräsidentin ihren Wiederaufbauplan vor. Die Erwartungen sind gewaltig, die Geheimhaltung ist so streng wie nie.
26.05.2020 - 14:46 Uhr 2 Kommentare
Für die Kommissionspräsidentin ist es ganz entscheidend, dass sich die EU-Staaten auf gemeinsame Mittel gegen die Krise einigen. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

Für die Kommissionspräsidentin ist es ganz entscheidend, dass sich die EU-Staaten auf gemeinsame Mittel gegen die Krise einigen.

(Foto: AFP)

Brüssel So viel Geheimhaltung war noch nie in Brüssel: Nur direkt beteiligte EU-Kommissare und die engsten Mitarbeiter der Kommissionschefin wissen darüber Bescheid, wie viel Geld in den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds fließen soll. An diesem Mittwoch präsentiert Ursula von der Leyen ihren Vorschlag. Zahlen zum Volumen sollen erst unmittelbar vorher in die Texte eingefügt werden, damit bloß nichts vorab durchsickert.

Und so brodelt in Brüssel die Gerüchteküche – etwa im Europaparlament. „Die EU-Kommission wird einen Wiederaufbaufonds von einer Billion Euro vorschlagen“, meint Rasmus Andresen. Der Europaabgeordnete der Grünen ist auf den EU-Haushalt spezialisiert und daher in der Regel gut informiert.

Eine Billion Euro wäre doppelt so viel wie von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident wollen den Wiederaufbaufonds mit 500 Milliarden Euro ausstatten und das Geld als nicht rückzahlbare Transfers an Corona-geschädigte Staaten und Unternehmen weiterreichen.

Falls die Kommission über diesen Betrag hinausgehe, dürfe sie die zusätzlichen Mittel nur als Darlehen vergeben, die von den Empfängern zurückbezahlt werden müssten, fordert CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary. „Ich gehe aber davon aus, dass sich von der Leyen im Wesentlichen am deutsch-französischen Vorschlag orientiert“, meint der Christdemokrat.

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    Auf eine Billion Euro würde von der Leyen auch dann kommen, wenn sie das bereits beschlossene EU-Rettungspaket miteinrechnet. Im April hatten die Finanzminister ein Hilfspaket von bis zu 540 Milliarden Euro beschlossen. Es enthält eine vorläufige Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM für hilfsbedürftige Staaten (bis zu 240 Milliarden Euro), ein Bürgschaftsprogramm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite (200 Milliarden Euro) sowie EU-Kredite zur Unterstützung der Kurzarbeit (100 Milliarden Euro).

    In Brüssel wird noch darüber gerätselt, ob von der Leyen das erste Hilfspaket in den Betrag von einer Billion Euro einkalkuliert hat oder nicht. Sicher ist hingegen, dass der Wiederaufbaufonds auf drei Säulen basiert.

    Säule eins, „Das Wiederaufbauinstrument für die nächste EU-Generation“, sei für die Mitgliedstaaten bestimmt, die von der Coronakrise am stärksten betroffen sind, sagen hochrangige EU-Diplomaten. Die Mittel würden überwiegend als Zuschüsse, teils aber auch als Darlehen vergeben. Zahlungen sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass die von der EU-Kommission an den jeweiligen Mitgliedstaat ausgesprochenen wirtschaftspolitischen Empfehlungen umgesetzt werden.

    In Säule eins enthalten seien zudem drei weitere Elemente: Der Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen und der Fonds für ländliche Entwicklung sollten aufgestockt werden. Das könnte man als Angebot an die osteuropäischen EU-Staaten verstehen, ohne deren Zustimmung der Wiederaufbauplan nicht in Kraft treten kann.

    Polen, Ungarn und andere profitieren derzeit am meisten von den EU-Struktur- und -Agrarfonds und kämpfen dafür, auch in der nächsten EU-Finanzperiode (2021 bis 2027) möglichst viel aus diesen Töpfen zu bekommen. Aus Säule eins soll zudem Geld in den sogenannten „Just Transition Fund“ für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Von der Leyen will die Finanzierung ihres Green Deals so absichern.

    Säule zwei, „Kickstarting the Economy“, ist für Unternehmen bestimmt, die unter der Coronakrise leiden. Darin enthalten ist eine Solvenzhilfe für Firmen, die von der Regierung ihres Heimatlands keine Unterstützung bekommen, weil die Staatskassen leer sind. Hintergrund ist die Befürchtung der EU-Kommission, dass finanzstarke Staaten, allen voran Deutschland, ihren Unternehmen mit milliardenschweren Beihilfen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, den Unternehmen finanzschwacher Länder nicht mehr aufholen können.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Säule zwei sieht zudem eine Aufstockung des europäischen Unternehmenskreditprogramms InvestEU vor, das bei der Europäischen Investitionsbank angesiedelt ist. Außerdem enthält Säule zwei Hilfen für „strategische Investitionen“. Damit sind Wirtschaftszweige gemeint, die man aus politisch-strategischen Gründen unbedingt in Europa halten beziehungsweise wiederaufbauen will, wie etwa die Pharmaindustrie.

    Säule drei, „Aus den Erfahrungen der Krise lernen“, enthält Mittel für die Gesundheitssysteme und für die Katastrophenhilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Hier sollen Lücken, die durch die Krise offenbar wurden, gestopft werden. In Säule drei ist außerdem ein Etat vorgesehen für Nachbarregionen der EU wie den Westbalkan und auch andere Länder etwa in Afrika, die besonders unter der Pandemie leiden.

    Die Mittel für den Wiederaufbaufonds will die EU-Kommission an den Kapitalmärkten aufnehmen und dafür Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren ausgeben. Über die Laufzeit dürfte es noch Diskussionen geben. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament etwa fordert, dass das Geld bereits in 15 bis 20 Jahren zurückgezahlt werden müsse. Eine dauerhafte Verschuldung der EU verbietet der EU-Vertrag von Lissabon.

    Mehr: 500 Milliarden Euro für Europa: Das Anti-Krisen-Programm von Merkel und Macron

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    2 Kommentare zu "Europa: So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ...Aber dafür gibt es jetzt Kitas in/an den Kasernen. Ist doch nicht so wichtig, wenn die Eurofighter/Eurocopter oder andere Ausrüstung nicht funktionieren oder zu wenig vorhanden sind...

    • Eins muss man der Bundeswehr lassen: Ihre Ausbildung in Sachen Geld verschleudern ist excellent und trägt bereits international Blüten. Und das alles unter Geheimhaltung. Respekt.

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