Europa Streit um Haushalt: EU setzt Sondergipfel für Februar an
Brüssel Die Regierungschefs der demnächst noch 27 EU-Staaten treffen sich im neuen Jahr früher als geplant: Bereits am 20. Februar werde aller Voraussicht nach ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten. Wahrscheinlich werde EU-Ratspräsident Charles Michel die Einladung zu dem Treffen bereits am Freitag, also morgen, offiziell verschicken.
Der Sprecher von EU-Ratspräsident Michel hat den geplanten Sondergipfel auf Anfrage weder bestätigt noch dementiert.
Hauptthema des Gipfels soll der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sein. Die Verhandlungen darüber sind festgefahren – vor allem weil sich vier Nettozahler querstellen: Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich bestehen bislang darauf, den EU-Haushalt auf bisherigem Niveau einzufrieren: 1,03 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geben die EU-Mitgliedstaaten derzeit für den Brüsseler Etat aus. Mehr dürfe es nicht werden, meint die „Gruppe der sparsamen Vier“ („Frugal Four“), wie sie in Brüssel spöttisch genannt wird.
Die EU-Kommission hat dagegen vorgeschlagen, den Haushaltsrahmen auf 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Unterstützt wird die Kommission von den Nettoempfänger-Staaten in Süd- und Osteuropa. 17 von ihnen treffen sich Anfang Februar in Lissabon zu einem eigenen Gipfel, um gemeinsam Druck auf die Nettozahler zu machen.
Die kleinen Unterschiede hinter dem Komma bei den Prozentzahlen wirken harmlos, machen in absoluten Zahlen aber viel aus: Es geht um zweistellige Milliardenbeträge mehr oder weniger für den EU-Haushalt.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte im vergangenen Herbst einen Kompromissvorschlag gemacht. Demnach würde das EU-Haushaltsvolumen auf 1,07 Prozent steigen. Die Finnen landeten damit ungefähr in der Mitte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern. Doch die „Frugal Four“ wollen selbst davon nichts wissen. Ihr Argument: Auch bei einem auf bisherigem Niveau eingefrorenen Prozentsatz würden die EU-Haushaltsbeiträge der Nettozahler in absoluten Zahlen deutlich ansteigen, bedingt sowohl durch die Inflation als auch durch das Wirtschaftswachstum in den nächsten sieben Jahren.
Haushaltskommissar will „Frugal Four“ überzeugen
Die EU-Kommission hält dagegen und führt eine Reihe durchaus stichhaltiger Argumente ins Feld: Die Mitgliedstaaten hätten der EU zahlreiche neue Aufgaben übertragen, etwa den Außengrenzschutz, die im Aufbau befindliche EU-Verteidigungsunion, den Klimaschutz und die Bewältigung der Digitalisierung, heißt es in Brüssel. Zugleich gebe es in den Hauptstädten kaum Bereitschaft zu Kürzungen bei den alten EU-Aufgaben Agrar- und Strukturpolitik, die immer noch rund zwei Drittel des Brüsseler Etats ausmachen.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte stattdessen vorgeschlagen, weniger Geld für Forschung, Außenpolitik und Migration auszugeben. Das sind ausgerechnet die Politikfelder, um die sich die EU eigentlich künftig intensiver kümmern soll. EU-Haushaltskommissar Hahn reist derzeit durch Nordeuropa, um die knausrigen Regierungen zum Einlenken zu bewegen. An diesem Freitag wird Hahn in Stockholm sein, nächste Woche in Den Haag und voraussichtlich auch in Kopenhagen.
Beim voraussichtlichen EU-Sondergipfel am 20. Februar könnte noch ein zweites Thema zur Sprache kommen: der Brexit. Nach dem EU-Austritt der Briten am 31. Januar beginnen die Verhandlungen über einen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Leitlinien für diese Verhandlungen müssen von den Regierungschefs noch beschlossen werden.
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