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Europa-Wahl Lobbyarbeit: Großer Bär setzt keine Themen

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Die Bundesregierung verfolgt daher inzwischen bewusst die Strategie, in der Kommission möglichst viele Deutsche in Schlüsselfunktionen zu platzieren und alle Landsleute in der EU-Behörde gut miteinander zu vernetzen. "Deutschland ist personell in der EU-Kommission auf allen Hierarchieebenen sehr gut vertreten", heißt es in der deutschen EU-Botschaft.

Das war nicht immer so. Jahrzehntelang dominierten Franzosen und Briten die EU-Behörde dank ihrer traditionell aktiven Personalpolitik. Doch die Deutschen haben dazu gelernt. "Anders als noch vor wenigen Jahren vertritt Deutschland seine Interessen in Brüssel heute genauso aktiv wie Großbritannien und Frankreich", konstatiert der ehemalige Europaparlamentarier Joachim Wuermeling, der das Büro eines großen Wirtschaftsverbandes in Brüssel leitet. "Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Playern in Brüssel hat sich enorm verbessert", sagt auch EU-Parlamentarierin Niebler.

Das neue deutsche Selbstbewusstsein gepaart mit Pragmatismus und Professionalität hat der deutschen Wirtschaft in der jetzt ablaufenden fünfjährigen EU-Legislaturperiode manchen Ärger erspart. Die Zerschlagung der Energiekonzerne konnte ebenso verhindert werden wie CO2-Grenzwerte, die deutsche Autobauer diskriminieren. Den mittelständischen Chemieunternehmen wurden teure Meldepflichten, der energieintensiven Industrie allzu kostspielige Lasten beim Emissionshandel erspart. "Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben wir die Interessen der deutschen Wirtschaft gut vertreten", glaubt ein hochrangiger deutscher EU-Diplomat.

Doch nicht immer läuft alles reibungslos in der deutschen EU-Maschinerie. Der deutsche EU-Botschafter hat mit dem zu kämpfen, was der Abgeordnete Graf Lambsdorff "Ressort-Eigentümelei" nennt: Deutsche Bundesminister arbeiten auf europapolitischen Feldern gern gegeneinander, anstatt in Brüssel an einem Strang zu ziehen. Vor allem die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Forschung zanken gern und oft. Und weil die Minister in Berlin streiten, weiß Botschafter Duckwitz manchmal monatelang nicht, welche Position er in europäischen Gesetzgebungsverfahren vertreten soll.

"Deutschland sagt in Brüssel zu spät, was es will. Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministerien müssen früher beigelegt werden", fordert Ex-Staatssekretär Wuermeling. Im Konfliktfall müsse es in Berlin eine Art Schiedsrichter geben, der verbindlich entscheide. Insider klagen, dass der größte Mitgliedstaat in der EU zu defensiv auftrete. "Deutschland beherrscht das Agenda-Setting nicht", kritisiert der Leiter eines großen Wirtschaftsverbandes.

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