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Europa-Wahl Lobbyarbeit: Großer Bär setzt keine Themen

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Im europäischen Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entstand in Brüssel besonders häufig der Eindruck, dass die EU Deutschland zum Jagen tragen muss. "Mit seiner finanziellen Stärke hätte Deutschland ein europäisches Bankenrettungspaket vorschlagen und den Partnern in der EU die Bedingungen diktieren können", sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks CEPS. Die Chance, so eine wirtschaftspolitische Führungsrolle zu übernehmen, habe Kanzlerin Angela Merkel ungenutzt verstreichen lassen. Stattdessen beschränke sich "Madame Non" darauf, Steuergelder gegen angebliche Begehrlichkeiten schwächerer EU-Staaten zu verteidigen. Mit der nun gewählten nationalen Lösung der Bankenkrise habe Deutschland finanziell nichts gewonnen, doch neue politische Einflussmöglichkeiten in der EU verspielt. "Der deutschen Politik fehlt es hier an Weitsicht", klagt Ökonom Gros. Ein Lobbyist in Brüssel ergänzt: "Deshalb sitzt der große deutsche Bär immer wieder in der Meckerecke."

Präsenz in der Europa-Hauptstadt

Deutschland zeigt in Brüssel immer mehr Präsenz, sowohl ökonomisch als auch politisch.

Die Botschaft

Sie ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig auf über 200 Mitarbeiter gewachsen und damit die weltweit größte diplomatische Vertretung. Alle anderen deutschen Institutionen, Verbände und Unternehmen mit Büros in Brüssel hat die deutsche Botschaft auf 80 Seiten aufgelistet.

Der Bundestag

Er hat seit zwei Jahren eine Vertretung in Brüssel. Verwaltung und Fraktionen des deutschen Parlaments beschäftigen dort 16 Mitarbeiter.

Die Bundesländer

Sie unterhalten 15 Büros in Brüssel. Der Freistaat Bayern residiert besonders luxuriös in einem palastähnlichen Gebäude, das vor einigen Jahren kostspielig restauriert wurde.

Die Lobbyisten

Die deutsche Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor in der Europahauptstadt vertreten. Mehr als 80 deutsche Wirtschaftsverbände haben Vertreter nach Brüssel entsandt. Große Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft beschäftigen je mehr als zehn Mitarbeiter dort. Auch die Mittelständler haben ihre Lobbyarbeit intensiviert.

Die Parlamentarier

Im EU-Parlament ist Deutschland mit 99 Sitzen vertreten. Es stellt mit Hans-Gert Pöttering den Parlamentspräsidenten, mit Martin Schulz den Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion der Sozialisten sowie fünf Ausschussvorsitzende. Die Präsenz Deutschlands in den parlamentarischen Ausschüssen sei dominant, und deutsche Abgeordnete seien gemessen an ihren Berichten, parlamentarischen Anfragen und Reden deutlich aktiver als etwa die französischen, konstatierte die Stiftung Robert Schuman in einer Ende 2008 veröffentlichten Studie.

Die Kommission

In der EU-Kommission arbeiten rund 2 000 deutsche Beamte. Neben dem EU-Kommissar Günter Verheugen gehören neun deutsche Generaldirektoren zur Elite der Behörde. Damit besetzt Deutschland an der Spitze der Kommission derzeit von allen Mitgliedstaaten die meisten Posten. Auf den nachfolgenden Hierarchie-Ebenen hat Deutschland deutlich aufgeholt, liegt aber leicht hinter Frankreich und Großbritannien.

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