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Europa-Wahl Lobbyarbeit: Großer Bär setzt keine Themen

Die Deutschen treten mittlerweile in Kleinstadt-Stärke in Brüssel an, um an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dabei vertritt Deutschland seine Interessen in der Europäischen Union zwar professionell, aber wenig offensiv. Insider beklagen, dass Deutschland in der EU viel zu zurückhaltend auftrete.
Kommissionsgebäude in Brüssel: Das deutsche Selbstbewußtsein gepaart mit Pragmatismus und Professionalität hat der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren manchen Ärger erspart. Quelle: ap

Kommissionsgebäude in Brüssel: Das deutsche Selbstbewußtsein gepaart mit Pragmatismus und Professionalität hat der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren manchen Ärger erspart.

(Foto: ap)

BRÜSSEL. Langweilig, langsam, lästig - fünf Tage vor der Europawahl hat sich Deutschland sein Vorurteil über die Europäische Union gebildet. Ganz Deutschland? Nein. Eine unbeugsame Exklave widersteht der grassierenden Skepsis: Die deutschen Berufseuropäer halten das blaue Sternenbanner hoch. Und ihre Zahl wächst: Mittlerweile treten die Deutschen in Brüssel in Kleinstadtstärke an, um an der Gesetzgebung mitzuwirken und dabei deutsche Interessen geltend zu machen. Hier käme kein Mensch auf die Idee, das Europaparlament als ohnmächtige Versammlung von Spesenrittern zu belächeln. Den deutschen Eurokraten ist bewusst, dass die EU den deutschen Rechtsrahmen größtenteils bestimmt und dass die europäischen Volksvertreter drei Viertel aller EU-Gesetze mitbestimmen.

Gerade die deutsche Wirtschaft hat ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren massiv verstärkt. "Die Unternehmen und ihre Verbände haben sich in Brüssel enorm professionalisiert", sagt der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Bei den 99 deutschen Abgeordneten geben sich Verbandsvertreter die Klinke in die Hand. Der Lobbydruck sei "massiv bei allen Kollegen, die in den parlamentarischen Fachausschüssen sitzen", sagt auch Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende des Industrieausschusses.

Auch die deutsche Politik zeigt in Brüssel zunehmend Präsenz. Neben Bundesländern und großen Kommunen ist der Bundestag mit den Fraktionen seit zwei Jahren mit einem eigenen Büro vertreten. "Wir machen hier Vorfeldbeobachtung", sagt Büroleiterin Vesna Popovic. Wöchentlich schickt sie Berichte über neue EU-Gesetzesvorhaben an die Spree. Das deutsche Parlament will sich nämlich nicht länger zum Abnickverein europäischer Richtlinien degradieren lassen. Die Berliner Abgeordneten haben begriffen: Sie müssen früh Bescheid wissen, damit sie die Bundesregierung im Zweifel rechtzeitig auffordern können, gegen unliebsame Brüsseler Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Denn wer zu spät kommt, der hat verloren im komplizierten Geflecht der 27 EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen. Das weiß niemand besser als Edmund Duckwitz. Der deutsche EU-Botschafter betrachtet es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, sich gezielt um die rund 2 000 deutschen Beamten in der EU-Kommission zu kümmern. Denn sie sitzen an der Quelle der Gesetzgebung: Alle europäischen Gesetzentwürfe kommen aus der Kommission.

Die Bundesregierung verfolgt daher inzwischen bewusst die Strategie, in der Kommission möglichst viele Deutsche in Schlüsselfunktionen zu platzieren und alle Landsleute in der EU-Behörde gut miteinander zu vernetzen. "Deutschland ist personell in der EU-Kommission auf allen Hierarchieebenen sehr gut vertreten", heißt es in der deutschen EU-Botschaft.

Das war nicht immer so. Jahrzehntelang dominierten Franzosen und Briten die EU-Behörde dank ihrer traditionell aktiven Personalpolitik. Doch die Deutschen haben dazu gelernt. "Anders als noch vor wenigen Jahren vertritt Deutschland seine Interessen in Brüssel heute genauso aktiv wie Großbritannien und Frankreich", konstatiert der ehemalige Europaparlamentarier Joachim Wuermeling, der das Büro eines großen Wirtschaftsverbandes in Brüssel leitet. "Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Playern in Brüssel hat sich enorm verbessert", sagt auch EU-Parlamentarierin Niebler.

Das neue deutsche Selbstbewusstsein gepaart mit Pragmatismus und Professionalität hat der deutschen Wirtschaft in der jetzt ablaufenden fünfjährigen EU-Legislaturperiode manchen Ärger erspart. Die Zerschlagung der Energiekonzerne konnte ebenso verhindert werden wie CO2-Grenzwerte, die deutsche Autobauer diskriminieren. Den mittelständischen Chemieunternehmen wurden teure Meldepflichten, der energieintensiven Industrie allzu kostspielige Lasten beim Emissionshandel erspart. "Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben wir die Interessen der deutschen Wirtschaft gut vertreten", glaubt ein hochrangiger deutscher EU-Diplomat.

Doch nicht immer läuft alles reibungslos in der deutschen EU-Maschinerie. Der deutsche EU-Botschafter hat mit dem zu kämpfen, was der Abgeordnete Graf Lambsdorff "Ressort-Eigentümelei" nennt: Deutsche Bundesminister arbeiten auf europapolitischen Feldern gern gegeneinander, anstatt in Brüssel an einem Strang zu ziehen. Vor allem die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Forschung zanken gern und oft. Und weil die Minister in Berlin streiten, weiß Botschafter Duckwitz manchmal monatelang nicht, welche Position er in europäischen Gesetzgebungsverfahren vertreten soll.

"Deutschland sagt in Brüssel zu spät, was es will. Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministerien müssen früher beigelegt werden", fordert Ex-Staatssekretär Wuermeling. Im Konfliktfall müsse es in Berlin eine Art Schiedsrichter geben, der verbindlich entscheide. Insider klagen, dass der größte Mitgliedstaat in der EU zu defensiv auftrete. "Deutschland beherrscht das Agenda-Setting nicht", kritisiert der Leiter eines großen Wirtschaftsverbandes.

Im europäischen Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entstand in Brüssel besonders häufig der Eindruck, dass die EU Deutschland zum Jagen tragen muss. "Mit seiner finanziellen Stärke hätte Deutschland ein europäisches Bankenrettungspaket vorschlagen und den Partnern in der EU die Bedingungen diktieren können", sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks CEPS. Die Chance, so eine wirtschaftspolitische Führungsrolle zu übernehmen, habe Kanzlerin Angela Merkel ungenutzt verstreichen lassen. Stattdessen beschränke sich "Madame Non" darauf, Steuergelder gegen angebliche Begehrlichkeiten schwächerer EU-Staaten zu verteidigen. Mit der nun gewählten nationalen Lösung der Bankenkrise habe Deutschland finanziell nichts gewonnen, doch neue politische Einflussmöglichkeiten in der EU verspielt. "Der deutschen Politik fehlt es hier an Weitsicht", klagt Ökonom Gros. Ein Lobbyist in Brüssel ergänzt: "Deshalb sitzt der große deutsche Bär immer wieder in der Meckerecke."

Präsenz in der Europa-Hauptstadt

Deutschland zeigt in Brüssel immer mehr Präsenz, sowohl ökonomisch als auch politisch.

Die Botschaft

Sie ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig auf über 200 Mitarbeiter gewachsen und damit die weltweit größte diplomatische Vertretung. Alle anderen deutschen Institutionen, Verbände und Unternehmen mit Büros in Brüssel hat die deutsche Botschaft auf 80 Seiten aufgelistet.

Der Bundestag

Er hat seit zwei Jahren eine Vertretung in Brüssel. Verwaltung und Fraktionen des deutschen Parlaments beschäftigen dort 16 Mitarbeiter.

Die Bundesländer

Sie unterhalten 15 Büros in Brüssel. Der Freistaat Bayern residiert besonders luxuriös in einem palastähnlichen Gebäude, das vor einigen Jahren kostspielig restauriert wurde.

Die Lobbyisten

Die deutsche Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor in der Europahauptstadt vertreten. Mehr als 80 deutsche Wirtschaftsverbände haben Vertreter nach Brüssel entsandt. Große Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft beschäftigen je mehr als zehn Mitarbeiter dort. Auch die Mittelständler haben ihre Lobbyarbeit intensiviert.

Die Parlamentarier

Im EU-Parlament ist Deutschland mit 99 Sitzen vertreten. Es stellt mit Hans-Gert Pöttering den Parlamentspräsidenten, mit Martin Schulz den Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion der Sozialisten sowie fünf Ausschussvorsitzende. Die Präsenz Deutschlands in den parlamentarischen Ausschüssen sei dominant, und deutsche Abgeordnete seien gemessen an ihren Berichten, parlamentarischen Anfragen und Reden deutlich aktiver als etwa die französischen, konstatierte die Stiftung Robert Schuman in einer Ende 2008 veröffentlichten Studie.

Die Kommission

In der EU-Kommission arbeiten rund 2 000 deutsche Beamte. Neben dem EU-Kommissar Günter Verheugen gehören neun deutsche Generaldirektoren zur Elite der Behörde. Damit besetzt Deutschland an der Spitze der Kommission derzeit von allen Mitgliedstaaten die meisten Posten. Auf den nachfolgenden Hierarchie-Ebenen hat Deutschland deutlich aufgeholt, liegt aber leicht hinter Frankreich und Großbritannien.

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