Europa Warum Finnland nicht in die Nato will

Helsinki ist angespannte Beziehungen zu Russland gewohnt. Von einer Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis will die Bevölkerung jedoch nichts wissen.
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Finnische Soldaten trainieren gemeinsam mit Soldaten aus verschiedenen Nato-Staaten. Quelle: dpa
Übung in Polen

Finnische Soldaten trainieren gemeinsam mit Soldaten aus verschiedenen Nato-Staaten.

(Foto: dpa)

HelsinkiEs ist nicht ganz einfach, das unauffällige Backsteingebäude in der Innenstadt von Helsinki zu finden. Die Adresse steht nicht auf der offiziellen Website des Instituts, an der Tür verweist kein Schild auf den Mieter in einer der höheren Etagen: das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE). Wer es dennoch findet, wird nur vorgelassen, wenn er einen Termin und einen Ausweis vorlegen kann.

Diese Sicherheitsmaßnahmen sind durchaus gerechtfertigt. Denn das Hybrid CoE ist vielen düsteren Akteuren auf der ganzen Welt ein Dorn im Auge. „Wir wollen für ein besseres Verständnis hybrider Bedrohungen sorgen und Abwehrmaßnahmen entwickeln“, sagt Direktor Matti Saarelainen.

Es geht um Hacker-Angriffe, den gezielten Einsatz von Falschmeldungen, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und sonst alle unerwünschten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten von Unternehmen und Staaten, die unter der Grenze eines militärischen Einsatzes verlaufen.

So bekommt es das Hybrid CoE mit Gegnern zu tun, die nicht für ihre Zimperlichkeit bekannt sind. Seine Experten erforschen die Machenschaften des Organisierten Verbrechens, von Terrororganisationen wie des IS und von staatlichen Playern. Einen besonderen Blick richtet das Institut auf ein Land, das mit Finnland eine komplizierte Geschichte verbindet: Russland.

Finnland war im Zweiten Weltkrieg ein Verbündeter Deutschlands. Im Kalten Krieg vermied man es, sich auf eine Seite zu schlagen und setzte auf strikte Neutralität. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion orientierte sich Helsinki allerdings rasch nach Westen, trat der Europäischen Union bei und führte den Euro ein.

Eine Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis Nato lehnte Finnland jedoch ab – bis heute. Vielleicht fiel die Wahl auch deswegen auf Helsinki, als der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich nach einem Ort für ein gemeinsames Treffen waren. Am 16. Juli soll es dazu kommen.

Das Hybrid CoE passt dagegen auf den ersten Blick nicht so Recht nach Helsinki. Die finnische Regierung wollte das Zentrum unbedingt in ihrer Hauptstadt haben und stellt etwa die Hälfte des Budgets. Das Institut soll den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten von EU und Nato verbessern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in seiner Eröffnungsrede, es gehe darum, „schnell auf Russland zu reagieren“.

Im nahe gelegenen Baltikum wäre ein solcher Satz kaum überraschend gewesen. In Finnland sind solche Töne ungewöhnlich. Zumindest die Bevölkerung will mit der Nato eher wenig zu tun haben.

Nicht einmal die Hälfte der Finnen unterstützt einer Umfrage zufolge eine engere Verteidigungskooperation mit dem transatlantischen Bündnis. Für eine Vollmitgliedschaft sind sogar nur 17 Prozent. Abgesehen von Russland ist das Image der Nato in keinem anderen europäischen Land so schlecht wie in Finnland.

Gleichzeitig kühlt sich auch das Verhältnis zu Russland weiter ab. Seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 nahmen auch an der Ostsee die Spannungen zu. Immer wieder verletzten russische Kampfjets den Luftraum neutraler Staaten wie Finnland und Schweden.

Hinzu kommen kleinere Vorstöße im Cyberspace. Das spürte auch das Hybrid CoE. „Als unser Institut im vergangenen Jahr gegründet wurde, tauchte sofort eine geklonte Website mit russischer Endung auf, die vollkommen andere Inhalte verbreitet als wir“, sagt Direktor Saarelainen. „So sollen Besucher verwirrt und unsere Glaubwürdigkeit untergraben werden.“

Die Seite steht bis heute im Netz und ist auch in manchen sozialen Netzwerken vertreten. Bis auf einen leicht abgewandelten Namenszug und ein umgestaltetes Logo unterscheidet sie optisch nicht viel von der finnischen Originalseite.

Anstatt über die Gefahren hybrider Bedrohungen zu informieren, warnt die russische Domain vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa durch EU und Nato – und vor vermeintlichen hybriden Angriffen der Organisationen auf Russland. Das Hybrid CoE in Helsinki hat die Hoffnung mittlerweile aufgegeben, dass die Seite noch aus dem Netz verschwinden könnte.

Es sind solche Nadelstiche, die Hannu Himanen zunehmend Sorgen machen. Vier Jahre diente der heute 67-Jährige als finnischer Botschafter in Moskau – auch während der Krim-Krise.
Viel Vertrauen in die russischen Akteure hat er in dieser Zeit nicht gewonnen. „Ich würde die aktuelle Situation nicht bedrohlich nennen. Aber wir befinden uns in einer Phase, in der Russland zu einem deutlich größeren Sicherheitsrisiko geworden ist“, sagt er. „Wir müssen das ernst nehmen.“

Nach Jahrzehnten im diplomatischen Dienst befindet sich Himanen mittlerweile im Ruhestand. Untätig ist er gleichwohl nicht. Der Ex-Botschafter ist einer der Köpfe hinter einer Initiative, die sich trotz aller Widerstände für eine finnische Nato-Mitgliedschaft aussprechen. „Sollte es doch zu einem Konflikt mit Russland kommen, sind unsere Möglichkeiten äußerst begrenzt“, sagt er.

Zwar setzt Finnland anders als die meisten anderen europäischen Staaten weiterhin auf die Wehrpflicht und kann auf fast 300.000 Reservisten zurückgreifen, in einer direkten Auseinandersetzung mit der russischen Armee würde dies allerdings nicht ausreichen – zumal sich beide Länder eine 1340 Kilometer lange Grenze teilen.

Dass die internationale Gemeinschaft Finnland zur Seite springen würde, darauf will er sich nicht verlassen. „Unsere Sicherheitslage ist nicht eindeutig“, sagt er. Zwar entstünden aus dem Lissabon-Vertrag einige Verpflichtungen für Finnlands europäische Partner und auch die USA bekräftigen immer wieder, dass sie das Land schützen würden, eine echte Beistandsverpflichtung wie sie Artikel 5 des Nato-Vertrags zusichert, ist das aber nicht. „Eine Nato-Mitgliedschaft würde für Klarheit sorgen und damit zur Stabilität beitragen“, sagt Himanen.

ÜEr vermutet, dass eine breite Mehrheit des außen- und sicherheitspolitischen Establishments seine Sicht der Dinge unterstützt. Dennoch umfahren sie das Thema so weit wie möglich – in der Bevölkerung hätten sie schließlich keine Mehrheit. Ein Werben für eine Nato-Mitgliedschaft käme einem politischen Selbstmord gleich.

Als Finnland im Frühjahr einen neuen Präsidenten wählte, trat nur einer von acht Kandidaten öffentlich für eine Nato-Mitgliedschaft ein. Er holte 1,5 Prozent. Auch Amtsinhaber Sauli Niinistö hält Abstand. „Die Finnen unterstützen es nicht, und ich bin Finne“, sagte er der Financial Times.

Ein Grund für die Zurückhaltung ist auch die Sorge, dass Russland auf einen möglichen Nato-Beitritt eher negativ reagieren würde. Es gebe überhaupt keinen Grund, sein Land zu fürchten, sagte der russische Botschafter im vergangenen Herbst. Sollte Finnland dem Bündnis jedoch beitreten, ergebe sich eine neue Situation.

Nato-Infrastruktur so nah an der russischen Grenze würde „uns zwingen, eine angemessene Antwort“ zu geben. Eine kaum verhohlene Drohung sei das gewesen, heißt es in finnischen Sicherheitskreisen.

„Finnland aus der Nato herauszuhalten ist das wichtigste politische Ziel, das Russland in dieser Region verfolgt“, sagt Alpo Rusi. „Sie haben es erreicht.“ Rusi kennt sich in diesen Fragen aus. In den 1990er-Jahren beriet er den finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari in außenpolitischen Fragen.

Bei einem Besuch in Sankt Petersburg begrüßte ihn damals ein Vize-Bürgermeister namens Wladimir Putin. Später arbeitete Rusi er bei den Vereinten Nationen und als Botschafter in der Schweiz. „Die blockfreie Existenz während des Kalten Krieges war eine angenehme Grauzone“, sagt Rusi. Bis heute wünschen sich viele Finnen diese Zeit zurück.

Doch Rusi glaubt nicht, dass es eine Rückkehr in diese Zeit geben kann. „Dass Russland die Krim mit militärischen Mitteln annektiert hat, war eine schreckliche Enttäuschung“, sagt er. Dies müsse auch Auswirkungen auf die finnische Politik haben.

„Dass Finnland nicht der Nato beigetreten ist, als das Fenster dafür offen war, ist der schwerste außenpolitische Fehler seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt Rusi. Sollte es tatsächlich zu einer Auseinandersetzung, etwa im Baltikum, kommen, sei Finnland nahezu schutzlos.

„Russland und die Nato würden sich einen Wettlauf liefern, wer unsere Flugplätze verwenden darf – und schon aus logistischen Gründen würde vermutlich nicht die Nato gewinnen“, sagt er. Eine feste Einbindung ins Bündnis würde aus seiner Sicht zusätzliche Sicherheit schaffen.

Gute Beziehungen zu Russland seien wünschenswert, aber nicht alles. „Detente oder Eindämmung war immer die Frage im Herzen europäischer Politik“, sagt er. „Detente ist gut – aber nicht das einzige Instrument.“
Wie Himanen glaubt auch Rusi nicht an eine große militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen. Dass die hybride Bedrohung für sein Land zunehme, davon ist er jedoch überzeugt. „So etwas ist in unserer Geschichte immer wieder passiert“, sagt er.

So sei vor dem Winterkrieg gegen die Sowjetunion 1939 der damalige Außenminister durch eine Falschmeldung aus Nazi-Deutschland zum Rücktritt gezwungen worden. „Wir haben also Erfahrung damit“, sagt Rusi. Der Fall beschäftigt ihn schon lange.

Auf Besserung hofft er nicht. „Solange Putin an der Macht ist, wird sich daran nichts ändern“, so Rusi. Langfristig gesehen könnte er sich bessere Beziehungen jedoch durchaus vorstellen. „Wir brauchen ein wirkliches System der kollektiven Sicherheit, dem irgendwann auch Russland beitreten sollte“, sagt er. Bis es soweit sei, dürfte es aber noch sehr lange dauern.

Die Recherchereise nach Finnland wurde durch das Transatlantic Media Fellowship der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika mit Sitz in Washington, D.C. unterstützt.

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