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Europäer protestieren gegen Einmischung der US-Justiz

Europas Regierungen fordern die US-Justiz zu mehr Zurückhaltung in außeramerikanischen Rechtsstreitigkeiten auf. In Stellungnahmen an den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) wehren sich unter anderem Deutschland, Großbritannien und die EU-Kommission gegen die zunehmenden Bestrebungen der US-Gerichte, auch ausländische Streitfragen entscheiden zu wollen.

BERLIN. Sie reagieren damit auf die Sorgen europäischer Unternehmen, in den USA zu millionenschweren Schadensersatzzahlungen verurteilt werden zu können. Im kommenden Monat will der Supreme Court erörtern, ob die US-Justiz etwa bei Schadensersatzfragen weltweite Zuständigkeit beanspruchen kann. Am Dienstag übermittelten Deutschland und Belgien dem obersten US-Gerichtshof eine dem Handelsblatt vorliegende gemeinsame Stellungnahme, in der sie die "drastische Ausweitung" der US-Wettbewerbsregeln auf andere Ländern durch US-Gerichte kritisieren.

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