Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Europäische Finanzsteuer Termin wackelt, Schäuble dämpft Erwartungen

Der Weg zur europäischen Finanzsteuer ist dornig. Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Abzüge bis 2016 einzuführen. Berlin stellt nun den Termin in Frage – und warnt vor hohen Erwartungen.
1 Kommentar
„2016 werden wir nicht schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

„2016 werden wir nicht schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Brüssel Die geplante europäische Finanzsteuer kommt später als zunächst geplant. „2016 werden wir nicht schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dennoch gebe es Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den elf Mitgliedstaaten, die die Steuer auf Finanztransaktionen anstreben. Das von der Bundesregierung unterstützte Mischmodell finde auch Zustimmung bei vielen anderen Ländern.

Dieser Kompromiss sehe vor, dass eine Steuer für Aktien nach dem Residenzprinzip gezahlt werden soll. „Da wo der Steuerpflichtige sitzt, wird sie angewendet“, so Schäuble. Für Derivate, also abgeleitete Finanzinstrumente, solle hingegen das Ausgabeprinzip gelten.

Bislang hatten die beteiligten Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten hatten beschlossen, in der EU mit der Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Schäuble warnte allerdings vor „hohen Erwartungen“ an die Steuer: „Vielleicht setzt sie allmählich einen Prozess in Europa und darüber hinaus in Gang.“

Prädikat: Steuerverschwendung!
12160017
1 von 8

280 000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter: Das Landwirtschaftsministerium habe bis Anfang 2014 ein Projekt gefördert, um vermehrt weiße und gelbe Lupinen im Ökolandbau einzusetzen, die auch die Vorteile blauer Lupinen haben. Hintergrund des Ganzen: Lupinen dienen als Futtermittel in der ökologischen Tierhaltung, da sie einen hohen Anteil an Proteinen besitzen. Obwohl weiße und gelbe Lupinen noch mehr Proteine haben als blaue, wird bisher hauptsächlich die blaue Variante angebaut. Der Grund: Sie ist resistenter gegen Krankheiten und hat einen süßeren Geschmack.

Ballet in Minsk
2 von 8

3,45 Millionen Euro für „innovatives Tanzen“: Zwar stehen allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die „innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz“ ist aber eigenes Förderprogramm beschlossen worden.

(Foto: dpa)
Schutz gegen Vogelgrippe soll verstärkt werden
3 von 8

480 000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma: Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine „Kryoreserve“ zu schaffen.

(Foto: dpa)
KUECHE DESIGN
4 von 8

385 000 Euro für Möbelkanten: Mit dem Argument „Energieeinsparung“ werde ein Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert.

(Foto: ap)
8884878
5 von 8

1,2 Millionen Euro für Chinas Senioren: Sie fließen in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.

Möbelmesse imm cologne
6 von 8

19 000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für „regionsspezifische Systemmöbel“. Unter anderem soll laut Steuerzahlerbund die natürliche und kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden.

(Foto: dpa)
33807336
7 von 8

1,4 Millionen Euro zur Förderung klimaverträglicher Mobilität von Rentnern: Bei dem Projekt gehe es unter anderem um Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sowie Benutzungshinweise für den öffentlichen Personennahverkehr.

Vor einem Jahr hatten die elf Staaten die Verhandlungen eingeläutet. Sie wählten den Weg einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten, die nach EU-Recht möglich ist. Damals war davon die Rede gewesen, dass die Steuer bei einer vollständigen Umsetzung jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen könnte, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Eine EU-weite Einführung war unter anderem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert.

Die EU-Finanzminister drücken zudem beim Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufs Tempo. „Eine schnelle Verabschiedung hat höchste Priorität“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Eine Einigung mit dem EU-Parlament, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, steht noch aus. Das Paket soll in den nächsten Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen. Das meiste Geld soll von privaten Investoren kommen. Europa will sein Wachstum stärken, das nach Jahren der Krise in vielen Ländern nun langsam in Gang kommt.

Die Minister sprachen auch über wirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten. Deutschland wird dabei seit Jahren wegen seiner hohen Exportüberschüsse kritisiert. Strafen drohen deswegen aber nicht.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Europäische Finanzsteuer - Termin wackelt, Schäuble dämpft Erwartungen

1 Kommentar zu "Europäische Finanzsteuer: Termin wackelt, Schäuble dämpft Erwartungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • >> „2016 werden wir nicht schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble >>

    "Aber wir sind auf dem guten Weg" , hat er vergessen zu ergänzen !

    (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette