Flugsicherung

Die EU versucht schon seit Jahren, einen einheitlich gesteuerten Luftraum zu etablieren. Bislang scheitert sie jedoch an den jeweiligen Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten.

(Foto: dpa)

Europäische Flugsicherung Nationalstaaten blockieren vereinheitlichten Luftraum – EU-Kommission bittet um Hilfe

Der Flugverkehr über der EU wird mit 27 verschiedenen Sicherungssystemen abgewickelt. Das führt zu Ineffizienz. Leidtragende sind die Passagiere.
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BrüsselEs geht nach Wien, Göteborg und Turin, dann nach Kopenhagen, Prag und Mailand: Im Minutentakt heben die Flugzeuge am Flughafen Brüssel-Zaventem ab, um die Europäer miteinander und mit der ganzen Welt zu verbinden. Doch die Passagiere und Besatzungen durchfliegen nicht Europa, sondern die Lufträume von verschiedenen Nationalstaaten.

Einen einheitlichen europäischen Luftraum, den seit den Neunzigerjahren angestrebten Single European Sky (SES), gibt es noch immer nicht.

Und so besteht der europäische Luftraum derzeit aus 27 verschiedenen Flugsicherungssystemen. Bei jedem Wechsel muss der Pilot eine neue Frequenz wählen und mit einem neuen Lotsen Kontakt aufnehmen, an denen es zunehmend fehlt. Es gibt verschiedene IT-Systeme und verschiedene rechtliche Vorgaben. Das geht zulasten der Effizienz und verursacht Kosten: vier Milliarden Euro pro Jahr, wie die EU-Kommission schreibt.

„Die Fragmentierung ist weder aus technischer noch aus ökonomischer Sicht verständlich“, sagt Achim Baumann vom Verband Airlines For Europe (A4E), der auch die Lufthansa in Brüssel vertritt. Als Policy Director verantwortet Baumann das Thema Luftraum und weiß, warum die Kommission nicht vorankommt: Die Überwachung des Luftraums ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich kein EU-Staat wegnehmen lassen will. Und wo die Mitgliedsländer Veränderungen blockieren, ist die EU-Kommission schnell machtlos.

Vor einigen Tagen veröffentlichte Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Erklärung, die sich als Resignation interpretieren lässt: „Wir fordern daher die EU-Mitgliedstaaten und Interessengruppen auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um den Aufbau einer modernen und effizienten Luftverkehrsinfrastruktur in Europa zu unterstützen.“ Nur gemeinsam könne man die Veränderungen herbeiführen, die das System dringend benötige.

Im Klartext: Die Kommission weiß alleine nicht mehr weiter.

Verspätungsproblem droht sich zu verschärfen

Ginge es nach der Luftfahrtbranche, hätte die Kommission das schon früher sagen sollen. Denn jetzt, wo die Nationalstaaten und die privaten Akteure der Branche zum Handeln aufgefordert sind, könnte Bewegung in die Sache kommen.

So versucht die Deutsche Flugsicherung (DFS) zurzeit, mit einem Pilotprojekt voranzugehen, bei dem die Kontrollzentren in Karlsruhe, Maastricht, Reims und London enger zusammenarbeiten. „Das wird der Beweis sein, dass es richtig ist, die Flugsicherungen in Europa zu harmonisieren“, sagt DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle.

Die Zeit drängt, denn das Jahr 2018 soll das voraussichtlich verkehrsreichste Jahr in der Geschichte des europäischen Luftverkehrs werden. Wenn sich nichts ändert, wird sich das Verspätungsproblem in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Das ist für die Fluggesellschaften doppelt bitter. Denn die EU-Kommission hat bereits 2013 verfügt, dass Flugpassagiere umfangreiche Entschädigungsrechte haben.

250 Euro stehen Fluggästen zu, deren Flug innerhalb der EU drei oder mehr Stunden Verspätung hat. Bei längeren Strecken steigt die Entschädigung in zwei Stufen zunächst auf 400 und dann auf 600 Euro. Ausgenommen sind nur Fälle höherer Gewalt. Fallen massenhaft Flüge aus, so wie in den vergangenen Wochen, wird das für die Fluggesellschaften schnell zum Verlustgeschäft. Deswegen fordern sie, die Regeln abzumildern.

„Viele Verzögerungen sind innerhalb drei Stunden nicht lösbar“, schreibt etwa A4E in einem Positionspapier an die Kommission. Der Verband plädiert für „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Interessen der Verbraucher und der Industrie“. Er beklagt, dass die derzeitige Rechtslage in wesentlichen Punkten zu vage sei.

Aus der Kommission heißt es dagegen ganz klar: Pläne, die Fluggastrechte wieder abzumildern, gibt es nicht.

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