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Europäische Sozialpolitik Gegenwind für von der Leyens Pläne für ein sozialeres Europa

Die neue EU-Kommissionschefin wünscht sich angemessene Mindestlöhne und mehr Schutz für Arbeitslose. Die Wirtschaft warnt davor, Brüssel weitere Kompetenzen zu geben.
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„Ich möchte, dass Arbeit sich wieder lohnt“, sagte von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

„Ich möchte, dass Arbeit sich wieder lohnt“, sagte von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament.

(Foto: AFP)

Brüssel, Berlin Um EU-Kommissionschefin werden zu können, hat Ursula von der Leyen viel versprochen: mehr Klimaschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit, mehr Rechtsstaatlichkeit. Bei den Sozialdemokraten konnte die CDU-Politikerin vor allem mit dem Bekenntnis zu einem sozialeren Europa punkten: „Ich möchte, dass Arbeit sich wieder lohnt“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament.

Jeder Vollzeitbeschäftigte verdiene einen Mindestlohn, der ihm einen „angemessenen Lebensstandard“ ermögliche, sagte von der Leyen. Zudem machte sie sich für eine EU-Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen stark, wie sie bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht hatte.

Sozialpolitik ist in der EU bisher weitgehend Sache der Nationalstaaten. In Deutschland sieht man mit Sorge, dass von der Leyen hier offenbar Zuständigkeiten nach Brüssel ziehen will. Die EU-Sozialpolitik dürfe nicht vom wirtschaftlichen Erfolg getrennt werden, mahnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen.“

Auch in ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an von der Leyen: „Die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns ergibt ökonomisch und sozialpolitisch keinen Sinn“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Die wirtschaftliche Entwicklung sei zu heterogen.

Zwar will von der Leyen keinen einheitlichen EU-Mindestlohn, sondern nur einen Rahmen setzen und die Aushandlung am liebsten den Tarifparteien überlassen. Dennoch ist die Aufregung in der Wirtschaft bereits groß. Denn auch im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dazu bekannt, das soziale Europa zu stärken. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen.

Abstimmungsbedarf steigt

Bei den Bürgern kommt das gut an: In einer Eurobarometer-Umfrage von Februar und März hatte gut jeder dritte Befragte die soziale Sicherheit als Priorität für die nächste Wahlperiode des Europaparlaments genannt. Dass die Bürger die Verantwortung für die soziale Absicherung nicht mehr nur bei ihren nationalen Regierungen, sondern auch bei der europäischen Politik verorten, kommt nicht von ungefähr. Besonders in den Ländern Südeuropas wurden die EU-Sparvorgaben der vergangenen Jahre als einseitig und sozial ungerecht empfunden.

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Hinzu kommt: Europäischer Binnenmarkt und freier Personenverkehr haben massive Wanderungsbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgelöst – und damit den Bedarf nach einer engen Abstimmung der Sozialsysteme erhöht. Vor allem Deutschland profitiert von der Freizügigkeit: Seit 2010 sind unter dem Strich knapp 2,3 Millionen EU-Bürger eingewandert, zum Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben sie seither rund 40 Prozent beigetragen.

Die Wanderung hat auch geholfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Euro-Zone abzufedern. Menschen aus Polen, Rumänien, Griechenland oder Spanien verließen ihre Heimat, weil sie sich anderswo mehr Chancen erhofften.

Die Freizügigkeit hat aber auch ihre Schattenseiten. Skrupellose Geschäftemacher quartieren Einwanderer aus Südosteuropa in Schrottimmobilien im Ruhrgebiet oder in Berlin ein. Aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer machen heimischen Bauarbeitern oder Fernfahrern Konkurrenz, und sie machen die Preise kaputt – was die Befürworter eines EU-Austritts in Großbritannien für ihre Kampagne ausschlachteten. Und die Wirtschaft in Polen und anderen Staaten leidet, weil qualifizierte Arbeitskräfte in Scharen das Land verlassen.

Zudem ist es nur bedingt gelungen, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten zu beseitigen. Noch immer sind 16 Millionen Europäer arbeitslos gemeldet. Auch die Unterbeschäftigung ist weiter hoch – viele EU-Bürger würden gerne mehr arbeiten, finden aber keine entsprechende Stelle. In zehn EU-Staaten liegt die Beschäftigungsquote immer noch niedriger als vor dem Krisenjahr 2008, wie die Bertelsmann Stiftung und das Jacques-Delors-Institut in einer Studie schreiben.

Fast jeder zehnte Erwerbstätige in der EU verdient zudem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes – und gilt damit als armutsgefährdet. Vom im Jahr 2010 gesteckten Ziel, bis 2020 mindestens 20 Millionen Europäer aus der Armutsgefährdung zu holen, ist die EU noch weit entfernt.

Nicht alle profitieren

Deshalb hatte bereits der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Reihe sozialpolitischer Initiativen gestartet. Er errichtete eine europäische Säule der sozialen Rechte, in der sich sämtliche 28 EU-Länder zu gemeinsamen Mindeststandards bekannten. Zudem beschlossen EU-Staaten und Europaparlament 2018 eine Verschärfung der Entsenderichtlinie, die garantieren soll, dass aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden als einheimische. Eine neue EU-Arbeitsbehörde soll über die Einhaltung der Regeln wachen.

Der Vorwurf aus den Zeiten der Finanz- und Euro-Krise – ihr rettet Banken, aber nicht die Menschen – ist aber bis heute nicht verhallt und beschert Populisten von links wie rechts Zulauf. Auch die etablierten Parteien werben daher mit einer sozialeren Union. „Wieso haben wir in Europa seit Jahren Wachstum und die Menschen spüren nichts davon?“, fragte etwa der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans. Seine Antwort: „Die Löhne sind zu niedrig.“

Timmermans fordert wie der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold europaweit Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes. Das aber würde bedeuten, dass die deutsche gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 9,19 Euro pro Stunde auf mindestens zwölf Euro angehoben werden müsste – so, wie es die SPD in ihrem Sozialstaatskonzept als langfristiges Ziel ausgibt.

Von der Leyen wird also erklären müssen, welchen „angemessenen Lebensstandard“ sie Vollzeitbeschäftigten gönnen will.

Widerstand aus der Union ist auch bei einer EU-Arbeitslosenversicherung zu erwarten. Finanzminister Scholz hatte einen aus nationalen Mitteln gespeisten Topf vorgeschlagen, der Arbeitslosenversicherungen der EU-Staaten in Krisenzeiten Kredite gewährt – und so zu verhindern hilft, dass ein Land in die Pleite rutscht. Im Kanzleramt und in der Union sieht man aber keine Notwendigkeit für neue Geldtöpfe in der EU, die über die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Euro-Zone hinausgehen.

Denn wie die Mindestlöhne sind auch die nationalen Arbeitslosenversicherungen sehr unterschiedlich. So gibt es Pflicht- und freiwillige Versicherungen oder steuerfinanzierte Modelle. Mal richten sich die Leistungen nach dem vorherigen Einkommen, mal gibt es nur einen Festbetrag.

Besonders eklatant sind die Unterschiede bei den Aufwendungen: Laut dem 2017 erschienenen „Sozialkompass“ des Arbeitsministeriums gibt Deutschland pro Einwohner und Jahr 369 Euro für Leistungen an Arbeitslose aus. In Luxemburg sind es 1.187 Euro, in Polen nur 26 Euro.

Bei einer stärkeren Vergemeinschaftung der Sozialpolitik fürchtet die Wirtschaft einen Marsch in die Transferunion. Erst recht, wenn in Fragen der sozialen Sicherung das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Mitgliedstaaten fallen sollte, wie es die EU-Kommission im April vorgeschlagen hatte. Eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein höherer Mindestlohn könnten dann auch gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden.

Subsidiarität achten

Kaum lag der Vorschlag auf dem Tisch, forderte der Arbeitgeberverband BDA Bundesregierung und Bundestag auf, das Vorhaben frühzeitig zu stoppen. „Gerade wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege und Traditionen bestehen, ist die Achtung der Subsidiarität das oberste Gebot“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Will von der Leyen ihr Versprechen eines sozialeren Europas wahr machen, wird sie also vor allem im eigenen Land noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Mehr: Ursula von der Leyen hat keine Zeit zu verschnaufen. Sie hat viel versprochen, um das EU-Parlament hinter sich zu bringen. Doch welche Chance haben ihre Vorschläge tatsächlich?

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