Europäische Union Abschaffung des nationalen Vetos – EU-Staaten sperren sich gegen Vorstoß

Deutschland und Frankreich wollen die EU außenpolitisch schlagkräftiger machen und fordern den Wechsel zur Mehrheitsentscheidung – aber der Widerstand ist groß.
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Dass außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig gefasst werden können, hat die EU schon oft politisch gelähmt. Quelle: dpa
Informeller EU-Gipfel in Salzburg

Dass außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig gefasst werden können, hat die EU schon oft politisch gelähmt.

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BrüsselEs war eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jahr für Jahr beschwerte sich die Europäische Union bei den Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in China. Bis 2017. Da legte Griechenland plötzlich ein Veto ein – und die bis dahin übliche China-kritische Stellungnahme der EU fiel aus. Der Fall sorgte in vielen europäischen Hauptstädten für Ärger. „Das chinesische Außenministerium hat einem Mitgliedstaat diktiert, wie er im Rat abzustimmen hat“, klagt ein EU-Diplomat.

Dass außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig gefasst werden können, hat die EU schon oft politisch gelähmt. Damit soll jetzt Schluss sein. Deutschland, Frankreich und der Chef der EU-Kommission wollen das nationale Vetorecht teilweise abschaffen. In bestimmten außenpolitischen Bereichen soll künftig mit Mehrheit entschieden werden.

Ziel ist es, die EU schlagkräftiger zu machen. So steht es in der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg und so hat es Jean-Claude Juncker in seiner letzten großen Rede im Europaparlament im September angekündigt.

Doch ob der Plan aufgeht, ist zweifelhaft. Eine Handelsblatt-Umfrage bei den Mitgliedstaaten ergab, dass bisher nur ein einziges Land – Belgien – das Vorhaben uneingeschränkt unterstützt. Dagegen äußerten vier Staaten – Polen, Griechenland, Lettland, Irland – Bedenken oder sagen sogar entschiedenen Widerstand an.

Auch innerhalb der EU-Kommission gibt es Vorbehalte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini halte nicht viel von der Idee, sagten EU-Diplomaten. Mogherini ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission. Es fällt durchaus auf, dass sie ihrem Chef in einer so bedeutenden Frage in die Parade fährt.

Dem Kommissionspräsidenten liegt das Thema sehr am Herzen. Noch in seiner Amtszeit will Juncker den Übergang zur Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik durchsetzen. Beim EU-Sondergipfel im Mai 2019 in rumänischen Sibiu müsse eine Entscheidung fallen, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage.

Juncker macht Druck, weil die EU seiner Meinung nach außenpolitisch zu langsam und ineffizient agiert. Die Europäer können sich diese Schwerfälligkeit nicht mehr leisten. Denn die Weltmächte nehmen immer weniger Rücksicht auf europäische Interessen: Die USA kündigten einseitig den Atomvertrag mit dem Iran und das Pariser Klimaschutzabkommen auf.

Das zunehmend selbstbewusstere China bedrängt die EU auf dem Balkan mit seinem gigantischen Seidenstraßenprojekt. Und auf gefährliche Konflikte direkt vor ihrer Haustür wie in Syrien haben die Europäer kaum Einfluss.

Das will Juncker ändern – und ist sich darin mit den Regierungen in Berlin und Paris einig. „Wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, in unserer Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen“, sagte der Kommissionschef in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU im September in Straßburg. Deshalb müsse die EU „zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit übergehen“.

Forderung nach einem „europäischen Sicherheitsrat“

Anfangen will Juncker damit in drei Bereichen: EU-Stellungnahmen zu Menschenrechtsfragen, Sanktionen gegen Drittstaaten und gemeinsame europäische Militärmissionen.

Die Erklärung von Meseberg geht noch ein Stück darüber hinaus: Darin wird außerdem ein „europäischer Sicherheitsrat“ gefordert, der im Krisenfall schnelle Entscheidungen treffen kann.

Im Europaparlament stößt das Vorhaben auf Zustimmung. „Wenn 28 Länder immer erst auf eine gemeinsame Position kommen müssen, ist das Problem schon vorbei, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde“, sagt EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU).

Das sehen manche EU-Staaten allerdings ganz anders – und das weiß auch Brok. „Wir gehen hier an den Kernbereich nationaler Souveränität heran“, sagt der erfahrene Europapolitiker. Das wollen sich längst nicht alle Länder gefallen lassen. Die Einstimmigkeit sei bei zentralen außenpolitischen Entscheidungen „sehr wichtig“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Er befürchtet, andernfalls von großen EU-Staaten überstimmt zu werden.

Coveney verwies darauf, dass Irland, Schweden, Finnland und Österreich neutral sind, nicht der Nato angehören und daher bei außenpolitischen und militärischen Beschlüssen „besonders vorsichtig“ sein müssten. Für dieses Besonderheit müsse man in der Tat eine Lösung finden, räumte Brok ein.

Auch Griechenland weigert sich strikt, auf sein nationales Vetorecht in der Außenpolitik zu verzichten. Am einstimmigen Konsens müsse festgehalten werden, sagte ein griechischer EU-Diplomat. Polen zeigt sich ebenfalls reserviert. Man teile zwar das Ziel, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu stärken, sagte der Sprecher der polnischen EU-Vertretung in Brüssel auf Anfrage.

Statt der Mehrheitsentscheidung sollten dafür „andere, bessere Optionen in Betracht gezogen werden“, erklärte ein Sprecher der polnischen Regierung dem Handelsblatt. Auch Lettland ist „nicht überzeugt davon, dass ein Wechsel zur qualifizierten Mehrheit der richtige Weg ist“ – wie ein EU-Diplomat des baltischen Landes dem Handelsblatt sagte.

Bereits das Veto eines einzigen EU-Staates würde ausreichen, um Junckers Pläne zunichtezumachen. Denn abgeschafft werden kann die Einstimmigkeit nur dann, wenn alle Mitgliedstaaten einverstanden sind. Nicht nur die Regierungschefs aller Länder müssen ihr Plazet geben, sondern auch die Parlamente. So steht es in der sogenannten „Passerelle-Klausel“ des EU-Vertrags von Lissabon.

Die beiden größten EU-Staaten und der Kommissionschef müssen also noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Europa müsse zur „Weltpolitikfähigkeit“ gelangen, drängte Juncker in Straßburg. „Es ist Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hände nimmt“, appellierte der Luxemburger. Sonst könne die EU sich gegenüber den Großmächten USA, China und Russland auf Dauer nicht behaupten.

Wirklich aufgerüttelt hat Juncker die Regierungen damit bisher nicht. Die EU-Außenminister haben über die vom Kommissionschef geforderte Reform der Abstimmungsregeln bisher nicht gesprochen. Und auch bei ihrem nächsten Treffen steht das Thema nicht auf der Tagesordnung.

Neben Deutschland und Frankreich fand Juncker immerhin noch in einem weiteren Staat Unterstützung. Belgien befürworte einen Wechsel zur qualifizierten Mehrheit bei außenpolitischen Entscheidungen, sagt eine Sprecherin. Andere Länder, darunter Österreich, die Niederlande und Portugal, wollten sich zu dem Thema auf Anfrage nicht äußern oder haben sich noch keine Meinung gebildet.

Vielleicht berücksichtigen sie bei ihrer Entscheidung die Worte von Bundesaußenminister Heiko Maas: „Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist.“ Wie es die Welt bei der Griechenlandblockade im Menschenrechtsrat schon gesehen hat.

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