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Europäische Union Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle

RCEP-Vertrag, Brexit und nun die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen. Gelingt der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft heute der Befreiungsschlag?
19.11.2020 - 04:09 Uhr 3 Kommentare
Deutschland hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Quelle: AFP
Angela Merkel.

Deutschland hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

(Foto: AFP)

Brüssel, Berlin Valdis Dombrovskis bringt die Lage der EU auf den Punkt: „Es sind schwierige Zeiten für alle“, sagt der EU-Kommissionsvize mit Blick auf den stockenden Wirtschaftsaufschwung in Europa und betont zugleich: „Wir sitzen alle im gleichen Boot.“ Doch diese Erkenntnis ist nicht bei allen 27 Mitgliedstaaten angekommen: Ungarn und Polen blockieren das 1,1 Billionen Euro große Finanzpaket aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds. Das könnte die EU in eine tiefe Krise stürzen.

Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau wollen unbedingt den Rechtsstaatsmechanismus verhindern, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt hat. Er sieht finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten vor, die gegen die europäischen Werte und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen.

Bei ihrer Videokonferenz am Donnerstag müssen Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs versuchen, die Selbstblockade der EU noch abzuwenden. Denn eine Lähmung kann sich die Gemeinschaft derzeit weniger leisten denn je: Die Coronakrise macht Europa schwer zu schaffen, während sich die Länder in Asien bereits weitgehend davon erholt haben.

Erholung und Dynamik in Asien, Selbstlähmung in der EU, so das derzeitige Bild. Es wird quasi symbolisch verstärkt durch die große Freihandelszone RCEP, die derzeit in Asien zwischen Ländern wie China, Japan, Südkorea und den südostasiatischen Staaten entsteht.

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    Wirtschaft in Sorge um die EU

    Die Wirtschaft macht sich große Sorgen. „Die EU muss die Haushaltsblockade schleunigst überwinden und ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit schützen“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Denn werden der EU-Haushalt mit 1,1 Milliarden Euro und das Corona-Wiederaufbauprogramm nicht schleunigst von den Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen und anschließend in den Parlamenten ratifiziert, werden den Mitgliedstaaten, aber auch den Unternehmen dringend benötigte Gelder fehlen.

    Ob der Videogipfel mit Merkel als derzeitiger Vorsitzenden des EU-Rats einen Durchbruch bringen wird, ist völlig offen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán legte am Mittwoch nach: Der Chef der rechtspopulistischen Fidesz-Partei nannte den Rechtsstaatsmechanismus eine „politische und ideologische Waffe“. Orbán lehnt eine finanzielle Bestrafung durch die Kommission bei Verstößen gegen europäische Grundwerte ab.

    Auch Polens Regierung kämpft mit aller Härte gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Die Regierung in Warschau ist innenpolitisch geschwächt. Justizminister Zbigniew Ziobro stilisiert die Entscheidung über den Rechtsstaatsmechanismus nun zur Frage hoch, „ob Polen ein souveränes Subjekt in der EU-Gemeinschaft ist oder politisch und institutionell versklavt wird“.

    Angesichts der verhärteten Fronten plädiert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert, für einen Kompromiss: Klar sei, dass es einen solchen Rechtsstaatsmechanismus geben müsse. „Ob der am Ende auch so heißen muss, das sei aber mal dahingestellt.“ Zudem könne die Kommission etwa durch Leitlinien zur Verordnung die Ängste in Budapest und Warschau vielleicht entkräften, ohne am eigentlichen Rechtstext zu rütteln, so die CDU-Europapolitikerin.

    Furcht vor Nachteilen im dynamischen Asien

    Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, schaffen China und die Asean-Staaten in Asien mit der weltgrößten Freihandelszone RCEP neue Fakten. Auch in Berlin wächst die Unruhe: In der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag äußerten am Dienstag mehrere Abgeordnete ihre Sorge, dass die EU in der Wachstumsregion ins Hintertreffen geraten könnte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte die Bedenken zu dämpfen: Er verwies auf die eigenen Handelsabkommen und die laufenden Handelsgespräche etwa mit Australien und Neuseeland.

    Es ist tatsächlich nicht so, dass die EU in der Handelspolitik zuletzt tatenlos gewesen wäre. So vereinbarte sie mit Japan 2017 ein weitreichendes Freihandelsabkommen, Singapur folgte 2018 und 2019 dann Vietnam.

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    Die Europäer hatten ursprünglich ein Abkommen mit der gesamten Asean-Staatengemeinschaft angestrebt, die Verhandlungen liegen aber seit Langem auf Eis. Stattdessen konzentrierte sich die Kommission als Verhandlungsführerin der EU auf bilaterale Gespräche. Das Kalkül: Gegenüber einzelnen Ländern ließen sich die eigenen Vorstellungen von umfassenden Abkommen besser durchsetzen, die auch Regeln etwa zum Schutz von Umwelt und Arbeitern enthalten.

    Handelsexperten wie der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer empfehlen nun, die Verhandlungen mit den Asean-Staaten wiederzubeleben: „Aus geostrategischer Perspektive wären stärkere Initiativen zu plurilateralen Vereinbarungen wünschenswert.“ Ein regionales Abkommen mit den Asean-Ländern habe einen hohen Wert, auch wenn die EU dabei in ihren Erwartungen Abstriche vornehmen müsse.

    Das Problem: Die Gespräche mit den Mitgliedsländern Thailand und den Philippinen hat die Kommission auf Eis gelegt, weil beide Staaten autoritär regiert werden. Die wertegeleitete Handelspolitik, der sich die EU inzwischen verpflichtet fühlt, engt den Handlungsspielraum deutlich ein.

    Stillstand in den Verhandlungen mit China

    Das zeigt sich auch an anderer Stelle: Die Verhandlungen mit China über ein Investitionsabkommen kommen auch deshalb nur langsam voran, weil die Europäer ein Bekenntnis Pekings zu den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation verlangen. Zu diesen zählt etwa die Versammlungsfreiheit für Gewerkschaften – für die kommunistische Führung ein rotes Tuch.

    Während sich Peking bei anderen EU-Forderungen inzwischen deutlich bewegt hat, verhindern der Streit über den Zugang zum chinesischen Markt und Forderungen zur Nachhaltigkeit und zum Versammlungsschutz bislang einen Abschluss der Verhandlungen.

    „Es ist an der Zeit, dass wir zu einer interessengeleiteten Politik zurückkehren, ohne die für uns wichtigen Themen in den Freihandelsabkommen zu ignorieren“, fordert daher der CDU-Handelspolitiker Stefan Rouenhoff. Während die EU die Werte in den Vordergrund rücke, verfolge China seine Interessen und verbreite seine Wertvorstellungen mithilfe der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen – sozusagen durch die Hintertür.

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    Ob Europa in der Handelspolitik überhaupt noch handlungsfähig sei, werde sich am Abschluss des Mercosur-Abkommens zeigen, warnt Rouenhoff: Das 2019 ausgehandelte Vertragswerk mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay adressiere „viele Klima- und Umweltschutzfragen, und trotzdem ist es Grünen, Linken und vielen Sozialdemokraten nicht genug“.

    Eine Mehrheit des Europaparlaments und mehrere EU-Regierungen wollen das Vertragswerk deshalb derzeit nicht verabschieden. Freihandelsverhandlungen mit Indien und den USA ruhen.

    Auch Friedolin Strack, Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses beim BDI, warnt davor, die europäischen Handelsabkommen mit zwar berechtigten, aber nicht immer hilfreichen Sozial- und Umweltstandards zu überfrachten. „Wenn wir ökonomisch relevant sein wollen, müssen wir auch ökonomisch relevant handeln“, sagt er.

    Die Hoffnungen in Berlin und Brüssel richten sich nun auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Nach der Wahl des Demokraten bestehe „die Chance für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen“, sagte der für Handel zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Altmaier hofft, mit der neuen Administration die Gespräche über ein Industriezollabkommen wiederbeleben zu können.

    Allerdings gibt es auch Zweifel, ob Biden tatsächlich eine Freihandelsagenda verfolgen wird. Denn im progressiven Flügel der Demokraten und in den „Swing States“ des Rust Belt sind Zollsenkungen kein populäres Thema.

    Mehr: Berlin und Brüssel bleiben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart: „Werte sind für alle verpflichtend“

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    3 Kommentare zu "Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wo ist das Problem mit Ungarn und Polen? Man macht den Haushalt und den Hilfsfond eben ohne jenen - quasi multilateral - schön dass die Entwürfe schon fertig sind - einfach alle Abstimmen - ohne Polen und Ungarn und das eben nicht als EU-Haushalt sondern MEU Haushalt/Hilfspaket bezeichnen (multilateraler EU-Haushalt).
      Wenn man die Freiheitsrechte wegen Corona schnell mal ändern kann, sollte man so eine Kleinigkeit auch jederzeit fertig bringen können.

    • Klar, dass die höchsten Gerichte bei ihren Entscheidungen auch die Kostenseite berücksichtigen! Die Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen hätte viele Milliarden gekostet - Das berücksichtigt sicherlich auch auch das Bundesverfassungsgericht. Übrigens: ich bin selbst mit € 7.500,-- betroffen - aber im Juli 2021 ist dann endlich Schluss.

    • jetzt kommt das wahre Gesicht von Frau Dr. Merkel zum Vorschein und die Probleme, die
      von ihr immer unter dem Teppich gekehrt wurden, treten jetzt hervor.
      Übrigens, die Staatsanwälte im deutschen Staat werden doch von jeweiligen Regierungen
      gesteuert, sind also nicht unabhängig
      Die Besetzung von Richtern am Bundesgerichtshof werden doch von den regierenden
      Parteien ausgehandelt. Nach dem Motto - ich bekomme das und du bekommst das.
      Ein reines Kungelgeschäft, aber sich über andere Staaten aufregen.
      Beispiel: die Klagen gegen die Bundesregierung - Direktversicherungerlöse unterliegen der Krankenkassenbeiträgen - wurden vom höchsten Gericht nicht angenommen. Warum
      wohl??????

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